Strafbare Werbung

Die Strafverfolgung ist dem Werberecht eigentlich fremd. Unlautere Werbehandlungen k√∂nnen durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadensersatz verfolgt werden. Strafbarkeit ist aber immer gegeben, wenn Werbepraktiken √ľber blo√üe Unlauterkeit hinaus Mittel der Bel√§stigung, der N√∂tigung und der Gewalt verwenden.

Aber auch Werbema√ünahmen ohne solche extremen Ausw√ľchse sind strafbar, wenn sie durch unwahre Angaben den Anschein eines besonders g√ľnstigen Angebotes hervorrufen und dadurch eine Beeinflussung der Verbraucher herbeif√ľhren und der Werbeschwindel √∂ffentlich bekannt gemacht oder mitgeteilt wird.

Der strafbare Anschein eines besonders g√ľnstigen Angebots wird z. B. vermittelt, wenn die tr√ľgerische Fiktion aufgestellt wird, man k√∂nne das beworbene Produkt zu¬† g√ľnstigeren Bedingungen als den normalen Marktbedingungen kaufen, z. B. zu einem abgesenkten Preis mit “prima Qualit√§t” erlangen und dabei verschweigt, dass das Produkt aus minderwertigen Material besteht.

Zu nennen sind dabei der R√§umungsschwindel, z. B. beim Teppichhandel, bei dem mit Preisvorteilen f√ľr minderwertige Ware wegen angeblicher Gesch√§ftsaufgabe geworben wird, die Werbung f√ľr Zeitschriftenabonnements mit angeblicher sozialer Gewinnverwendung oder die Werbung f√ľr den Kauf angeblicher Behindertenware etc.

Werden Kunden mittels solcher Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, ist der ¬†Straftatbestand erf√ľllt.

Besonders unter Strafsanktionen stehen Schneeballsysteme, auch ‚ÄěProgressive Kundenwerbung‚Äú genannt, und Pyramidensysteme.

Ein Schneeballsystem liegt vor, wenn Verbraucher zur Abnahme von Produkten durch das Versprechen besonderer Vorteile veranlasst werden, wenn sie andere Verbraucher zum Abschluss gleichartiger Gesch√§fte veranlassen. Den so geworbenen Verbrauchern werden wiederum diese Vorteile f√ľr die Werbung weiterer Teilnehmer versprochen.

Mit diesem System zur Verkaufsf√∂rderung besteht der Anreiz des Verbrauchers darin, eine Verg√ľtung zu erzielen, die haupts√§chlich durch die Einf√ľhrung neuer Verbraucher in das System erzielt wird und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten.

Ein weitere Variante liegt vor, wenn Waren Kaufinteressenten zeitlich begrenzt in bestimmten Preisgruppen angeboten werden (sog. Powershopping-System). Die Teilnehmer erzielen durch das an bestimmte Kundenzahlen gebundene Versprechen ganz erhebliche Preisnachl√§sse. Die Kunden lassen sich von dem spekulativen Aspekt in den Bann ziehen, einen besonders g√ľnstigen Preis zu erreichen. Ihre Kaufentscheidung treffen sie somit nicht nach der Preisw√ľrdigkeit der Ware, sondern weil sie die betreffende Ware gerade in der betreffenden Preisgruppe erwerben wollen. Dieses Vertriebssystem ist darauf abgestellt, die Spiellust der Kunden anzuregen.

Grunds√§tzlich strafbar ist das unter dem Begriff “Herzkreis”, oder “Schenkkreis” bekannt gewordene Pyramidenspielsystem. ¬†Das Spielsystem ist darauf angelegt, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, w√§hrend die sp√§teren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren, weil in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden.

F√ľr die Verfolgung strafbarer Werbung ist kein Strafantrag erforderlich. Die Strafverfolgung liegt im √∂ffentlichen Interesse, jedenfalls wenn durch unrichtige Angaben ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher irregef√ľhrt wird. Die Staatsanwaltschaft muss nach pflichtm√§√üigem Ermessen entscheiden, ob sie ein √∂ffentliches Interesse annimmt oder nicht. Au√üerdem sind der Werbeschwindel und progressive Kundenwerbung auch Privatklagedelikte. Sie k√∂nnen demnach vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden. Das gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein √∂ffentliches Interesse nicht annimmt. Privatklageberechtigt ist, wer durch die behauptete Tat unmittelbar in seinen eigenen rechtlichen anerkannten Interessen beeintr√§chtigt ist. Das sind im wesentlichen Wettbewerber und Verbraucher.

Der Gesetzgeber hat in ¬ß 10 UWG erstmalig neben der strafrechtlichen Sanktion auch einen eigenen, werberechtlichen Gewinnabf√ľhrungs¬≠anspruch eingef√ľhrt. Dieser Gewinnabf√ľhrungsanspruch greift in allen F√§llen vors√§tzlich begangener unzul√§ssiger Werbung. Ein Werbetreibender wird sich √ľberlegen m√ľssen, ob er eine unlautere Werbung be¬≠treibt, mit der er keinen ihm verbleibenden Gewinn erzielt. Das gilt sowohl f√ľr die vors√§tzliche irref√ľhrende Wer¬≠bung, f√ľr vors√§tzlich begangene unlautere Werbema√ünahmen als auch f√ľr eine vors√§tzlich unzumutbare Kundenbel√§stigung und vors√§tzliche Verst√∂√üe gegen die Regelungen der vergleichenden Werbung.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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