wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

 

Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz versto√üen, hat der Verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den St√∂rer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der √ľbliche Weg , auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.

Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder Urheberverstößen , insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung.

Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer Unterlassungserkl√§rung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der Erw√§gung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verf√ľgungsverfahren nicht erreichen zu k√∂nnen.

Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen der Vorbereitung einer Klage. Geht n√§mlich die Unterlassungserkl√§rung nicht fristgerecht ein, ist der Weg frei f√ľr eine einstweilige Verf√ľgung und/oder Unterlassungsklage mit einem hohen Streitwert (50.000-100.000 ‚ā¨ sind nicht selten).

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Schranken zulässiger Werbung

Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur T√§uschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irref√ľhren und sei es auch nur, dass die die Werbeaussage von diesen missverstanden werden kann. Ma√ügebend ist also der jeweilige Eindruck, den die Werbung beim angesprochenen Personenkreis erweckt. Auch Irref√ľhrung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzul√§ssig.

Aber nicht jede unwahre Angabe oder jedes Unterlassen hat auch die Unzulässigkeit zur Folge, sondern nur die, die geeignet sind, die angesprochenen Personen unlauter zu beeinflussen und dadurch auch Mitbewerber zu schädigen. Wie eine konkret angesprochene Person eine Werbeaussage versteht, ist unmaßgeblich. Es kommt nämlich nicht auf das subjektive Empfinden einer angesprochenen Person oder Personengruppe an, sondern auf den verständigen, aufmerksamen und durchschnittlich informierten Verbraucher.

Dar√ľber hinaus ist erforderlich, dass die Werbeaussage sich auf Tatsachen, nicht auf Wertungen bezieht. Ma√ügeblich sind die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung wie Vorteile, Verf√ľgbarkeit, Risiken, Ort oder Zeitpunkt der Herstellung, d.h. geographische oder betriebliche Herkunft,¬† Verwendungsm√∂glichkeiten.

Aus der F√ľlle der irref√ľhrenden bzw. unlauteren Werbeaussagen ragen die folgenden Beispiele besonders heraus :

Unzulässig ist es, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils vorzutäuschen, z.B. mit angeblichem Räumungs- oder Scheinsonderverkauf und der unwahren Angabe zu werben, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.

Beliebt ist es, einen rot durchgestrichenen und einen aktuellen Preis auszuweisen, wobei der aktuelle Preis besonders g√ľnstig erscheinen soll, obwohl er dem ‚ÄěNormalpreis‚Äú vor dem rot durchgestrichenen angeblich heraufgesetzten Preis entspricht.

Unlauter sind auch Lockvogelangebote, mit denen einzelne Produkte besonders preisg√ľnstig angeboten¬† und beworben werden, damit der Verbraucher √ľberhaupt in das entsprechende Gesch√§ftslokal hineingeht. Dabei wird h√§ufig¬† √ľber die tats√§chlich vorhandene Menge des als g√ľnstig angepriesenen Produktes get√§uscht und vorgegaukelt, dass die Preiskalkulation hierf√ľr beispielhaft f√ľr das gesamte Sortiment ist, w√§hrend in Wirklichkeit die √ľbrigen Artikel normal kalkuliert und nicht preisg√ľnstiger als anderswo sind.

Ebenfalls beliebt ist es in der Werbung √ľber eine tats√§chlich nicht vorhandene Qualit√§t der Ware zu t√§uschen. Hierhin geh√∂rt die unter dem Stichwort Marken-/Produktpiraterie bekannt gewordene Werbung¬† f√ľr eine Ware oder Dienstleistung, die ¬†einen ¬†Mitbewerber in der Absicht nachahmt, √ľber die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu t√§uschen.

Eine weitere Fallgruppe der irref√ľhrenden Werbung stellen die sogenannten ‚Äú Gewinnspiele‚Äú dar, mit denen ¬†der unzutreffende Eindrucks erweckt wird, man habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen. Tats√§chlich aber gibt es einen solchen Preis oder Vorteil nicht oder er h√§ngt jedenfalls von der Zahlung eines Geldbetrages oder der √úbernahme von Kosten ab. Hierhin geh√∂rt auch das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise in Wirklichkeit ¬†vergeben werden.

Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht f√ľr Zwecke seines Gesch√§fts, Handels, Gewerbes, oder Berufs t√§tig, ist ebenfalls irref√ľhrend. Der Eindruck eines Privatangebots kann ein Umstand sein, der f√ľr den Kaufentschluss wesentlich ist, so dass er allein hierdurch wettbewerbsrechtlich relevant wird. Gerade im Zusammenhang mit Internetverkaufsplattformen wie Ebay wird oft bewu√üt verschleiert, dass der Anbieter wegen des Umfangs seiner T√§tigkeit als gewerblich einzustufen ist, das aber in seinem Angebot nicht deutlich macht.

Irref√ľhrend und unlauter ist es, √ľber die Ergebnisse von (angeblichen) objektiven Testergebnissen,¬†¬† z. B. mit ‚ÄěGS‚Äú (Gepr√ľfte Sicherheit), ‚ÄěT√úV-gepr√ľft‚Äú zu werben, ohne dass diese Pr√ľfungen oder Tests tats√§chlich durchgef√ľhrt wurden. Es ist aber auch unzul√§ssig, Phantasiesiegel zu verwenden, insbesondere auch wenn ‚ÄěG√ľtesiegel‚Äú durch Siegelanbieter verwendet werden, die nicht als neutrale Stelle angesehen werden k√∂nnen oder den G√ľtesiegeln keine objektiven Pr√ľfkriterien zugrunde gelegt worden sind.

Dem Verbraucher n√ľtzen die gesetzlichen Vorschriften bei Verst√∂√üen allerdings nur wenig. Selbstst√§ndige Anspr√ľche k√∂nnne sie n√§mlich aus dem Wettbewerbsgesetz nicht ableiten. Liegt eine irref√ľhrende gesch√§ftliche Handlung vor, ¬†k√∂nnen nur die betroffenen Mitbewerber und rechtsf√§hige Verb√§nde ( Verbraucher- ¬†und¬† Wettbewerbszentralen) ¬†den unlauter werbenden Unternehmer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch nehmen. Es besteht zudem ein Recht auf Schadensersatz sowie auf Gewinnabsch√∂pfung.

 

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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