Familienkassen als Strafverfolgungsbehörde

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die Möglichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich größer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein persönliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden.
Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zuständig für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld). Im Rahmen dieser Zuständigkeit leitet es die Steuer-ID an Finanzämter und die Sozialbehörden weiter. Dazu gehören auch die Kindergeld- beziehungsweise Familienkassen, die dann einen Datenabgleich vornehmen können.So kann unter anderem der unberechtigte Bezug von Kindergeld aufgedeckt werden, wenn zum Beispiel vom Kind die Einkommensgrenze überschritten wird. Das kann der Fall sein, wenn das Kind Arbeitslohn oder sonstige Einkünfte hat, die der Familienkasse über Recherchen aufgrund der Steuer-ID bekannt werden. Eltern, die das Kindergeld beantragt haben und beziehen, können sich nicht darauf berufen, von den Einkünften des Kindes nichts gewusst zu haben. Diese müssen immer über den Werdegang der Kinder informiert sein. Das gilt auch, wenn die Kinder nicht mehr in der elterlichen Wohnung wohnen und für sämtliche Änderungen in den für die Leistung erheblichen Verhältnissen. Diese sind der Familienkasse unverzüglich mitzuteilen.
In allen Merkblättern der Familienkasse wird darauf hingewiesen, dass jede Veränderung im Haushalt mitgeteilt werden muss. Wegen der umfangreichen Hinweise über die Mitwirkungspflichten auf dem Kindergeldantrag, dem Kindergeldbescheid und im Merkblatt wird dem, der falsche Angaben macht unterstellt, dass er sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen will. Das gilt natürlich auch wenn man Änderungen der Verhältnisse nicht umgehend bekannt gibt, sondern trotzdem Leistungen empfängt.

Anders als bei der Auszahlung des Kindergeldes wird die RĂĽckzahlung in einem Betrag verlangt.
Grundsätzlich werden keine Ratenzahlungen eingeräumt. Die Kindergeldkasse kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Aufnahme eines Kredites zur Begleichung der Schuld zuzumuten ist. Falls die Umstände eine einmalige Zahlung jedoch nicht erlauben, gewähren die Familienkassen im Einzelfall dennoch eine verhandelbare Ratenzahlung.
Werden Änderungen vorenthalten und der Anspruch auf Kindergeld weiterhin in Anspruch genommen, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Das gilt auch, wenn bereits bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht oder Informationen beschönigt werden, die zur Bemessung des Betrages wesentlich sind. Unrichtige oder unvollständige Angaben können zu einer Strafverfolgung wegen einer Steuerstraftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit gemäß dem Bundeskindergeldgesetz und möglicherweise wegen Betrugs führen.
Durch eine straf- beziehungsweise buĂźgeldbefreiende Selbstanzeige kann eine strafrechtliche Sanktion wirksam vermieden werden.
Das ist aber nur möglich, wenn der Familienkasse die Falschangaben oder unterlassenen Mitteilungen noch nicht bekannt geworden sind. Zurück zu zahlen ist in jedem Fall das zu Unrecht erhaltene Kindergeld. Sofern der Fall als Steuerhinterziehung angesehen wird, entstehen auch Hinterziehungszinsen nach § 235 AO (Abgabenordnung). Diese Zinsen betragen 0,5 Prozent je Monat. Ist es für eine Selbstanzeige zu spät, kommt eine Einstellung der Steuerstraftat beziehungsweise der Ordnungswidrigkeit gegen Auflagen in Betracht. Ob eingestellt wird, hängt davon ab, welche Schwere der Schuld angenommen wird.
Eine Einstellung wird übrigens in keinem Fall seitens der Familienkasse erfolgen. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts zuständig.

Probleme beim Zugewinn

Im Falle der Scheidung kann eine dem Kind geschenkten Immobilie beim Zugewinnausgleichsanspruch Probleme machen.

Beispiel:

                  Der Vater stellt seinem Sohn und seiner Ehefrau die erforderlichen Finanzierungsmittel für den Bau eines Einfamilienhauses dadurch zur Verfügung, dass er Überweisungen der Rechnungen der
Bauhandwerker an die Eheleute ausfĂĽhrt. Die kinderlose Ehe wird nach zehn Jahren geschieden und die Ehepartner streiten um den Zugewinn. Die Schwiegertochter verlangt als Ausgleich den
Wert der Hälfte des gemeinsamen Grundstücks.

Sehr häufig wurde in der Vergangenheit darüber gestritten, ob die Leistung des Vaters als Schenkung nur an das eigene Kind, oder an das Schwiegerkind oder an beide hälftig geleistet wurde.
In solchen Fällen hat das Kind überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Übertragung des Grundstücks seinem Anfangsvermögen zuzurechnen sei und insoweit nicht ausgleichspflichtig. Vom Vater bezahlten Rechnungsbeträge müssten ebenfalls bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs unberücksichtigt bleiben, weil nur ihm die Berträge unentgeltlich zugewendet worden seien.
Die Ehefrau ist in einem solchen Fall regelmäßig der Auffassung, dass die Schenkung an sie beide erfolgt ist, jedenfalls Zahlungen von Rechnungen  der Bauhandwerker ihnen beiden geschenkt worden seien und daher bei der Berechnung ihres  Zugewinnausgleichs -anspruchs nicht  abgezogen werden können.
Die Schwiegertochter verlangt als Ausgleich den Wert der Hälfte des gemeinsamen Grundstücks. (weiterlesen …)

Berliner Testament – Steuerfalle (gegenseitige Erbeinsetzung)

Eine noch immer sehr häufige Testamentsgestaltung lautet:

„ Der Überlebende von uns beiden erbt das gesamte Vermögen des Erstversterbenden. Nach dem Tode des Längstlebenden erben unsere Kinder zu gleichen Teilen“

Haben die Ehegatten zwei Kinder, erben diese aufgrund dieses sogenannten „Berliner Testaments“ nach dem Tod des erstversterbenden Ehemanns nichts, sie erben erst mit dem Tod des letzten Elternteils.

Der Sinn dieser Testamentsgestaltung ist in aller Regel, den ĂĽberlebenden Ehegatte vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewahren, wenn auf die Kinder bereits mit dem Tod des Erstversterbenden wesentliche Teile des Vermögens ĂĽbergehen. Dann wird das “Berliner Testament ” oft noch mit einer Pflichtteilsklausel versehen, womit dieses Ziel abgesichert werden soll. Dann enthält das Testament die Klausel:

„ Sollte eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden sein Pflichtteil verlangen, soll er auch nach dem Tod des Längstlebenden von uns lediglich den Pflichtteil bekommen“.

Neben dem geschilderten Motiv für das „Berliner Testament“ will der Erstversterbende in aller Regel auch sichergestellt wissen, dass sein Nachlass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten an die gemeinschaftlichen Kinder und keine andere Person fällt. Deshalb strebt er eine beiderseitige verbindliche Bindung an.

Die Testamentsgestaltung des „Berliner Testaments“ kann – soweit es um die Sicherung eines sorgenfreien Lebensabends des überlebenden Ehegatten geht- aber wirtschaftlich nicht erforderlich sein, wenn die finanziellen

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Testamentvollstrecker – unbeliebter Verwalter

Wenn der Erblasser Sorge hat, dass sein gesetzlicher Erbe verschwenderisch alles zum Fenster hinauswirft und jeden EURO auf den Kopf haut, bleibt zum Schutz des Vermögens nur der Ausweg einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Trotzdem gibt es kaum Erben, die den Testamentsvollstrecker lieben, obwohl nur über diesen Weg der Erblasser über seinen Tod hinaus den Lebensunterhalt seines gesetzlichen Erben sichern und Gläubiger davon abgehalten kann, auf den Nachlass zu zugreifen.

Auch in vielen anderen Fällen erscheint die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers  trotz der natürlichen Ablehnung der Erben ratsam. Das gilt insbesondere, wenn der Nachlass, insbesondere ein größeres Unternehmen, über längere Zeit als Einheit zusammengehalten werden soll und/oder der Erbe nicht die Eignung für die Verwaltung des Nachlasses hat. Oft ist das Motiv des Erblassers auch, den

Wirksam kann die Anordnung der Testamentsvollstreckung “eigenhändig” im Testament oder durch öffentliche Urkunde (notarielle Beurkundung) erfolgen.

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung wird im Erbschein vermerkt. Banken und Behörden gegenüber legitimiert sich der Testamentsvollstrecker durch die Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Der Testamentsvollstrecker hat -neben sonstigen im Testament geregelten Aufgaben –

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Patchworkfamilie und Erbe

Etwa 200 000 Paare lassen sich allein in Deutschland jedes Jahr scheiden.Das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten besteht nicht mehr, wenn die Ehe vor dem Tode des einen Ehegatten rechtskräftig geschieden oder aufgehoben wurde oder die Scheidung entweder beantragt oder ihr zugestimmt wurde.Finden die Ehegatten nun neue Partner, entstehen neue Familien mit alten und neuen Kindern.Für diese sog. „Patchwork- Familie“ kommt es zu verschiedenen rechtlichen, praktischen und persönlichenSchwierigkeiten mit viel Regelungsbedarf im Erbfall.Beispiel:

    Ein früherer Ehepartner ist in zweiter Ehe verheiratet und bringt Kinder aus erster Ehe in die zweite Ehe mit.
    Auch die neue Ehefrau hat ein Kind.
    Die Eheleute bekommen noch ein gemeinsames Kind.

Wenn z.B. die neue Ehefrau verstirbt, erbt der zweite Mann nach der gesetzlichen Reglung einen Teil ihres Vermögens. Die Höhe des Erbteils ist abhängig von dem Güterstand. Haben die Eheleute keine anderslautende ehevertragliche Regelung getroffen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und der überlebende Ehegatte erbt die Hälfte des Nachlasses  Die andere Hälfte steht dem gemeinschaftlichen Kind und den Kindern der Verstorbenen zu.
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Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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