Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer
Immer mehr EigentĂŒmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem EigentĂŒmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhĂ€lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur “ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darĂŒber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hĂ€ngt von der GrĂ¶ĂŸe der SolarzellenflĂ€che ab. Ist die FlĂ€che kleiner als 30 mÂČ, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Zu der ĂŒblichen EinkommensteuererklĂ€rung muss jetzt zusĂ€tzlich die Anlage GSE (EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbststĂ€ndiger TĂ€tigkeit) und die Anlage EÜR (EinnahmeĂŒberschuss Rechnung) ausgefĂŒllt werden, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufwĂ€ndige BuchfĂŒhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es genĂŒgt eine GegenĂŒberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelmĂ€ĂŸigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grundsĂ€tzlich Umsatzsteuerpflicht fĂŒr die von dem Netzbetreiber geleistete EinspeisevergĂŒtung und es muss eine UmsatzsteuererklĂ€rung erstellt werden.
Diese Umsatzsteuerpflicht bietet in aller Regel einen großen finanziellen Vorteil, weil die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zurĂŒckerstattet wird.
Bei einem Umsatz unter 17.500 € ist der EigentĂŒmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Er kann jedoch auf diese Befreiung verzichten und eine Umsatzsteuervoran- meldung abgeben, um die an den Lieferanten der Anlage gezahlte Umsatzsteuer zurĂŒckzuerhalten. Als Kleinunternehmer erhĂ€lt der Betreiber der Anlage die fĂŒr den Erwerb und die Installation gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zurĂŒck. Ein Pferdefuß liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der EinspeisevergĂŒtung zusĂ€tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgefĂŒhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen fĂŒr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.
Die Annahme einer gewerblichen TĂ€tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie ZĂ€hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden können. Außerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich, die innerhalb der ersten fĂŒnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grundsĂ€tzlich steuerfrei, wĂ€hrend ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen muß, es sei denn der Wert des Geschenks betrĂ€gt höchstens 10 € incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um grĂ¶ĂŸere Geschenke handelt. Große Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jĂŒngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsĂ€chlich und rechtlich frei ĂŒber – die HĂ€lfte – des eingezahlten Guthabens  verfĂŒgen kann und der „Zuwendung“ keine Gegenleistung gegenĂŒbersteht.  In  tatsĂ€chlichen VerfĂŒgungen des nicht einzahlenden Ehepartners ĂŒber das Konto liegt ein Indiz fĂŒr die freie VerfĂŒgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im geschĂ€ftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder fĂŒr einen Dritten versprechen lĂ€sst oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel fĂŒr einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den frĂŒheren BundesprĂ€sidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen fĂŒr das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk fĂŒr eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsfĂ€higen Vereine zur Förderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier können noch Zollschulden bestehen, fĂŒr die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 € mit, fĂŒr die er keine ZollerklĂ€rung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erfĂŒllt zunĂ€chst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in Höhe der Zollschuld.

Aber auch die T kann fĂŒr die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingefĂŒhrt hat. GrundsĂ€tzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wußte oder vernĂŒnftigerweise hĂ€tten wissen mĂŒssen, daß die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei grĂ¶ĂŸeren Geschenken geprĂŒft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung fĂŒhren kann oder eine Steuerpflicht auslöst.

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr EigentĂŒmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem  Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem EigentĂŒmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhĂ€lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur 

“ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der  erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darĂŒber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hĂ€ngt von der GrĂ¶ĂŸe der SolarzellenflĂ€che ab. Ist die FlĂ€che kleiner als 30 mÂČ, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Die Gewebesteuer entsteht erst, wenn der Gewinn aus der Anlage mehr als 24.500,00 € pro Jahr betrĂ€gt, was bei privaten Anlagen (bis 10 kWp) bei weitem nicht erreicht wird.

Zu der EinkommensteuererklĂ€rung muss der EigentĂŒmer jetzt zusĂ€tzlich die Anlage GSE (EinkĂŒnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbststĂ€ndiger TĂ€tigkeit) und die Anlage EÜR (EinnahmeĂŒberschuss Rechnung) ausfĂŒllen, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufwĂ€ndige BuchfĂŒhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es genĂŒgt eine GegenĂŒberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelmĂ€ĂŸigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grundsĂ€tzlich Umsatzsteuerpflicht fĂŒr die von dem Netzbetreiber geleistete EinspeisevergĂŒtung und es  muss eine UmsatzsteuererklĂ€rung erstellt werden.  Bei einem Umsatz unter 17.500 € ist der EigentĂŒmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Als Kleinunternehmer empfiehlt es sich aber in der Regel, auf die Umsatztsteuerbefreiung zu verzichten und eine Umsatzsteuervoran meldung abzugeben. Denn die Umsatzsteuerpflicht bietet einen großen finanziellen Vorteil, weil u.a.die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zurĂŒckerstattet wird.

Der EigentĂŒmer erhĂ€lt, wenn er als Kleinunternehmer auf die Befreiung von der Umsatzsteuer verzichtet hat, die an den Betreiber der Anlage  gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zurĂŒck. Ein Pferdefuß liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der EinspeisevergĂŒtung zusĂ€tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgefĂŒhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen fĂŒr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.

Die Annahme einer  gewerblichen TĂ€tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie ZĂ€hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und  Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden können. Außerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich, die innerhalb der ersten fĂŒnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung  sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

 

Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, hat der Verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der ĂŒbliche Weg , auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.

Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder UrheberverstĂ¶ĂŸen , insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung.

Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer UnterlassungserklĂ€rung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der ErwĂ€gung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder VerfĂŒgungsverfahren nicht erreichen zu können.

Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen der Vorbereitung einer Klage. Geht nĂ€mlich die UnterlassungserklĂ€rung nicht fristgerecht ein, ist der Weg frei fĂŒr eine einstweilige VerfĂŒgung und/oder Unterlassungsklage mit einem hohen Streitwert (50.000-100.000 € sind nicht selten).

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Schranken zulÀssiger Werbung

Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur TĂ€uschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irrefĂŒhren und sei es auch nur, dass die die Werbeaussage von diesen missverstanden werden kann. Maßgebend ist also der jeweilige Eindruck, den die Werbung beim angesprochenen Personenkreis erweckt. Auch IrrefĂŒhrung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzulĂ€ssig.

Aber nicht jede unwahre Angabe oder jedes Unterlassen hat auch die UnzulĂ€ssigkeit zur Folge, sondern nur die, die geeignet sind, die angesprochenen Personen unlauter zu beeinflussen und dadurch auch Mitbewerber zu schĂ€digen. Wie eine konkret angesprochene Person eine Werbeaussage versteht, ist unmaßgeblich. Es kommt nĂ€mlich nicht auf das subjektive Empfinden einer angesprochenen Person oder Personengruppe an, sondern auf den verstĂ€ndigen, aufmerksamen und durchschnittlich informierten Verbraucher.

DarĂŒber hinaus ist erforderlich, dass die Werbeaussage sich auf Tatsachen, nicht auf Wertungen bezieht. Maßgeblich sind die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung wie Vorteile, VerfĂŒgbarkeit, Risiken, Ort oder Zeitpunkt der Herstellung, d.h. geographische oder betriebliche Herkunft,  Verwendungsmöglichkeiten.

Aus der FĂŒlle der irrefĂŒhrenden bzw. unlauteren Werbeaussagen ragen die folgenden Beispiele besonders heraus :

UnzulÀssig ist es, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils vorzutÀuschen, z.B. mit angeblichem RÀumungs- oder Scheinsonderverkauf und der unwahren Angabe zu werben, der Unternehmer werde demnÀchst sein GeschÀft aufgeben oder seine GeschÀftsrÀume verlegen.

Beliebt ist es, einen rot durchgestrichenen und einen aktuellen Preis auszuweisen, wobei der aktuelle Preis besonders gĂŒnstig erscheinen soll, obwohl er dem „Normalpreis“ vor dem rot durchgestrichenen angeblich heraufgesetzten Preis entspricht.

Unlauter sind auch Lockvogelangebote, mit denen einzelne Produkte besonders preisgĂŒnstig angeboten  und beworben werden, damit der Verbraucher ĂŒberhaupt in das entsprechende GeschĂ€ftslokal hineingeht. Dabei wird hĂ€ufig  ĂŒber die tatsĂ€chlich vorhandene Menge des als gĂŒnstig angepriesenen Produktes getĂ€uscht und vorgegaukelt, dass die Preiskalkulation hierfĂŒr beispielhaft fĂŒr das gesamte Sortiment ist, wĂ€hrend in Wirklichkeit die ĂŒbrigen Artikel normal kalkuliert und nicht preisgĂŒnstiger als anderswo sind.

Ebenfalls beliebt ist es in der Werbung ĂŒber eine tatsĂ€chlich nicht vorhandene QualitĂ€t der Ware zu tĂ€uschen. Hierhin gehört die unter dem Stichwort Marken-/Produktpiraterie bekannt gewordene Werbung  fĂŒr eine Ware oder Dienstleistung, die  einen  Mitbewerber in der Absicht nachahmt, ĂŒber die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu tĂ€uschen.

Eine weitere Fallgruppe der irrefĂŒhrenden Werbung stellen die sogenannten “ Gewinnspiele“ dar, mit denen  der unzutreffende Eindrucks erweckt wird, man habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen. TatsĂ€chlich aber gibt es einen solchen Preis oder Vorteil nicht oder er hĂ€ngt jedenfalls von der Zahlung eines Geldbetrages oder der Übernahme von Kosten ab. Hierhin gehört auch das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise in Wirklichkeit  vergeben werden.

Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht fĂŒr Zwecke seines GeschĂ€fts, Handels, Gewerbes, oder Berufs tĂ€tig, ist ebenfalls irrefĂŒhrend. Der Eindruck eines Privatangebots kann ein Umstand sein, der fĂŒr den Kaufentschluss wesentlich ist, so dass er allein hierdurch wettbewerbsrechtlich relevant wird. Gerade im Zusammenhang mit Internetverkaufsplattformen wie Ebay wird oft bewußt verschleiert, dass der Anbieter wegen des Umfangs seiner TĂ€tigkeit als gewerblich einzustufen ist, das aber in seinem Angebot nicht deutlich macht.

IrrefĂŒhrend und unlauter ist es, ĂŒber die Ergebnisse von (angeblichen) objektiven Testergebnissen,   z. B. mit „GS“ (GeprĂŒfte Sicherheit), „TÜV-geprĂŒft“ zu werben, ohne dass diese PrĂŒfungen oder Tests tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt wurden. Es ist aber auch unzulĂ€ssig, Phantasiesiegel zu verwenden, insbesondere auch wenn „GĂŒtesiegel“ durch Siegelanbieter verwendet werden, die nicht als neutrale Stelle angesehen werden können oder den GĂŒtesiegeln keine objektiven PrĂŒfkriterien zugrunde gelegt worden sind.

Dem Verbraucher nĂŒtzen die gesetzlichen Vorschriften bei VerstĂ¶ĂŸen allerdings nur wenig. SelbststĂ€ndige AnsprĂŒche könnne sie nĂ€mlich aus dem Wettbewerbsgesetz nicht ableiten. Liegt eine irrefĂŒhrende geschĂ€ftliche Handlung vor,  können nur die betroffenen Mitbewerber und rechtsfĂ€hige VerbĂ€nde ( Verbraucher-  und  Wettbewerbszentralen)  den unlauter werbenden Unternehmer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch nehmen. Es besteht zudem ein Recht auf Schadensersatz sowie auf Gewinnabschöpfung.

 

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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