Familienkassen als Strafverfolgungsbehörde

Die Familienkassen k√∂nnen strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchf√ľhren, wenn sie den Verdacht haben, dass eine √úberzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanz√§mter f√ľr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die M√∂glichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich gr√∂√üer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein pers√∂nliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, fr√ľhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenw√§rtige oder letzte bekannte Anschrift, zust√§ndige Finanzbeh√∂rden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden.
Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zust√§ndig f√ľr die Durchf√ľhrung des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld). Im Rahmen dieser Zust√§ndigkeit leitet es die Steuer-ID an Finanz√§mter und die Sozialbeh√∂rden weiter. Dazu geh√∂ren auch die Kindergeld- beziehungsweise Familienkassen, die dann einen Datenabgleich vornehmen k√∂nnen.So kann unter anderem der unberechtigte Bezug von Kindergeld aufgedeckt werden, wenn zum Beispiel vom Kind die Einkommensgrenze √ľberschritten wird. Das kann der Fall sein, wenn das Kind Arbeitslohn oder sonstige Eink√ľnfte hat, die der Familienkasse √ľber Recherchen aufgrund der Steuer-ID bekannt werden. Eltern, die das Kindergeld beantragt haben und beziehen, k√∂nnen sich nicht darauf berufen, von den Eink√ľnften des Kindes nichts gewusst zu haben. Diese m√ľssen immer √ľber den Werdegang der Kinder informiert sein. Das gilt auch, wenn die Kinder nicht mehr in der elterlichen Wohnung wohnen und f√ľr s√§mtliche √Ąnderungen in den f√ľr die Leistung erheblichen Verh√§ltnissen. Diese sind der Familienkasse unverz√ľglich mitzuteilen.
In allen Merkbl√§ttern der Familienkasse wird darauf hingewiesen, dass jede Ver√§nderung im Haushalt mitgeteilt werden muss. Wegen der umfangreichen Hinweise √ľber die Mitwirkungspflichten auf dem Kindergeldantrag, dem Kindergeldbescheid und im Merkblatt wird dem, der falsche Angaben macht unterstellt, dass er sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen will. Das gilt nat√ľrlich auch wenn man √Ąnderungen der Verh√§ltnisse nicht umgehend bekannt gibt, sondern trotzdem Leistungen empf√§ngt.

Anders als bei der Auszahlung des Kindergeldes wird die R√ľckzahlung in einem Betrag verlangt.
Grundsätzlich werden keine Ratenzahlungen eingeräumt. Die Kindergeldkasse kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Aufnahme eines Kredites zur Begleichung der Schuld zuzumuten ist. Falls die Umstände eine einmalige Zahlung jedoch nicht erlauben, gewähren die Familienkassen im Einzelfall dennoch eine verhandelbare Ratenzahlung.
Werden √Ąnderungen vorenthalten und der Anspruch auf Kindergeld weiterhin in Anspruch genommen, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Das gilt auch, wenn bereits bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht oder Informationen besch√∂nigt werden, die zur Bemessung des Betrages wesentlich sind. Unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben k√∂nnen zu einer Strafverfolgung wegen einer Steuerstraftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit gem√§√ü dem Bundeskindergeldgesetz und m√∂glicherweise wegen Betrugs f√ľhren.
Durch eine straf- beziehungsweise bußgeldbefreiende Selbstanzeige kann eine strafrechtliche Sanktion wirksam vermieden werden.
Das ist aber nur m√∂glich, wenn der Familienkasse die Falschangaben oder unterlassenen Mitteilungen noch nicht bekannt geworden sind. Zur√ľck zu zahlen ist in jedem Fall das zu Unrecht erhaltene Kindergeld. Sofern der Fall als Steuerhinterziehung angesehen wird, entstehen auch Hinterziehungszinsen nach ¬ß 235 AO (Abgabenordnung). Diese Zinsen betragen 0,5 Prozent je Monat. Ist es f√ľr eine Selbstanzeige zu sp√§t, kommt eine Einstellung der Steuerstraftat beziehungsweise der Ordnungswidrigkeit gegen Auflagen in Betracht. Ob eingestellt wird, h√§ngt davon ab, welche Schwere der Schuld angenommen wird.
Eine Einstellung wird √ľbrigens in keinem Fall seitens der Familienkasse erfolgen. Hierf√ľr ist die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des f√ľr die Er√∂ffnung des Hauptverfahrens zust√§ndigen Gerichts zust√§ndig.

Probleme beim Zugewinn

Im Falle der Scheidung kann eine dem Kind geschenkten Immobilie beim Zugewinnausgleichsanspruch Probleme machen.

Beispiel:

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der Vater stellt seinem Sohn und seiner Ehefrau die erforderlichen Finanzierungsmittel f√ľr den Bau eines Einfamilienhauses dadurch zur Verf√ľgung, dass er √úberweisungen der Rechnungen der
Bauhandwerker an die Eheleute ausf√ľhrt. Die kinderlose Ehe wird nach zehn Jahren geschieden und die Ehepartner streiten um den Zugewinn. Die Schwiegertochter verlangt als Ausgleich den
Wert der H√§lfte des gemeinsamen Grundst√ľcks.

Sehr h√§ufig wurde in der Vergangenheit dar√ľber gestritten, ob die Leistung des Vaters als Schenkung nur an das eigene Kind, oder an das Schwiegerkind oder an beide h√§lftig geleistet wurde.
In solchen F√§llen hat das Kind √ľberwiegend die Auffassung vertreten, dass die √úbertragung des Grundst√ľcks seinem Anfangsverm√∂gen zuzurechnen sei und insoweit nicht ausgleichspflichtig. Vom Vater bezahlten Rechnungsbetr√§ge m√ľssten ebenfalls bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs unber√ľcksichtigt bleiben, weil nur ihm die Bertr√§ge unentgeltlich zugewendet worden seien.
Die Ehefrau ist in einem solchen Fall regelmäßig der Auffassung, dass die Schenkung an sie beide erfolgt ist, jedenfalls Zahlungen von Rechnungen  der Bauhandwerker ihnen beiden geschenkt worden seien und daher bei der Berechnung ihres  Zugewinnausgleichs -anspruchs nicht  abgezogen werden können.
Die Schwiegertochter verlangt als Ausgleich den Wert der H√§lfte des gemeinsamen Grundst√ľcks. (weiterlesen ‚Ķ)

Berliner Testament – Steuerfalle (gegenseitige Erbeinsetzung)

Eine noch immer sehr häufige Testamentsgestaltung lautet:

‚Äě Der √úberlebende von uns beiden erbt das gesamte Verm√∂gen des Erstversterbenden. Nach dem Tode des L√§ngstlebenden erben unsere Kinder zu gleichen Teilen‚Äú

Haben die Ehegatten zwei Kinder, erben diese aufgrund dieses sogenannten ‚ÄěBerliner Testaments‚Äú nach dem Tod des erstversterbenden Ehemanns nichts, sie erben erst mit dem Tod des letzten Elternteils.

Der Sinn dieser Testamentsgestaltung ist in aller Regel, den √ľberlebenden Ehegatte vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewahren, wenn auf die Kinder bereits mit dem Tod des Erstversterbenden wesentliche Teile des Verm√∂gens √ľbergehen. Dann wird das “Berliner Testament ” oft noch mit einer Pflichtteilsklausel versehen, womit dieses Ziel abgesichert werden soll. Dann enth√§lt das Testament die Klausel:

‚Äě Sollte eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden sein Pflichtteil verlangen, soll er auch nach dem Tod des L√§ngstlebenden von uns lediglich den Pflichtteil bekommen‚Äú.

Neben dem geschilderten Motiv f√ľr das ‚ÄěBerliner Testament‚Äú will der Erstversterbende in aller Regel auch sichergestellt wissen, dass sein Nachlass nach dem Tod des √ľberlebenden Ehegatten an die gemeinschaftlichen Kinder und keine andere Person f√§llt. Deshalb strebt er eine beiderseitige verbindliche Bindung an.

Die Testamentsgestaltung des ‚ÄěBerliner Testaments‚Äú kann ‚Äď soweit es um die Sicherung eines sorgenfreien Lebensabends des √ľberlebenden Ehegatten geht- aber wirtschaftlich nicht erforderlich sein, wenn die finanziellen

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Testamentvollstrecker ‚Äď unbeliebter Verwalter

Wenn der Erblasser Sorge hat, dass sein gesetzlicher Erbe verschwenderisch alles zum Fenster hinauswirft und jeden EURO auf den Kopf haut, bleibt zum Schutz des Vermögens nur der Ausweg einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Trotzdem gibt es kaum Erben, die den Testamentsvollstrecker lieben, obwohl nur √ľber diesen Weg der Erblasser √ľber seinen Tod hinaus den Lebensunterhalt seines gesetzlichen Erben sichern und Gl√§ubiger davon abgehalten kann, auf den Nachlass zu zugreifen.

Auch in vielen anderen F√§llen erscheint die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ¬†trotz der nat√ľrlichen Ablehnung der Erben ratsam. Das gilt insbesondere, wenn der Nachlass, insbesondere ein gr√∂√üeres Unternehmen, √ľber l√§ngere Zeit als Einheit zusammengehalten werden soll und/oder der Erbe nicht die Eignung f√ľr die Verwaltung des Nachlasses hat. Oft ist das Motiv des Erblassers auch, den

Wirksam kann die Anordnung der Testamentsvollstreckung “eigenh√§ndig” im Testament oder durch √∂ffentliche Urkunde (notarielle Beurkundung) erfolgen.

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung wird im Erbschein vermerkt. Banken und Beh√∂rden gegen√ľber legitimiert sich der Testamentsvollstrecker durch die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Der Testamentsvollstrecker hat -neben sonstigen im Testament geregelten Aufgaben –

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Patchworkfamilie und Erbe

Etwa 200 000 Paare lassen sich allein in Deutschland jedes Jahr scheiden.Das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten besteht nicht mehr, wenn die Ehe vor dem Tode des einen Ehegatten rechtskr√§ftig geschieden oder aufgehoben wurde oder die Scheidung entweder beantragt oder ihr zugestimmt wurde.Finden die Ehegatten nun neue Partner, entstehen neue Familien mit alten und neuen Kindern.F√ľr diese sog. ‚ÄěPatchwork- Familie‚Äú kommt es zu verschiedenen rechtlichen, praktischen und pers√∂nlichenSchwierigkeiten mit viel Regelungsbedarf im Erbfall.Beispiel:

¬†¬† ¬†Ein fr√ľherer Ehepartner ist in zweiter Ehe verheiratet und bringt Kinder aus erster Ehe in die zweite Ehe mit.
    Auch die neue Ehefrau hat ein Kind.
    Die Eheleute bekommen noch ein gemeinsames Kind.

Wenn z.B. die neue Ehefrau verstirbt, erbt der zweite Mann nach der gesetzlichen Reglung einen Teil ihres Verm√∂gens. Die H√∂he des Erbteils ist abh√§ngig von dem G√ľterstand. Haben die Eheleute keine anderslautende ehevertragliche Regelung getroffen, leben sie im gesetzlichen G√ľterstand der Zugewinngemeinschaft und der √ľberlebende Ehegatte erbt die H√§lfte des Nachlasses¬† Die andere H√§lfte steht dem gemeinschaftlichen Kind und den Kindern der Verstorbenen zu.
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Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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