Strafbare Werbung

Die Strafverfolgung ist dem Werberecht eigentlich fremd. Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadensersatz verfolgt werden. Strafbarkeit ist aber immer gegeben, wenn Werbepraktiken ĂŒber bloße Unlauterkeit hinaus Mittel der BelĂ€stigung, der Nötigung und der Gewalt verwenden.

Aber auch Werbemaßnahmen ohne solche extremen AuswĂŒchse sind strafbar, wenn sie durch unwahre Angaben den Anschein eines besonders gĂŒnstigen Angebotes hervorrufen und dadurch eine Beeinflussung der Verbraucher herbeifĂŒhren und der Werbeschwindel öffentlich bekannt gemacht oder mitgeteilt wird.

Der strafbare Anschein eines besonders gĂŒnstigen Angebots wird z. B. vermittelt, wenn die trĂŒgerische Fiktion aufgestellt wird, man könne das beworbene Produkt zu  gĂŒnstigeren Bedingungen als den normalen Marktbedingungen kaufen, z. B. zu einem abgesenkten Preis mit “prima QualitĂ€t” erlangen und dabei verschweigt, dass das Produkt aus minderwertigen Material besteht.

Zu nennen sind dabei der RĂ€umungsschwindel, z. B. beim Teppichhandel, bei dem mit Preisvorteilen fĂŒr minderwertige Ware wegen angeblicher GeschĂ€ftsaufgabe geworben wird, die Werbung fĂŒr Zeitschriftenabonnements mit angeblicher sozialer Gewinnverwendung oder die Werbung fĂŒr den Kauf angeblicher Behindertenware etc.

Werden Kunden mittels solcher Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, ist der  Straftatbestand erfĂŒllt.

Besonders unter Strafsanktionen stehen Schneeballsysteme, auch „Progressive Kundenwerbung“ genannt, und Pyramidensysteme.

Ein Schneeballsystem liegt vor, wenn Verbraucher zur Abnahme von Produkten durch das Versprechen besonderer Vorteile veranlasst werden, wenn sie andere Verbraucher zum Abschluss gleichartiger GeschĂ€fte veranlassen. Den so geworbenen Verbrauchern werden wiederum diese Vorteile fĂŒr die Werbung weiterer Teilnehmer versprochen.

Mit diesem System zur Verkaufsförderung besteht der Anreiz des Verbrauchers darin, eine VergĂŒtung zu erzielen, die hauptsĂ€chlich durch die EinfĂŒhrung neuer Verbraucher in das System erzielt wird und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten.

Ein weitere Variante liegt vor, wenn Waren Kaufinteressenten zeitlich begrenzt in bestimmten Preisgruppen angeboten werden (sog. Powershopping-System). Die Teilnehmer erzielen durch das an bestimmte Kundenzahlen gebundene Versprechen ganz erhebliche PreisnachlĂ€sse. Die Kunden lassen sich von dem spekulativen Aspekt in den Bann ziehen, einen besonders gĂŒnstigen Preis zu erreichen. Ihre Kaufentscheidung treffen sie somit nicht nach der PreiswĂŒrdigkeit der Ware, sondern weil sie die betreffende Ware gerade in der betreffenden Preisgruppe erwerben wollen. Dieses Vertriebssystem ist darauf abgestellt, die Spiellust der Kunden anzuregen.

GrundsĂ€tzlich strafbar ist das unter dem Begriff “Herzkreis”, oder “Schenkkreis” bekannt gewordene Pyramidenspielsystem.  Das Spielsystem ist darauf angelegt, dass die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, wĂ€hrend die spĂ€teren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren, weil in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden.

FĂŒr die Verfolgung strafbarer Werbung ist kein Strafantrag erforderlich. Die Strafverfolgung liegt im öffentlichen Interesse, jedenfalls wenn durch unrichtige Angaben ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher irregefĂŒhrt wird. Die Staatsanwaltschaft muss nach pflichtmĂ€ĂŸigem Ermessen entscheiden, ob sie ein öffentliches Interesse annimmt oder nicht. Außerdem sind der Werbeschwindel und progressive Kundenwerbung auch Privatklagedelikte. Sie können demnach vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden. Das gilt auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse nicht annimmt. Privatklageberechtigt ist, wer durch die behauptete Tat unmittelbar in seinen eigenen rechtlichen anerkannten Interessen beeintrĂ€chtigt ist. Das sind im wesentlichen Wettbewerber und Verbraucher.

Der Gesetzgeber hat in § 10 UWG erstmalig neben der strafrechtlichen Sanktion auch einen eigenen, werberechtlichen GewinnabfĂŒhrungs­anspruch eingefĂŒhrt. Dieser GewinnabfĂŒhrungsanspruch greift in allen FĂ€llen vorsĂ€tzlich begangener unzulĂ€ssiger Werbung. Ein Werbetreibender wird sich ĂŒberlegen mĂŒssen, ob er eine unlautere Werbung be­treibt, mit der er keinen ihm verbleibenden Gewinn erzielt. Das gilt sowohl fĂŒr die vorsĂ€tzliche irrefĂŒhrende Wer­bung, fĂŒr vorsĂ€tzlich begangene unlautere Werbemaßnahmen als auch fĂŒr eine vorsĂ€tzlich unzumutbare KundenbelĂ€stigung und vorsĂ€tzliche VerstĂ¶ĂŸe gegen die Regelungen der vergleichenden Werbung.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

Fehler: der Feed hat einen Fehler oder ist nicht valide.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schaefer-Drinhausen & Partner GbR 2012 - 50937 Köln Lindethal, Nidegger Str. 21

Schlagwörter