Passentzug bei Steuerschulden

Der Staat hat verschiedene Druckmittel, um fällige Steuern beizutreiben. Werden fällige Steuern nicht entrichtet und erfolgt nach Mahnung und Vollstreckungsandrohung keine Zahlung, beginnt die Vollstreckung, die von dem Finanzamt bzw. dem Hauptzollamt eingeleitet wird. Alle Vollstreckungsmaßnahmen bleiben aber erfolglos, wenn der Steuerpflichtige sich der Vollstreckung entzieht, sei es, dass er unbekannt verzieht oder sich ins Ausland absetzt. Bei solchen erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen steht der Finanzbehörde ein weiteres, bisher wenig bekanntes Druckmittel zur Verfügung. Es kann dem Steuerpflichtigen den Pass entziehen lassen.

Beispiel:
Ein 60-jähriger Steuerpflichtiger ist nachhaltig seiner Verpflichtung, die festgesetzten Steuern zu zahlen, nicht nachgekommen und schuldet jetzt dem Finanzamt den Betrag von mehr als 1.Million € an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie erhebliche Säumniszuschläge.
Er hat weder Stundungsanträge gestellt noch Teilzahlungen geleistet.
Einen tatsächlichen deutschen Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen konnte die Finanzbehörde nicht ermitteln. Festgestellt wurde, dass er in der Vergangenheit wiederholt seinen inländischen Wohnsitz gewechselt hat, ohne es der Meldebehörde mitzuteilen. An dem letztbekannten Ort war er ebenfalls fĂĽr die Vollstreckungsbeamten – trotz Namensschild am jeweiligen Hauseingang – nicht anzutreffen. Hausbewohner teilten mit, dass der Steuerpflichtige seit Monaten nicht mehr gesehen worden sei. Weitere Hinweise ergaben, dass er sich im Ausland aufhalten soll.

Damit liegen bereits die Voraussetzungen für einen Passentzug vor. Wenn der Steuerpflichtige wiederholt seinen Aufenthaltsort ohne Benachrichtigung der zuständigen Behörden wechselt oder sich häufig im Ausland aufhält, liegen bereits ausreichende Anhaltspunkte für einen „Steuerfluchtwillen“ vor.

Nach der jüngsten Rechtsprechung kann bereits eine außerordentlich hohe Steuerschuld allein die Annahme rechtfertigen, dass der Steuerpflichtige sich seinen steuerlichen Verpflichtungen durch Flucht entziehen will. Das Finanzamt kann in solchen Fällen bei der Passbehörde beantragen, den Reisepass einzuziehen. Will der Steuerpflichtige in das Ausland ausreisen oder kehrt der aus dem Ausland in die BRD zurück, so kann sein Pass an der Grenze eingezogen werden. Es könnte sogar, wenn er im Ausland lebt und der Besitz des Passes eine Voraussetzung für die Aufenthaltsgenehmigung im Ausland ist, ggf. auch eine Rückkehr in die BRD erzwungen werden, wenn die zuständige Passbehörde den Pass entzieht.
Es handelt sich beim Passentzug aber um keine Vollstreckungsmaßnahme. Demnach können Rechtsmittel nicht beim Finanzamt bzw. Finanzgericht eingelegt werden.
Gegen die Einziehung und die Sicherstellung eines Passes sind Widerspruch und Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig.

Zu beachten ist jedoch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung eines Passes keine aufschiebende Wirkung haben. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Gericht allerdings beantragt werden. Es empfiehlt sich hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer
Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur “ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Zu der üblichen Einkommensteuererklärung muss jetzt zusätzlich die Anlage GSE (Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstständiger Tätigkeit) und die Anlage EÜR (Einnahmeüberschuss Rechnung) ausgefüllt werden, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufwändige Buchführung ist hier nicht vorgeschrieben, es genügt eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelmäßigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grundsätzlich Umsatzsteuerpflicht für die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeisevergütung und es muss eine Umsatzsteuererklärung erstellt werden.
Diese Umsatzsteuerpflicht bietet in aller Regel einen groĂźen finanziellen Vorteil, weil die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zurĂĽckerstattet wird.
Bei einem Umsatz unter 17.500 € ist der Eigentümer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Er kann jedoch auf diese Befreiung verzichten und eine Umsatzsteuervoran- meldung abgeben, um die an den Lieferanten der Anlage gezahlte Umsatzsteuer zurückzuerhalten. Als Kleinunternehmer erhält der Betreiber der Anlage die für den Erwerb und die Installation gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zurück. Ein Pferdefuß liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeisevergütung zusätzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgeführt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen für die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.
Die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Zählerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden können. Außerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich, die innerhalb der ersten fünf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Schwarzgeld im Erbe

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt der Erbe fest, dass sich im Nachlass noch nicht versteuerte Vermögensteile, insbesondere Schwarzgeld auf Nummern- oder Pseudokonten im Erbe befinden.

Oft genug ist die Verjährung noch nicht eingetreten. Nach dem Steuerstrafgesetz verjährt eine Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, bei gewerblicher Steuerhinterziehung sogar erst im zehn Jahren.

Wenn die Erbschaft mehreren Personen anfällt, treffen oft gegensätzliche Interessen und Vorstellungen bezüglich der Behandlung der Schwarzgelder aufeinander. Wenn die Erben sich korrekt verhalten, muss dem Finanzamt das unversteuerte Vermögen zur Nachversteuerung angemeldet werden.

Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur für Erben, sondern auch für Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Steuererklärung.

Alle weiteren Schritte sollten gemeinsam geplant und abgestimmt werden. Insbesondere einem erbenden Ehegatten muss dringend die Erklärung der hinterzogenen Beträge empfohlen werden. Bei einem Ehegatten wird nämlich bei einer Zusammenveranlagung davon ausgegangen, dass er von den verschwiegenen Einkünften wusste.  Einem erbenden Ehegatten kann in solchen Fällen nur eine Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Wenn die Erben bzw. die Anzeigepflichtigen die Anzeige- und Nacherklärungspflichten erfüllen, wird die vom Erblasser hinterzogene Steuer nachträglich gegenüber dem Nachlass festgesetzt.

Ferner führt der Verstoß gegen die Berichtigungspflicht nach § 153 AO hinsichtlich der Einkommensteuer des Erblassers zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben. Zum anderen wird der Erbe sich dann zwangsläufig dafür entscheiden (müssen), die aus dem Schwarzgeld erwirtschafteten Erträge ebenfalls nicht in seiner Steuererklärung zu deklarieren, so wie es schon der Erblasser getan hat. Werden die laufenden Erträgnisse nicht in der ersten Einkommensteuer -erklärung nach dem Erbanfall aufgenommen, sondern verschwiegen, machen  sich die Erben selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar. Mehrere Erben bilden eine steuerliche Hinterziehungsgemeinschaft. Jeder Erbe kann allerdings für sich persönlich Straffreiheit erkaufen, wenn er seinen Anteil allein dem Finanzamt erklärt und nachversteuert, wenn zum Zeitpunkt seiner Erklärungen die Schwarzgelder dem Finanzamt noch nicht bekannt waren.  Erfolgt die Nacherklärung ohne Mitteilung an die übrigen Miterben, kommt für diese eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht.

Gerade bei Erbengemeinschaften sollte daher schon die Vorsicht vor einer unerwünschten Strafverfolgung dazu führen, dass sich jeder Erbe im Falle von Schwarzgeld nicht auf den riskanten Weg der Steuerhinterziehung einlässt und das Schwarzgeld verschweigt.

Oft genug stellen sich fĂĽr die Erben die Steuerschulden aber erst lange Zeit nach der Annahme der Erbschaft heraus, zum Beispiel, weil die Guthaben auf schwarzen Konten erst nach und nach bekannt werden.

Auf jeden Fall sollte man vorher einen erfahrenen Rechtsanwalt zurate ziehen.

Will man vermeiden, mit unbekannten Schulden, insbesondere Steuerschulden, konfrontiert zu werden und hierfür unbeschränkt und mit dem privaten Vermögen zu haften, kann man bei dem Gericht ein Aufgebotsverfahren beantragen. Mit dem Aufgebot  werden alle Gläubiger des Erblassers, auch das Finanzamt, aufgefordert, dem Gericht innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, was ihnen der Erblasser noch schuldete.

 

 

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grundsätzlich steuerfrei, während ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen muß, es sei denn der Wert des Geschenks beträgt höchstens 10 € incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um größere Geschenke handelt. GroĂźe Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jĂĽngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei ĂĽber – die Hälfte – des eingezahlten Guthabens  verfĂĽgen kann und der „Zuwendung“ keine Gegenleistung gegenĂĽbersteht.  In  tatsächlichen VerfĂĽgungen des nicht einzahlenden Ehepartners ĂĽber das Konto liegt ein Indiz fĂĽr die freie VerfĂĽgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im geschäftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder für einen Dritten versprechen lässt oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel für einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen für das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk für eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsfähigen Vereine zur Förderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier können noch Zollschulden bestehen, für die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 € mit, für die er keine Zollerklärung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erfüllt zunächst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in Höhe der Zollschuld.

Aber auch die T kann für die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingeführt hat. Grundsätzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wußte oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei größeren Geschenken geprüft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann oder eine Steuerpflicht auslöst.

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem  Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur 

“ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der  erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Die Gewebesteuer entsteht erst, wenn der Gewinn aus der Anlage mehr als 24.500,00 € pro Jahr beträgt, was bei privaten Anlagen (bis 10 kWp) bei weitem nicht erreicht wird.

Zu der Einkommensteuererklärung muss der Eigentümer jetzt zusätzlich die Anlage GSE (Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstständiger Tätigkeit) und die Anlage EÜR (Einnahmeüberschuss Rechnung) ausfüllen, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufwändige Buchführung ist hier nicht vorgeschrieben, es genügt eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelmäßigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grundsätzlich Umsatzsteuerpflicht für die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeisevergütung und es  muss eine Umsatzsteuererklärung erstellt werden.  Bei einem Umsatz unter 17.500 € ist der Eigentümer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Als Kleinunternehmer empfiehlt es sich aber in der Regel, auf die Umsatztsteuerbefreiung zu verzichten und eine Umsatzsteuervoran meldung abzugeben. Denn die Umsatzsteuerpflicht bietet einen großen finanziellen Vorteil, weil u.a.die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zurückerstattet wird.

Der Eigentümer erhält, wenn er als Kleinunternehmer auf die Befreiung von der Umsatzsteuer verzichtet hat, die an den Betreiber der Anlage  gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zurück. Ein Pferdefuß liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeisevergütung zusätzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgeführt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen für die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.

Die Annahme einer  gewerblichen Tätigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Zählerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und  Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden können. Außerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich, die innerhalb der ersten fünf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung  sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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