Selbstanzeige und Steuergeheimnis

Noch nie wurde von so vielen Prominente in den Medien berichtet, die Selbstanzeigen erstattet haben, obwohl man annehmen k√∂nnte, dass Selbstanzeigen von den Finanzbeh√∂rden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden. Denn die gesetzliche Regelung des Steuergeheimnisses soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren der¬† Finanzbeh√∂rde offenbarten Verh√§ltnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch f√ľr Informationen im Rahmen von Selbstanzeigen.¬† Immer nachhaltiger erreichen deshalb die Berater Nachfragen von besorgten Mandanten, ob noch sichergestellt ist, dass eine Selbstanzeige anonym bleibt.

Da eine Verletzung des Steuergeheimnisses f√ľr Amtstr√§ger strafbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzbeh√∂rden und auch die etwa eingeschaltete Staatsanwaltschaft das Steuergeheimnis gewissenhaft und peinlich genau wahren. Denn neben der Strafbarkeit eines Geheimnisverrats nach dem Strafgesetzbuch w√§ren auch disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen√ľber dem Amtstr√§ger wie auch zivilrechtliche Schadenersatzanspr√ľche m√∂glich. Auch eingeweihte Rechtsanw√§lte und Steuerberater machen sich strafbar, wenn sie die Kenntnis einer Selbstanzeige, die¬† ihre Mandanten betreffen, weitergeben.

Wenn die Finanzverwaltung, die Staatsanwaltschaft und Berater als Informanten ausscheiden, kommen nur pers√∂nliche Bekannte oder eingeweihte Freunde, Mitgesellschafter oder Mitarbeiter der Betroffenen in Betracht, die die Informationen √ľber Steuerhinterziehungen und die Wege der Verschleierung der steuerpflichtigen Einkommen den Medien zuspielen. √úberwiegend gelangen Informationen anonym an die Medien.¬† Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen Bekanntgabe einer Selbstanzeige auch den Finanzbeh√∂rden und Amtstr√§gern erlaubt ist.¬† Das ist u.a. der Fall, wenn ein zwingendes √∂ffentliches Interesse an einer Offenbarung besteht. Die Zul√§ssigkeit einer solchen Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird bei Verbrechen bzw. bestimmten schweren Vergehen und¬† schwerwiegenden Wirtschaftsstraftaten, wie Korruptionsdelikten, illegaler Besch√§ftigung, Drogenhandel, Geldw√§sche und Subventionsbetr√ľgereien u.a.m., angenommen.¬† Au√üerdem ist eine Offenbarung der Selbstanzeige m√∂glich, wenn Beamte, Richter oder Soldaten betroffen sind und eine verk√ľrzte Steuer vorliegt, die pro Kalenderjahr 2.500,00 ‚ā¨ √ľbersteigt. Dann darf die Selbstanzeige den Dienstvorgesetzten mitgeteilt werden. Gleiches gilt, wenn eine erhebliche kriminelle Energie des Beamten, z.B. bei Vorlage gef√§lschter Belege, vorliegt.

Trotzdem ist und bleibt eine korrekte Selbstanzeige der einzige sichere Weg, reinen Tisch zu machen, sein Schwarzgeldverm√∂gen zumindest teilweise zu retten und dabei straffrei auszugehen. Damit die Selbstanzeige aber auch strafbefreiend wirkt, darf die Steuerhinterziehung nicht bereits der Finanzbeh√∂rde bekannt geworden sein. Es m√ľssen die Berichtigung, Erg√§nzung oder erstmalige Erkl√§rung der steuerlichen Verh√§ltnisse in der Selbstanzeige vollst√§ndig sein, indem alle Konten mit Guthaben r√ľckhaltlos offen gelegt werden.

Bei Abgabe einer unvollständigen Selbstanzeige ist die erhoffte Straffreiheit nicht erreichbar. Eine fehlerhafte Selbstanzeige kann mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

 

Schwarzgeld im Erbe

Auch das Erben hat mitunter seine T√ľcken. Oft genug stellt der Erbe fest, dass sich im Nachlass noch nicht versteuerte Verm√∂gensteile, insbesondere Schwarzgeld auf Nummern- oder Pseudokonten im Erbe befinden.

Oft genug ist die Verj√§hrung noch nicht eingetreten. Nach dem Steuerstrafgesetz verj√§hrt eine Steuerhinterziehung nach f√ľnf Jahren, bei gewerblicher Steuerhinterziehung sogar erst im zehn Jahren.

Wenn die Erbschaft mehreren Personen anf√§llt, treffen oft gegens√§tzliche Interessen und Vorstellungen bez√ľglich der Behandlung der Schwarzgelder aufeinander. Wenn die Erben sich korrekt verhalten, muss dem Finanzamt das unversteuerte Verm√∂gen zur Nachversteuerung angemeldet werden.

Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur f√ľr Erben, sondern auch f√ľr Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit einer Steuererkl√§rung.

Alle weiteren Schritte sollten gemeinsam geplant und abgestimmt werden. Insbesondere einem erbenden Ehegatten muss dringend die Erkl√§rung der hinterzogenen Betr√§ge empfohlen werden. Bei einem Ehegatten wird n√§mlich bei einer Zusammenveranlagung davon ausgegangen, dass er von den verschwiegenen Eink√ľnften wusste.¬† Einem erbenden Ehegatten kann in solchen F√§llen nur eine Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Wenn die Erben bzw. die Anzeigepflichtigen die Anzeige- und Nacherkl√§rungspflichten erf√ľllen, wird die vom Erblasser hinterzogene Steuer nachtr√§glich gegen√ľber dem Nachlass festgesetzt.

Ferner f√ľhrt der Versto√ü gegen die Berichtigungspflicht nach ¬ß 153 AO hinsichtlich der Einkommensteuer des Erblassers zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben. Zum anderen wird der Erbe sich dann zwangsl√§ufig daf√ľr entscheiden (m√ľssen), die aus dem Schwarzgeld erwirtschafteten Ertr√§ge ebenfalls nicht in seiner Steuererkl√§rung zu deklarieren, so wie es schon der Erblasser getan hat. Werden die laufenden Ertr√§gnisse nicht in der ersten Einkommensteuer -erkl√§rung nach dem Erbanfall aufgenommen, sondern verschwiegen, machen¬† sich die Erben selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar. Mehrere Erben bilden eine steuerliche Hinterziehungsgemeinschaft. Jeder Erbe kann allerdings f√ľr sich pers√∂nlich Straffreiheit erkaufen, wenn er seinen Anteil allein dem Finanzamt erkl√§rt und nachversteuert, wenn zum Zeitpunkt seiner Erkl√§rungen die Schwarzgelder dem Finanzamt noch nicht bekannt waren.¬† Erfolgt die Nacherkl√§rung ohne Mitteilung an die √ľbrigen Miterben, kommt f√ľr diese eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht.

Gerade bei Erbengemeinschaften sollte daher schon die Vorsicht vor einer unerw√ľnschten Strafverfolgung dazu f√ľhren, dass sich jeder Erbe im Falle von Schwarzgeld nicht auf den riskanten Weg der Steuerhinterziehung einl√§sst und das Schwarzgeld verschweigt.

Oft genug stellen sich f√ľr die Erben die Steuerschulden aber erst lange Zeit nach der Annahme der Erbschaft heraus, zum Beispiel, weil die Guthaben auf schwarzen Konten erst nach und nach bekannt werden.

Auf jeden Fall sollte man vorher einen erfahrenen Rechtsanwalt zurate ziehen.

Will man vermeiden, mit unbekannten Schulden, insbesondere Steuerschulden, konfrontiert zu werden und hierf√ľr unbeschr√§nkt und mit dem privaten Verm√∂gen zu haften, kann man bei dem Gericht ein Aufgebotsverfahren beantragen. Mit dem Aufgebot¬† werden alle Gl√§ubiger des Erblassers, auch das Finanzamt, aufgefordert, dem Gericht innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, was ihnen der Erblasser noch schuldete.

 

 

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grunds√§tzlich steuerfrei, w√§hrend ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen mu√ü, es sei denn der Wert des Geschenks betr√§gt h√∂chstens 10 ‚ā¨ incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um gr√∂√üere Geschenke handelt. Gro√üe Geschenke k√∂nnen eine Steuerpflicht ausl√∂sen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat j√ľngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tats√§chlich und rechtlich frei √ľber ‚Äď die H√§lfte – des eingezahlten Guthabens ¬†verf√ľgen kann und der ‚ÄěZuwendung‚Äú keine Gegenleistung gegen√ľbersteht. ¬†In¬† tats√§chlichen Verf√ľgungen des nicht einzahlenden Ehepartners √ľber das Konto liegt ein Indiz f√ľr die freie Verf√ľgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im gesch√§ftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder f√ľr einen Dritten versprechen l√§sst oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel f√ľr einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den fr√ľheren Bundespr√§sidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen f√ľr das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk f√ľr eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsf√§higen Vereine zur F√∂rderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier k√∂nnen noch Zollschulden bestehen, f√ľr die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 ‚ā¨ mit, f√ľr die er keine Zollerkl√§rung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erf√ľllt zun√§chst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in H√∂he der Zollschuld.

Aber auch die T kann f√ľr die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingef√ľhrt hat. Grunds√§tzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wu√üte oder vern√ľnftigerweise h√§tten wissen m√ľssen, da√ü die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei gr√∂√üeren Geschenken gepr√ľft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung f√ľhren kann oder eine Steuerpflicht ausl√∂st.

Familienkassen als Strafverfolgungsbehörde

Die Familienkassen k√∂nnen strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchf√ľhren, wenn sie den Verdacht haben, dass eine √úberzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanz√§mter f√ľr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die M√∂glichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich gr√∂√üer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein pers√∂nliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, fr√ľhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenw√§rtige oder letzte bekannte Anschrift, zust√§ndige Finanzbeh√∂rden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden.
Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zust√§ndig f√ľr die Durchf√ľhrung des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld). Im Rahmen dieser Zust√§ndigkeit leitet es die Steuer-ID an Finanz√§mter und die Sozialbeh√∂rden weiter. Dazu geh√∂ren auch die Kindergeld- beziehungsweise Familienkassen, die dann einen Datenabgleich vornehmen k√∂nnen.So kann unter anderem der unberechtigte Bezug von Kindergeld aufgedeckt werden, wenn zum Beispiel vom Kind die Einkommensgrenze √ľberschritten wird. Das kann der Fall sein, wenn das Kind Arbeitslohn oder sonstige Eink√ľnfte hat, die der Familienkasse √ľber Recherchen aufgrund der Steuer-ID bekannt werden. Eltern, die das Kindergeld beantragt haben und beziehen, k√∂nnen sich nicht darauf berufen, von den Eink√ľnften des Kindes nichts gewusst zu haben. Diese m√ľssen immer √ľber den Werdegang der Kinder informiert sein. Das gilt auch, wenn die Kinder nicht mehr in der elterlichen Wohnung wohnen und f√ľr s√§mtliche √Ąnderungen in den f√ľr die Leistung erheblichen Verh√§ltnissen. Diese sind der Familienkasse unverz√ľglich mitzuteilen.
In allen Merkbl√§ttern der Familienkasse wird darauf hingewiesen, dass jede Ver√§nderung im Haushalt mitgeteilt werden muss. Wegen der umfangreichen Hinweise √ľber die Mitwirkungspflichten auf dem Kindergeldantrag, dem Kindergeldbescheid und im Merkblatt wird dem, der falsche Angaben macht unterstellt, dass er sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen will. Das gilt nat√ľrlich auch wenn man √Ąnderungen der Verh√§ltnisse nicht umgehend bekannt gibt, sondern trotzdem Leistungen empf√§ngt.

Anders als bei der Auszahlung des Kindergeldes wird die R√ľckzahlung in einem Betrag verlangt.
Grundsätzlich werden keine Ratenzahlungen eingeräumt. Die Kindergeldkasse kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Aufnahme eines Kredites zur Begleichung der Schuld zuzumuten ist. Falls die Umstände eine einmalige Zahlung jedoch nicht erlauben, gewähren die Familienkassen im Einzelfall dennoch eine verhandelbare Ratenzahlung.
Werden √Ąnderungen vorenthalten und der Anspruch auf Kindergeld weiterhin in Anspruch genommen, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Das gilt auch, wenn bereits bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht oder Informationen besch√∂nigt werden, die zur Bemessung des Betrages wesentlich sind. Unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben k√∂nnen zu einer Strafverfolgung wegen einer Steuerstraftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit gem√§√ü dem Bundeskindergeldgesetz und m√∂glicherweise wegen Betrugs f√ľhren.
Durch eine straf- beziehungsweise bußgeldbefreiende Selbstanzeige kann eine strafrechtliche Sanktion wirksam vermieden werden.
Das ist aber nur m√∂glich, wenn der Familienkasse die Falschangaben oder unterlassenen Mitteilungen noch nicht bekannt geworden sind. Zur√ľck zu zahlen ist in jedem Fall das zu Unrecht erhaltene Kindergeld. Sofern der Fall als Steuerhinterziehung angesehen wird, entstehen auch Hinterziehungszinsen nach ¬ß 235 AO (Abgabenordnung). Diese Zinsen betragen 0,5 Prozent je Monat. Ist es f√ľr eine Selbstanzeige zu sp√§t, kommt eine Einstellung der Steuerstraftat beziehungsweise der Ordnungswidrigkeit gegen Auflagen in Betracht. Ob eingestellt wird, h√§ngt davon ab, welche Schwere der Schuld angenommen wird.
Eine Einstellung wird √ľbrigens in keinem Fall seitens der Familienkasse erfolgen. Hierf√ľr ist die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des f√ľr die Er√∂ffnung des Hauptverfahrens zust√§ndigen Gerichts zust√§ndig.

Tricks und Kniffe der Steuerfahndung

H√§ufig bekommt die Steuerverwaltung anonyme Anzeigen oder Hinweise √ľber Steuerverfehlungen von rachs√ľchtigen Verwandten oder Kollegen. Auch die Auswertung der

Steuererkl√§rung des Verd√§chtigen bietet Anhaltspunkte. Sie kann zeigen, ob alle Angaben stimmen und die angegebenen Aufwendungen mit den Einnahmen √ľbereinstimmen. Auch aus Scheidungsverfahren kommen Hinweise,¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† wenn z.B. einer der Ehepartner vom geheimen Schweizer Konto berichtet.

Ergibt sich aus einem Hinweis ein Verdacht auf Steuerhinterziehung, ist das der Anlass f√ľr den Einsatz der Steuerfahndung. Steuerfahnder arbeiten mit einigen Tricks, um Steuerhinterzieher zu √ľberf√ľhren.

√úberraschung und √úberrumpelung spielen eine wichtige Rolle bei den Fahndern. Nicht selten steht deshalb am Anfang eine Durchsuchung. Die Fahnder verlangen Herausgabe der Ordner

mit Belegen, Einblick in den Computer, Kontoausz√ľge. Vor allem PCs und Laptop interessieren die Beamten. Wird das Passwort nicht verraten, nehmen die Fahnder den Computer mit.

Die Passw√∂rter von Computern kann die Fahndung knacken. Nur ein paar Stunden dauert das. Trotzdem, die Beweise sind oft schnell gefunden. Es muss nicht so offenkundig sein wie bei dem Bahnhofskiosk, wo zwei Buchhaltungsprogramme auf demselben PC entdeckt wurden: Ein Programm f√ľr das Finanzamt, eins f√ľr die tats√§chlichen Einnahmen. Trotzdem, die Beweise sind oft schnell gefunden. Wenn der Steuerpflichtige nicht alles liefert, w√ľhlen die Fahnder selbst. Auch vor k√∂rperlichen Untersuchungen wird nicht zur√ľckgeschreckt.

Der Betroffene wird eingehend um Mitwirkung und Ausk√ľnfte ersucht. Aber kein Steuerpflichtiger muss sich selbst beschuldigen. Er kann also Ausk√ľnfte verweigern, jedenfalls, wenn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Dann ruht auch die Pflicht, Steuererkl√§rungen f√ľr die Zeitr√§ume abzugeben, die in dem Verfahren betroffen sind.

Ein weiterer Trick ist der Rollentausch der Fahnder. Der eine ist aggressiv, der andere h√∂flich und verst√§ndnisvoll. Hierbei besteht die Gefahr, dass dem freundlichen Fahnder Informationen preisgegeben werden, die gegen den Steuerpflichtigen verwendet werden k√∂nnen. Denn jede unbedachte √Ąu√üerung kann sch√§dlich sein. Anrufe zum Steuerberater und Rechtsanwalt sind erlaubt. Hiervon sollte der Steuerpflichtige unbedingt Gebrauch machen Auch sollten ohne R√ľcksprache mit dem Anwalt keine Gegenst√§nde freiwillig herausgegeben werden.

Der weitere Ablauf ist wie folgt:

Soweit nicht wegen der Schwere der Hinterziehungstat ein förmliches Gerichtsverfahren erforderlich wird, beantragt die Steuerfahndung den Erlass eines Strafbefehls oder Einstellung nach § 153 a StPO.

Bei Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgt die Strafzumessung nach der individuellen  Schuld. In der Praxis haben sich Strafmaßtabellen herausgebildet, in denen die Strafzumessung in Abhängigkeit von der Höhe der hinterzogenen Steuern steht. Die Strafmaßtabellen bieten nur einen groben Anhaltspunkt  denn das Strafmaß muss individuell unter Zugrundelegung der Schuld ermittelt werden.

Bei der Hinterziehung von beispielsweise 10.000 ‚ā¨ werden nach der Strafma√ütabelle der OFD K√∂ln/ D√ľsseldorf 80 Tagess√§tze angesetzt. Grob gesch√§tzt wird zur Ermittlung des Tagessatzes das monatliche Nettoeinkommen durch 30 geteilt und mit der Anzahl der verwirkten Tage multipliziert. Die Strafe wird dann unter Ber√ľcksichtigung strafsch√§rfender und strafmildernder Umst√§nde festgesetzt

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

Fehler: der Feed hat einen Fehler oder ist nicht valide.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schaefer-Drinhausen & Partner GbR 2012 - 50937 Köln Lindethal, Nidegger Str. 21

Schlagwörter