Passentzug bei Steuerschulden

Der Staat hat verschiedene Druckmittel, um f√§llige Steuern beizutreiben. Werden f√§llige Steuern nicht entrichtet und erfolgt nach Mahnung und Vollstreckungsandrohung keine Zahlung, beginnt die Vollstreckung, die von dem Finanzamt bzw. dem Hauptzollamt eingeleitet wird. Alle Vollstreckungsma√ünahmen bleiben aber erfolglos, wenn der Steuerpflichtige sich der Vollstreckung entzieht, sei es, dass er unbekannt verzieht oder sich ins Ausland absetzt. Bei solchen erfolglosen Vollstreckungsma√ünahmen steht der Finanzbeh√∂rde ein weiteres, bisher wenig bekanntes Druckmittel zur Verf√ľgung. Es kann dem Steuerpflichtigen den Pass entziehen lassen.

Beispiel:
Ein 60-j√§hriger Steuerpflichtiger ist nachhaltig seiner Verpflichtung, die festgesetzten Steuern zu zahlen, nicht nachgekommen und schuldet jetzt dem Finanzamt den Betrag von mehr als 1.Million ‚ā¨ an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie erhebliche S√§umniszuschl√§ge.
Er hat weder Stundungsanträge gestellt noch Teilzahlungen geleistet.
Einen tats√§chlichen deutschen Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen konnte die Finanzbeh√∂rde nicht ermitteln. Festgestellt wurde, dass er in der Vergangenheit wiederholt seinen inl√§ndischen Wohnsitz gewechselt hat, ohne es der Meldebeh√∂rde mitzuteilen. An dem letztbekannten Ort war er ebenfalls f√ľr die Vollstreckungsbeamten ‚Äď trotz Namensschild am jeweiligen Hauseingang – nicht anzutreffen. Hausbewohner teilten mit, dass der Steuerpflichtige seit Monaten nicht mehr gesehen worden sei. Weitere Hinweise ergaben, dass er sich im Ausland aufhalten soll.

Damit liegen bereits die Voraussetzungen f√ľr einen Passentzug vor. Wenn der Steuerpflichtige wiederholt seinen Aufenthaltsort ohne Benachrichtigung der zust√§ndigen Beh√∂rden wechselt oder sich h√§ufig im Ausland aufh√§lt, liegen bereits ausreichende Anhaltspunkte f√ľr einen ‚ÄěSteuerfluchtwillen‚Äú vor.

Nach der j√ľngsten Rechtsprechung kann bereits eine au√üerordentlich hohe Steuerschuld allein die Annahme rechtfertigen, dass der Steuerpflichtige sich seinen steuerlichen Verpflichtungen durch Flucht entziehen will. Das Finanzamt kann in solchen F√§llen bei der Passbeh√∂rde beantragen, den Reisepass einzuziehen. Will der Steuerpflichtige in das Ausland ausreisen oder kehrt der aus dem Ausland in die BRD zur√ľck, so kann sein Pass an der Grenze eingezogen werden. Es k√∂nnte sogar, wenn er im Ausland lebt und der Besitz des Passes eine Voraussetzung f√ľr die Aufenthaltsgenehmigung im Ausland ist, ggf. auch eine R√ľckkehr in die BRD erzwungen werden, wenn die zust√§ndige Passbeh√∂rde den Pass entzieht.
Es handelt sich beim Passentzug aber um keine Vollstreckungsmaßnahme. Demnach können Rechtsmittel nicht beim Finanzamt bzw. Finanzgericht eingelegt werden.
Gegen die Einziehung und die Sicherstellung eines Passes sind Widerspruch und Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig.

Zu beachten ist jedoch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung eines Passes keine aufschiebende Wirkung haben. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Gericht allerdings beantragt werden. Es empfiehlt sich hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer
Immer mehr Eigent√ľmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigent√ľmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erh√§lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur ‚Äú Betriebser√∂ffnung‚Äú, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage dar√ľber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, h√§ngt von der Gr√∂√üe der Solarzellenfl√§che ab. Ist die Fl√§che kleiner als 30 m¬≤, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Zu der √ľblichen Einkommensteuererkl√§rung muss jetzt zus√§tzlich die Anlage GSE (Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstst√§ndiger T√§tigkeit) und die Anlage E√úR (Einnahme√ľberschuss Rechnung) ausgef√ľllt werden, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufw√§ndige Buchf√ľhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es gen√ľgt eine Gegen√ľberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelm√§√üigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grunds√§tzlich Umsatzsteuerpflicht f√ľr die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeiseverg√ľtung und es muss eine Umsatzsteuererkl√§rung erstellt werden.
Diese Umsatzsteuerpflicht bietet in aller Regel einen gro√üen finanziellen Vorteil, weil die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zur√ľckerstattet wird.
Bei einem Umsatz unter 17.500 ‚ā¨ ist der Eigent√ľmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Er kann jedoch auf diese Befreiung verzichten und eine Umsatzsteuervoran- meldung abgeben, um die an den Lieferanten der Anlage gezahlte Umsatzsteuer zur√ľckzuerhalten. Als Kleinunternehmer erh√§lt der Betreiber der Anlage die f√ľr den Erwerb und die Installation gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zur√ľck. Ein Pferdefu√ü liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeiseverg√ľtung zus√§tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgef√ľhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen f√ľr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.
Die Annahme einer gewerblichen T√§tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Z√§hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden k√∂nnen. Au√üerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten m√∂glich, die innerhalb der ersten f√ľnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Schwarzgeld im Erbe

Auch das Erben hat mitunter seine T√ľcken. Oft genug stellt der Erbe fest, dass sich im Nachlass noch nicht versteuerte Verm√∂gensteile, insbesondere Schwarzgeld auf Nummern- oder Pseudokonten im Erbe befinden.

Oft genug ist die Verj√§hrung noch nicht eingetreten. Nach dem Steuerstrafgesetz verj√§hrt eine Steuerhinterziehung nach f√ľnf Jahren, bei gewerblicher Steuerhinterziehung sogar erst im zehn Jahren.

Wenn die Erbschaft mehreren Personen anf√§llt, treffen oft gegens√§tzliche Interessen und Vorstellungen bez√ľglich der Behandlung der Schwarzgelder aufeinander. Wenn die Erben sich korrekt verhalten, muss dem Finanzamt das unversteuerte Verm√∂gen zur Nachversteuerung angemeldet werden.

Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur f√ľr Erben, sondern auch f√ľr Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit einer Steuererkl√§rung.

Alle weiteren Schritte sollten gemeinsam geplant und abgestimmt werden. Insbesondere einem erbenden Ehegatten muss dringend die Erkl√§rung der hinterzogenen Betr√§ge empfohlen werden. Bei einem Ehegatten wird n√§mlich bei einer Zusammenveranlagung davon ausgegangen, dass er von den verschwiegenen Eink√ľnften wusste.¬† Einem erbenden Ehegatten kann in solchen F√§llen nur eine Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Wenn die Erben bzw. die Anzeigepflichtigen die Anzeige- und Nacherkl√§rungspflichten erf√ľllen, wird die vom Erblasser hinterzogene Steuer nachtr√§glich gegen√ľber dem Nachlass festgesetzt.

Ferner f√ľhrt der Versto√ü gegen die Berichtigungspflicht nach ¬ß 153 AO hinsichtlich der Einkommensteuer des Erblassers zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben. Zum anderen wird der Erbe sich dann zwangsl√§ufig daf√ľr entscheiden (m√ľssen), die aus dem Schwarzgeld erwirtschafteten Ertr√§ge ebenfalls nicht in seiner Steuererkl√§rung zu deklarieren, so wie es schon der Erblasser getan hat. Werden die laufenden Ertr√§gnisse nicht in der ersten Einkommensteuer -erkl√§rung nach dem Erbanfall aufgenommen, sondern verschwiegen, machen¬† sich die Erben selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar. Mehrere Erben bilden eine steuerliche Hinterziehungsgemeinschaft. Jeder Erbe kann allerdings f√ľr sich pers√∂nlich Straffreiheit erkaufen, wenn er seinen Anteil allein dem Finanzamt erkl√§rt und nachversteuert, wenn zum Zeitpunkt seiner Erkl√§rungen die Schwarzgelder dem Finanzamt noch nicht bekannt waren.¬† Erfolgt die Nacherkl√§rung ohne Mitteilung an die √ľbrigen Miterben, kommt f√ľr diese eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht.

Gerade bei Erbengemeinschaften sollte daher schon die Vorsicht vor einer unerw√ľnschten Strafverfolgung dazu f√ľhren, dass sich jeder Erbe im Falle von Schwarzgeld nicht auf den riskanten Weg der Steuerhinterziehung einl√§sst und das Schwarzgeld verschweigt.

Oft genug stellen sich f√ľr die Erben die Steuerschulden aber erst lange Zeit nach der Annahme der Erbschaft heraus, zum Beispiel, weil die Guthaben auf schwarzen Konten erst nach und nach bekannt werden.

Auf jeden Fall sollte man vorher einen erfahrenen Rechtsanwalt zurate ziehen.

Will man vermeiden, mit unbekannten Schulden, insbesondere Steuerschulden, konfrontiert zu werden und hierf√ľr unbeschr√§nkt und mit dem privaten Verm√∂gen zu haften, kann man bei dem Gericht ein Aufgebotsverfahren beantragen. Mit dem Aufgebot¬† werden alle Gl√§ubiger des Erblassers, auch das Finanzamt, aufgefordert, dem Gericht innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, was ihnen der Erblasser noch schuldete.

 

 

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grunds√§tzlich steuerfrei, w√§hrend ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen mu√ü, es sei denn der Wert des Geschenks betr√§gt h√∂chstens 10 ‚ā¨ incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um gr√∂√üere Geschenke handelt. Gro√üe Geschenke k√∂nnen eine Steuerpflicht ausl√∂sen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat j√ľngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tats√§chlich und rechtlich frei √ľber ‚Äď die H√§lfte – des eingezahlten Guthabens ¬†verf√ľgen kann und der ‚ÄěZuwendung‚Äú keine Gegenleistung gegen√ľbersteht. ¬†In¬† tats√§chlichen Verf√ľgungen des nicht einzahlenden Ehepartners √ľber das Konto liegt ein Indiz f√ľr die freie Verf√ľgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im gesch√§ftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder f√ľr einen Dritten versprechen l√§sst oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel f√ľr einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den fr√ľheren Bundespr√§sidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen f√ľr das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk f√ľr eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsf√§higen Vereine zur F√∂rderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier k√∂nnen noch Zollschulden bestehen, f√ľr die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 ‚ā¨ mit, f√ľr die er keine Zollerkl√§rung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erf√ľllt zun√§chst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in H√∂he der Zollschuld.

Aber auch die T kann f√ľr die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingef√ľhrt hat. Grunds√§tzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wu√üte oder vern√ľnftigerweise h√§tten wissen m√ľssen, da√ü die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei gr√∂√üeren Geschenken gepr√ľft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung f√ľhren kann oder eine Steuerpflicht ausl√∂st.

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr Eigent√ľmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem¬† Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigent√ľmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erh√§lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur¬†

‚Äú Betriebser√∂ffnung‚Äú, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der ¬†erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage dar√ľber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, h√§ngt von der Gr√∂√üe der Solarzellenfl√§che ab. Ist die Fl√§che kleiner als 30 m¬≤, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Die Gewebesteuer entsteht erst, wenn der Gewinn aus der Anlage mehr als 24.500,00 ‚ā¨ pro Jahr betr√§gt, was bei privaten Anlagen (bis 10 kWp) bei weitem nicht erreicht wird.

Zu der Einkommensteuererkl√§rung muss der Eigent√ľmer jetzt zus√§tzlich die Anlage GSE (Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstst√§ndiger T√§tigkeit) und die Anlage E√úR (Einnahme√ľberschuss Rechnung) ausf√ľllen, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufw√§ndige Buchf√ľhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es gen√ľgt eine Gegen√ľberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelm√§√üigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grunds√§tzlich Umsatzsteuerpflicht f√ľr die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeiseverg√ľtung und es¬† muss eine Umsatzsteuererkl√§rung erstellt werden.¬† Bei einem Umsatz unter 17.500 ‚ā¨ ist der Eigent√ľmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Als Kleinunternehmer empfiehlt es sich aber in der Regel, auf die Umsatztsteuerbefreiung zu verzichten und eine Umsatzsteuervoran meldung abzugeben. Denn die Umsatzsteuerpflicht bietet einen gro√üen finanziellen Vorteil, weil u.a.die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zur√ľckerstattet wird.

Der Eigent√ľmer erh√§lt, wenn er als Kleinunternehmer auf die Befreiung von der Umsatzsteuer verzichtet hat, die an den Betreiber der Anlage¬† gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zur√ľck. Ein Pferdefu√ü liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeiseverg√ľtung zus√§tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgef√ľhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen f√ľr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.

Die Annahme einer ¬†gewerblichen T√§tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Z√§hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und ¬†Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden k√∂nnen. Au√üerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten m√∂glich, die innerhalb der ersten f√ľnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung¬† sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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