Passentzug bei Steuerschulden

Der Staat hat verschiedene Druckmittel, um f√§llige Steuern beizutreiben. Werden f√§llige Steuern nicht entrichtet und erfolgt nach Mahnung und Vollstreckungsandrohung keine Zahlung, beginnt die Vollstreckung, die von dem Finanzamt bzw. dem Hauptzollamt eingeleitet wird. Alle Vollstreckungsma√ünahmen bleiben aber erfolglos, wenn der Steuerpflichtige sich der Vollstreckung entzieht, sei es, dass er unbekannt verzieht oder sich ins Ausland absetzt. Bei solchen erfolglosen Vollstreckungsma√ünahmen steht der Finanzbeh√∂rde ein weiteres, bisher wenig bekanntes Druckmittel zur Verf√ľgung. Es kann dem Steuerpflichtigen den Pass entziehen lassen.

Beispiel:
Ein 60-j√§hriger Steuerpflichtiger ist nachhaltig seiner Verpflichtung, die festgesetzten Steuern zu zahlen, nicht nachgekommen und schuldet jetzt dem Finanzamt den Betrag von mehr als 1.Million ‚ā¨ an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie erhebliche S√§umniszuschl√§ge.
Er hat weder Stundungsanträge gestellt noch Teilzahlungen geleistet.
Einen tats√§chlichen deutschen Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen konnte die Finanzbeh√∂rde nicht ermitteln. Festgestellt wurde, dass er in der Vergangenheit wiederholt seinen inl√§ndischen Wohnsitz gewechselt hat, ohne es der Meldebeh√∂rde mitzuteilen. An dem letztbekannten Ort war er ebenfalls f√ľr die Vollstreckungsbeamten ‚Äď trotz Namensschild am jeweiligen Hauseingang – nicht anzutreffen. Hausbewohner teilten mit, dass der Steuerpflichtige seit Monaten nicht mehr gesehen worden sei. Weitere Hinweise ergaben, dass er sich im Ausland aufhalten soll.

Damit liegen bereits die Voraussetzungen f√ľr einen Passentzug vor. Wenn der Steuerpflichtige wiederholt seinen Aufenthaltsort ohne Benachrichtigung der zust√§ndigen Beh√∂rden wechselt oder sich h√§ufig im Ausland aufh√§lt, liegen bereits ausreichende Anhaltspunkte f√ľr einen ‚ÄěSteuerfluchtwillen‚Äú vor.

Nach der j√ľngsten Rechtsprechung kann bereits eine au√üerordentlich hohe Steuerschuld allein die Annahme rechtfertigen, dass der Steuerpflichtige sich seinen steuerlichen Verpflichtungen durch Flucht entziehen will. Das Finanzamt kann in solchen F√§llen bei der Passbeh√∂rde beantragen, den Reisepass einzuziehen. Will der Steuerpflichtige in das Ausland ausreisen oder kehrt der aus dem Ausland in die BRD zur√ľck, so kann sein Pass an der Grenze eingezogen werden. Es k√∂nnte sogar, wenn er im Ausland lebt und der Besitz des Passes eine Voraussetzung f√ľr die Aufenthaltsgenehmigung im Ausland ist, ggf. auch eine R√ľckkehr in die BRD erzwungen werden, wenn die zust√§ndige Passbeh√∂rde den Pass entzieht.
Es handelt sich beim Passentzug aber um keine Vollstreckungsmaßnahme. Demnach können Rechtsmittel nicht beim Finanzamt bzw. Finanzgericht eingelegt werden.
Gegen die Einziehung und die Sicherstellung eines Passes sind Widerspruch und Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig.

Zu beachten ist jedoch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung eines Passes keine aufschiebende Wirkung haben. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Gericht allerdings beantragt werden. Es empfiehlt sich hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer
Immer mehr Eigent√ľmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigent√ľmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erh√§lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur ‚Äú Betriebser√∂ffnung‚Äú, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage dar√ľber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, h√§ngt von der Gr√∂√üe der Solarzellenfl√§che ab. Ist die Fl√§che kleiner als 30 m¬≤, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Zu der √ľblichen Einkommensteuererkl√§rung muss jetzt zus√§tzlich die Anlage GSE (Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstst√§ndiger T√§tigkeit) und die Anlage E√úR (Einnahme√ľberschuss Rechnung) ausgef√ľllt werden, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufw√§ndige Buchf√ľhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es gen√ľgt eine Gegen√ľberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelm√§√üigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grunds√§tzlich Umsatzsteuerpflicht f√ľr die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeiseverg√ľtung und es muss eine Umsatzsteuererkl√§rung erstellt werden.
Diese Umsatzsteuerpflicht bietet in aller Regel einen gro√üen finanziellen Vorteil, weil die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zur√ľckerstattet wird.
Bei einem Umsatz unter 17.500 ‚ā¨ ist der Eigent√ľmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Er kann jedoch auf diese Befreiung verzichten und eine Umsatzsteuervoran- meldung abgeben, um die an den Lieferanten der Anlage gezahlte Umsatzsteuer zur√ľckzuerhalten. Als Kleinunternehmer erh√§lt der Betreiber der Anlage die f√ľr den Erwerb und die Installation gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zur√ľck. Ein Pferdefu√ü liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeiseverg√ľtung zus√§tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgef√ľhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen f√ľr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.
Die Annahme einer gewerblichen T√§tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Z√§hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden k√∂nnen. Au√üerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten m√∂glich, die innerhalb der ersten f√ľnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Selbstanzeige und Steuergeheimnis

Noch nie wurde von so vielen Prominente in den Medien berichtet, die Selbstanzeigen erstattet haben, obwohl man annehmen k√∂nnte, dass Selbstanzeigen von den Finanzbeh√∂rden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden. Denn die gesetzliche Regelung des Steuergeheimnisses soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren der¬† Finanzbeh√∂rde offenbarten Verh√§ltnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch f√ľr Informationen im Rahmen von Selbstanzeigen.¬† Immer nachhaltiger erreichen deshalb die Berater Nachfragen von besorgten Mandanten, ob noch sichergestellt ist, dass eine Selbstanzeige anonym bleibt.

Da eine Verletzung des Steuergeheimnisses f√ľr Amtstr√§ger strafbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzbeh√∂rden und auch die etwa eingeschaltete Staatsanwaltschaft das Steuergeheimnis gewissenhaft und peinlich genau wahren. Denn neben der Strafbarkeit eines Geheimnisverrats nach dem Strafgesetzbuch w√§ren auch disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen√ľber dem Amtstr√§ger wie auch zivilrechtliche Schadenersatzanspr√ľche m√∂glich. Auch eingeweihte Rechtsanw√§lte und Steuerberater machen sich strafbar, wenn sie die Kenntnis einer Selbstanzeige, die¬† ihre Mandanten betreffen, weitergeben.

Wenn die Finanzverwaltung, die Staatsanwaltschaft und Berater als Informanten ausscheiden, kommen nur pers√∂nliche Bekannte oder eingeweihte Freunde, Mitgesellschafter oder Mitarbeiter der Betroffenen in Betracht, die die Informationen √ľber Steuerhinterziehungen und die Wege der Verschleierung der steuerpflichtigen Einkommen den Medien zuspielen. √úberwiegend gelangen Informationen anonym an die Medien.¬† Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen Bekanntgabe einer Selbstanzeige auch den Finanzbeh√∂rden und Amtstr√§gern erlaubt ist.¬† Das ist u.a. der Fall, wenn ein zwingendes √∂ffentliches Interesse an einer Offenbarung besteht. Die Zul√§ssigkeit einer solchen Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird bei Verbrechen bzw. bestimmten schweren Vergehen und¬† schwerwiegenden Wirtschaftsstraftaten, wie Korruptionsdelikten, illegaler Besch√§ftigung, Drogenhandel, Geldw√§sche und Subventionsbetr√ľgereien u.a.m., angenommen.¬† Au√üerdem ist eine Offenbarung der Selbstanzeige m√∂glich, wenn Beamte, Richter oder Soldaten betroffen sind und eine verk√ľrzte Steuer vorliegt, die pro Kalenderjahr 2.500,00 ‚ā¨ √ľbersteigt. Dann darf die Selbstanzeige den Dienstvorgesetzten mitgeteilt werden. Gleiches gilt, wenn eine erhebliche kriminelle Energie des Beamten, z.B. bei Vorlage gef√§lschter Belege, vorliegt.

Trotzdem ist und bleibt eine korrekte Selbstanzeige der einzige sichere Weg, reinen Tisch zu machen, sein Schwarzgeldverm√∂gen zumindest teilweise zu retten und dabei straffrei auszugehen. Damit die Selbstanzeige aber auch strafbefreiend wirkt, darf die Steuerhinterziehung nicht bereits der Finanzbeh√∂rde bekannt geworden sein. Es m√ľssen die Berichtigung, Erg√§nzung oder erstmalige Erkl√§rung der steuerlichen Verh√§ltnisse in der Selbstanzeige vollst√§ndig sein, indem alle Konten mit Guthaben r√ľckhaltlos offen gelegt werden.

Bei Abgabe einer unvollständigen Selbstanzeige ist die erhoffte Straffreiheit nicht erreichbar. Eine fehlerhafte Selbstanzeige kann mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

 

Steuerhinterziehung bei privaten Verkäufen

Ins Visier der Steuerfahnder k√∂nnen Steuerpflichtige aus verschiedenen Gr√ľnden schnell geraten. Aber auch wir kein Gewerbe betreibt, sondern √ľber Verkaufsplattformen wie Amazon, EBay oder Kleinanzeigenm√§rkte private Verk√§ufe anbietet, kann schnell f√ľr das Finanzamt auff√§llig werden.¬† Wird die Grenze zum gewerblichen Handel √ľberschritten, besteht.Steuerpflicht,und zwar sowohl in einkommensteuerlicher wie auch in gewerbesteuerlicher und umssatzsteuerlicher Hinsicht.

Nach Meinung der Steuerfahnder grassiert gerade im Online-Handel der Steuerbetrug, weil der Internethandel die einfachste M√∂glichkeit bietet, Waren zu verkaufen und die Erl√∂se schwarz zu kassieren. Bei Verk√§ufen √ľber Auktionsplattformen im Internet oder Zeitungsanzeigen wird auff√§llig, wer in gro√üem Umfang Waren kauft (neu oder gebraucht), um sie in kurzem zeitlichen Abstand wieder zu verkaufen. Dann kann eine Bet√§tigung gegeben sein, die selbst√§ndig und nachhaltig ist und mit Gewinnerzielungsabsicht ausge√ľbt wird und deshalb als gewerblicher Handel zu qualifizieren ist. Anders ist es, wenn einmalig eine gro√üe Anzahl an nicht mehr ben√∂tigten Gegenst√§nden verkauft wird.

Das Bundesamt f√ľr Finanzen durchforstet systematisch mit der Spezialsoftware ‚ÄěXPider‚Äúdas Internet auf Links und Seiten, die ein gewerbsm√§√üiges Handeln vermuten lassen. Die Finanzbeh√∂rde ¬†unterstellt¬† bei Anzeigen auf diesen Verkaufsplattformen, dass eine gewerbliche T√§tigkeit vorliegen k√∂nnte. Dabei sind die Grenzen zur gewerblichen T√§tigkeit schnell √ľberschritten und das Inserat auf einer solchen Verkaufsplattform kann teuer werden.

Auff√§llig werden Steuerpflichtige bereits dann, wenn beispielsweise das komplette Tafelsilber oder etwa ein Mei√üener -Essservice angeboten wird. Auch Autoverkaufsangebote sind auff√§llig. Solche Angebote fallen in den Blickwinkel der Finanzverwaltung. Es empfiehlt sich deshalb, wenn man einen privaten Verkauf startet, derartige Angebote besser √ľber einen l√§ngeren Zeitraum zu verteilen und nicht zu viele Angebote gleichzeitig¬† einzustellen.

Ein besonderes Augenmerk widmen die Fahnder dem Angebot von Neuwaren. Dann kann selbst die Offerte eines Verkaufs von ungebrauchten Geschenken, die anlässlich einer Hochzeit oder zum Geburtstag gemacht worden sind, schon ausreichen, um in das Visier der Fahnder zu kommen.

Auskunftsersuchen des Finanzamts und schlimmstenfalls Steuerforderungen folgen.

Kriterien f√ľr die Vermutung einer gewerblichen Verkaufst√§tigkeit sind unter anderem, wenn mehrere¬† Artikel einer bestimmten Warengruppe, z. B. Textilien, angeboten werden oder eine hohe Anzahl von Angeboten pro Jahr vorliegt.

Auch der Umsatz kann relevant sein. Doch auch f√ľr den Internethandel gilt die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Diese schreibt vor, dass nur, wenn die Ums√§tze nicht mehr als 17.500 ‚ā¨ betragen haben, die Steuerfreiheit als Kleinunternehmer in Anspruch genommen werden kann. Diese Summe kann aber schon beim privaten Verkauf eines PKW √ľberschritten werden.Es ist also bei privaten Verk√§ufen darauf zu achten, dass die Grenzen zur gewerblichen T√§tigkeit nicht √ľberschritten werden, auch nicht nur geringf√ľgig. Im Steuerrecht gibt es keine Bagatellgrenze. Wer vors√§tzlich oder leichtfertig Steuern dem Finanzamt vorenth√§lt, macht sich schon ab dem ersten Euro einer Steuerhinterziehung schuldig.

Steuerhinterziehung und Verjährung

Es ist bei vielen Steuerpflichtigen weitgehend unklar, wie die strafrechtliche Verfolgbarkeit einer Steuerhinterziehung verj√§hrt und innerhalb welcher Zeitr√§ume, die hinterzogenen Steuern noch festgesetzt werden k√∂nnen. Denn es bestehen grunds√§tzlich unterschiedliche strafrechtliche und steuerrechtliche Verj√§hrungsfristen.Im Besteuerungsverfahren betr√§gt die Verj√§hrungsfrist bei Vorliegen einer Steuerstraftat zehn Jahre. Die Steuern m√ľssen – nach entsprechender Festsetzung – f√ľr diesen Zeitraum nachgezahlt werden. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zul√§ssig. ¬†Auch √Ąnderungsbescheide d√ľrfen nicht mehr erlassen werden.

Die strafrechtliche Verjährung beträgt dagegen im Regelfall 5 Jahre. Auf 10 Jahre verlängert sich die Verjährungsfrist im Fall einer Hinterziehung im großen Ausmaß oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung

Beispiel:

Liegt die Steuerhinterziehung acht Jahre zur√ľck und liegt kein gro√ües Ausma√ü der Hinterziehung vor, ist die Strafverfolgungsfrist im Regelfall abgelaufen. Die Tat ist verj√§hrt, man kann daf√ľr also nicht mehr bestraft werden.

Zu beachten ist, dass die Verjährungsfrist unterschiedlich beginnt:

Bei der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, K√∂rperschaftssteuer beginnt die Verj√§hrungsfrist erst mit Beendigung der Tat, das hei√üt erst dann, wenn der unrichtige Steuerbescheid bekannt gegeben wird. Bei Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung beginnt die Verj√§hrungsfrist dagegen breits dann, wenn zum F√§lligkeitstermin (z. B. der jeweilige 10. des Monats f√ľr Umsatzsteuervoranmeldungen) die Steuer nicht oder zu niedrig angemeldet wird.

Wurde gar keine Steuererkl√§rung abgegeben, beginnt die Verj√§hrungsfrist einer Steuerhinterziehung erst, wenn die Nichtfestsetzung der Steuer endg√ľltig feststeht. Dies ist der Fall, wenn im zust√§ndigen Finanzamt die Veranlagung f√ľr die betreffende Steuerart und das betreffende Veranlagungsjahr im Wesentlichen abgeschlossen ist.

Ist eine Selbstanzeige sinnvoll, muss beachtet werden, dass sie nur wirksam ist, wenn alle unverj√§hrten Steuerstraftaten endg√ľltig aufgekl√§rt und alle Angaben vollst√§ndig und umfassend gemacht werden. Eine unvollst√§ndige Selbstanzeige f√ľhrt nicht zur Straffreiheit. Dehalb sollte stets vor Einreichung einer Selbstanzeige ein erfahrener Steuerfachanwalt zu Rate gezogen werden, damit Fehler vermieden werden.

Mit einer Strafbefreiung kann nur gerechnet werden, wenn die Steuerhinterziehung weniger als 50.000 Euro beträgt. Beträgt die Steuerhinterziehung mehr als 50.000 Euro, droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Die Bestrafung kann abgewendet werden, wenn zur Steuernachzahlung  plus Zinszahlung (6 %) zusätzlich 5 % Zusatzleistung erbracht werden.

Zur Zahlung ist eine angemessene Frist zu setzen, die auf Antrag auch verlängert werden kann. Fehlt es an den erforderlichen finanziellen Mitteln, tritt die beabsichtigte Straffreiheit nicht ein.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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