wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

 

Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, hat der Verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der ĂŒbliche Weg , auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.

Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder UrheberverstĂ¶ĂŸen , insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung.

Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer UnterlassungserklĂ€rung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der ErwĂ€gung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder VerfĂŒgungsverfahren nicht erreichen zu können.

Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen der Vorbereitung einer Klage. Geht nĂ€mlich die UnterlassungserklĂ€rung nicht fristgerecht ein, ist der Weg frei fĂŒr eine einstweilige VerfĂŒgung und/oder Unterlassungsklage mit einem hohen Streitwert (50.000-100.000 € sind nicht selten).

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Schranken zulÀssiger Werbung

Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur TĂ€uschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irrefĂŒhren und sei es auch nur, dass die die Werbeaussage von diesen missverstanden werden kann. Maßgebend ist also der jeweilige Eindruck, den die Werbung beim angesprochenen Personenkreis erweckt. Auch IrrefĂŒhrung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzulĂ€ssig.

Aber nicht jede unwahre Angabe oder jedes Unterlassen hat auch die UnzulĂ€ssigkeit zur Folge, sondern nur die, die geeignet sind, die angesprochenen Personen unlauter zu beeinflussen und dadurch auch Mitbewerber zu schĂ€digen. Wie eine konkret angesprochene Person eine Werbeaussage versteht, ist unmaßgeblich. Es kommt nĂ€mlich nicht auf das subjektive Empfinden einer angesprochenen Person oder Personengruppe an, sondern auf den verstĂ€ndigen, aufmerksamen und durchschnittlich informierten Verbraucher.

DarĂŒber hinaus ist erforderlich, dass die Werbeaussage sich auf Tatsachen, nicht auf Wertungen bezieht. Maßgeblich sind die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung wie Vorteile, VerfĂŒgbarkeit, Risiken, Ort oder Zeitpunkt der Herstellung, d.h. geographische oder betriebliche Herkunft,  Verwendungsmöglichkeiten.

Aus der FĂŒlle der irrefĂŒhrenden bzw. unlauteren Werbeaussagen ragen die folgenden Beispiele besonders heraus :

UnzulÀssig ist es, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils vorzutÀuschen, z.B. mit angeblichem RÀumungs- oder Scheinsonderverkauf und der unwahren Angabe zu werben, der Unternehmer werde demnÀchst sein GeschÀft aufgeben oder seine GeschÀftsrÀume verlegen.

Beliebt ist es, einen rot durchgestrichenen und einen aktuellen Preis auszuweisen, wobei der aktuelle Preis besonders gĂŒnstig erscheinen soll, obwohl er dem „Normalpreis“ vor dem rot durchgestrichenen angeblich heraufgesetzten Preis entspricht.

Unlauter sind auch Lockvogelangebote, mit denen einzelne Produkte besonders preisgĂŒnstig angeboten  und beworben werden, damit der Verbraucher ĂŒberhaupt in das entsprechende GeschĂ€ftslokal hineingeht. Dabei wird hĂ€ufig  ĂŒber die tatsĂ€chlich vorhandene Menge des als gĂŒnstig angepriesenen Produktes getĂ€uscht und vorgegaukelt, dass die Preiskalkulation hierfĂŒr beispielhaft fĂŒr das gesamte Sortiment ist, wĂ€hrend in Wirklichkeit die ĂŒbrigen Artikel normal kalkuliert und nicht preisgĂŒnstiger als anderswo sind.

Ebenfalls beliebt ist es in der Werbung ĂŒber eine tatsĂ€chlich nicht vorhandene QualitĂ€t der Ware zu tĂ€uschen. Hierhin gehört die unter dem Stichwort Marken-/Produktpiraterie bekannt gewordene Werbung  fĂŒr eine Ware oder Dienstleistung, die  einen  Mitbewerber in der Absicht nachahmt, ĂŒber die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu tĂ€uschen.

Eine weitere Fallgruppe der irrefĂŒhrenden Werbung stellen die sogenannten “ Gewinnspiele“ dar, mit denen  der unzutreffende Eindrucks erweckt wird, man habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen. TatsĂ€chlich aber gibt es einen solchen Preis oder Vorteil nicht oder er hĂ€ngt jedenfalls von der Zahlung eines Geldbetrages oder der Übernahme von Kosten ab. Hierhin gehört auch das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise in Wirklichkeit  vergeben werden.

Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht fĂŒr Zwecke seines GeschĂ€fts, Handels, Gewerbes, oder Berufs tĂ€tig, ist ebenfalls irrefĂŒhrend. Der Eindruck eines Privatangebots kann ein Umstand sein, der fĂŒr den Kaufentschluss wesentlich ist, so dass er allein hierdurch wettbewerbsrechtlich relevant wird. Gerade im Zusammenhang mit Internetverkaufsplattformen wie Ebay wird oft bewußt verschleiert, dass der Anbieter wegen des Umfangs seiner TĂ€tigkeit als gewerblich einzustufen ist, das aber in seinem Angebot nicht deutlich macht.

IrrefĂŒhrend und unlauter ist es, ĂŒber die Ergebnisse von (angeblichen) objektiven Testergebnissen,   z. B. mit „GS“ (GeprĂŒfte Sicherheit), „TÜV-geprĂŒft“ zu werben, ohne dass diese PrĂŒfungen oder Tests tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt wurden. Es ist aber auch unzulĂ€ssig, Phantasiesiegel zu verwenden, insbesondere auch wenn „GĂŒtesiegel“ durch Siegelanbieter verwendet werden, die nicht als neutrale Stelle angesehen werden können oder den GĂŒtesiegeln keine objektiven PrĂŒfkriterien zugrunde gelegt worden sind.

Dem Verbraucher nĂŒtzen die gesetzlichen Vorschriften bei VerstĂ¶ĂŸen allerdings nur wenig. SelbststĂ€ndige AnsprĂŒche könnne sie nĂ€mlich aus dem Wettbewerbsgesetz nicht ableiten. Liegt eine irrefĂŒhrende geschĂ€ftliche Handlung vor,  können nur die betroffenen Mitbewerber und rechtsfĂ€hige VerbĂ€nde ( Verbraucher-  und  Wettbewerbszentralen)  den unlauter werbenden Unternehmer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch nehmen. Es besteht zudem ein Recht auf Schadensersatz sowie auf Gewinnabschöpfung.

 

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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