Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer
Immer mehr Eigent√ľmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigent√ľmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erh√§lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur ‚Äú Betriebser√∂ffnung‚Äú, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage dar√ľber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, h√§ngt von der Gr√∂√üe der Solarzellenfl√§che ab. Ist die Fl√§che kleiner als 30 m¬≤, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Zu der √ľblichen Einkommensteuererkl√§rung muss jetzt zus√§tzlich die Anlage GSE (Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstst√§ndiger T√§tigkeit) und die Anlage E√úR (Einnahme√ľberschuss Rechnung) ausgef√ľllt werden, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufw√§ndige Buchf√ľhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es gen√ľgt eine Gegen√ľberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelm√§√üigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grunds√§tzlich Umsatzsteuerpflicht f√ľr die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeiseverg√ľtung und es muss eine Umsatzsteuererkl√§rung erstellt werden.
Diese Umsatzsteuerpflicht bietet in aller Regel einen gro√üen finanziellen Vorteil, weil die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zur√ľckerstattet wird.
Bei einem Umsatz unter 17.500 ‚ā¨ ist der Eigent√ľmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Er kann jedoch auf diese Befreiung verzichten und eine Umsatzsteuervoran- meldung abgeben, um die an den Lieferanten der Anlage gezahlte Umsatzsteuer zur√ľckzuerhalten. Als Kleinunternehmer erh√§lt der Betreiber der Anlage die f√ľr den Erwerb und die Installation gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zur√ľck. Ein Pferdefu√ü liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeiseverg√ľtung zus√§tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgef√ľhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen f√ľr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.
Die Annahme einer gewerblichen T√§tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Z√§hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden k√∂nnen. Au√üerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten m√∂glich, die innerhalb der ersten f√ľnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grunds√§tzlich steuerfrei, w√§hrend ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen mu√ü, es sei denn der Wert des Geschenks betr√§gt h√∂chstens 10 ‚ā¨ incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um gr√∂√üere Geschenke handelt. Gro√üe Geschenke k√∂nnen eine Steuerpflicht ausl√∂sen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat j√ľngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tats√§chlich und rechtlich frei √ľber ‚Äď die H√§lfte – des eingezahlten Guthabens ¬†verf√ľgen kann und der ‚ÄěZuwendung‚Äú keine Gegenleistung gegen√ľbersteht. ¬†In¬† tats√§chlichen Verf√ľgungen des nicht einzahlenden Ehepartners √ľber das Konto liegt ein Indiz f√ľr die freie Verf√ľgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im gesch√§ftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder f√ľr einen Dritten versprechen l√§sst oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel f√ľr einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den fr√ľheren Bundespr√§sidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen f√ľr das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk f√ľr eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsf√§higen Vereine zur F√∂rderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier k√∂nnen noch Zollschulden bestehen, f√ľr die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 ‚ā¨ mit, f√ľr die er keine Zollerkl√§rung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erf√ľllt zun√§chst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in H√∂he der Zollschuld.

Aber auch die T kann f√ľr die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingef√ľhrt hat. Grunds√§tzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wu√üte oder vern√ľnftigerweise h√§tten wissen m√ľssen, da√ü die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei gr√∂√üeren Geschenken gepr√ľft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung f√ľhren kann oder eine Steuerpflicht ausl√∂st.

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr Eigent√ľmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem¬† Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigent√ľmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erh√§lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur¬†

‚Äú Betriebser√∂ffnung‚Äú, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der ¬†erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage dar√ľber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, h√§ngt von der Gr√∂√üe der Solarzellenfl√§che ab. Ist die Fl√§che kleiner als 30 m¬≤, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Die Gewebesteuer entsteht erst, wenn der Gewinn aus der Anlage mehr als 24.500,00 ‚ā¨ pro Jahr betr√§gt, was bei privaten Anlagen (bis 10 kWp) bei weitem nicht erreicht wird.

Zu der Einkommensteuererkl√§rung muss der Eigent√ľmer jetzt zus√§tzlich die Anlage GSE (Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstst√§ndiger T√§tigkeit) und die Anlage E√úR (Einnahme√ľberschuss Rechnung) ausf√ľllen, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufw√§ndige Buchf√ľhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es gen√ľgt eine Gegen√ľberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelm√§√üigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grunds√§tzlich Umsatzsteuerpflicht f√ľr die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeiseverg√ľtung und es¬† muss eine Umsatzsteuererkl√§rung erstellt werden.¬† Bei einem Umsatz unter 17.500 ‚ā¨ ist der Eigent√ľmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Als Kleinunternehmer empfiehlt es sich aber in der Regel, auf die Umsatztsteuerbefreiung zu verzichten und eine Umsatzsteuervoran meldung abzugeben. Denn die Umsatzsteuerpflicht bietet einen gro√üen finanziellen Vorteil, weil u.a.die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zur√ľckerstattet wird.

Der Eigent√ľmer erh√§lt, wenn er als Kleinunternehmer auf die Befreiung von der Umsatzsteuer verzichtet hat, die an den Betreiber der Anlage¬† gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zur√ľck. Ein Pferdefu√ü liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeiseverg√ľtung zus√§tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgef√ľhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen f√ľr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.

Die Annahme einer ¬†gewerblichen T√§tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Z√§hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und ¬†Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden k√∂nnen. Au√üerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten m√∂glich, die innerhalb der ersten f√ľnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung¬† sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

 

Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz versto√üen, hat der Verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den St√∂rer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der √ľbliche Weg , auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.

Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder Urheberverstößen , insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung.

Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer Unterlassungserkl√§rung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der Erw√§gung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verf√ľgungsverfahren nicht erreichen zu k√∂nnen.

Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen der Vorbereitung einer Klage. Geht n√§mlich die Unterlassungserkl√§rung nicht fristgerecht ein, ist der Weg frei f√ľr eine einstweilige Verf√ľgung und/oder Unterlassungsklage mit einem hohen Streitwert (50.000-100.000 ‚ā¨ sind nicht selten).

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Schranken zulässiger Werbung

Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur T√§uschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irref√ľhren und sei es auch nur, dass die die Werbeaussage von diesen missverstanden werden kann. Ma√ügebend ist also der jeweilige Eindruck, den die Werbung beim angesprochenen Personenkreis erweckt. Auch Irref√ľhrung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzul√§ssig.

Aber nicht jede unwahre Angabe oder jedes Unterlassen hat auch die Unzulässigkeit zur Folge, sondern nur die, die geeignet sind, die angesprochenen Personen unlauter zu beeinflussen und dadurch auch Mitbewerber zu schädigen. Wie eine konkret angesprochene Person eine Werbeaussage versteht, ist unmaßgeblich. Es kommt nämlich nicht auf das subjektive Empfinden einer angesprochenen Person oder Personengruppe an, sondern auf den verständigen, aufmerksamen und durchschnittlich informierten Verbraucher.

Dar√ľber hinaus ist erforderlich, dass die Werbeaussage sich auf Tatsachen, nicht auf Wertungen bezieht. Ma√ügeblich sind die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung wie Vorteile, Verf√ľgbarkeit, Risiken, Ort oder Zeitpunkt der Herstellung, d.h. geographische oder betriebliche Herkunft,¬† Verwendungsm√∂glichkeiten.

Aus der F√ľlle der irref√ľhrenden bzw. unlauteren Werbeaussagen ragen die folgenden Beispiele besonders heraus :

Unzulässig ist es, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils vorzutäuschen, z.B. mit angeblichem Räumungs- oder Scheinsonderverkauf und der unwahren Angabe zu werben, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.

Beliebt ist es, einen rot durchgestrichenen und einen aktuellen Preis auszuweisen, wobei der aktuelle Preis besonders g√ľnstig erscheinen soll, obwohl er dem ‚ÄěNormalpreis‚Äú vor dem rot durchgestrichenen angeblich heraufgesetzten Preis entspricht.

Unlauter sind auch Lockvogelangebote, mit denen einzelne Produkte besonders preisg√ľnstig angeboten¬† und beworben werden, damit der Verbraucher √ľberhaupt in das entsprechende Gesch√§ftslokal hineingeht. Dabei wird h√§ufig¬† √ľber die tats√§chlich vorhandene Menge des als g√ľnstig angepriesenen Produktes get√§uscht und vorgegaukelt, dass die Preiskalkulation hierf√ľr beispielhaft f√ľr das gesamte Sortiment ist, w√§hrend in Wirklichkeit die √ľbrigen Artikel normal kalkuliert und nicht preisg√ľnstiger als anderswo sind.

Ebenfalls beliebt ist es in der Werbung √ľber eine tats√§chlich nicht vorhandene Qualit√§t der Ware zu t√§uschen. Hierhin geh√∂rt die unter dem Stichwort Marken-/Produktpiraterie bekannt gewordene Werbung¬† f√ľr eine Ware oder Dienstleistung, die ¬†einen ¬†Mitbewerber in der Absicht nachahmt, √ľber die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu t√§uschen.

Eine weitere Fallgruppe der irref√ľhrenden Werbung stellen die sogenannten ‚Äú Gewinnspiele‚Äú dar, mit denen ¬†der unzutreffende Eindrucks erweckt wird, man habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen. Tats√§chlich aber gibt es einen solchen Preis oder Vorteil nicht oder er h√§ngt jedenfalls von der Zahlung eines Geldbetrages oder der √úbernahme von Kosten ab. Hierhin geh√∂rt auch das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise in Wirklichkeit ¬†vergeben werden.

Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht f√ľr Zwecke seines Gesch√§fts, Handels, Gewerbes, oder Berufs t√§tig, ist ebenfalls irref√ľhrend. Der Eindruck eines Privatangebots kann ein Umstand sein, der f√ľr den Kaufentschluss wesentlich ist, so dass er allein hierdurch wettbewerbsrechtlich relevant wird. Gerade im Zusammenhang mit Internetverkaufsplattformen wie Ebay wird oft bewu√üt verschleiert, dass der Anbieter wegen des Umfangs seiner T√§tigkeit als gewerblich einzustufen ist, das aber in seinem Angebot nicht deutlich macht.

Irref√ľhrend und unlauter ist es, √ľber die Ergebnisse von (angeblichen) objektiven Testergebnissen,¬†¬† z. B. mit ‚ÄěGS‚Äú (Gepr√ľfte Sicherheit), ‚ÄěT√úV-gepr√ľft‚Äú zu werben, ohne dass diese Pr√ľfungen oder Tests tats√§chlich durchgef√ľhrt wurden. Es ist aber auch unzul√§ssig, Phantasiesiegel zu verwenden, insbesondere auch wenn ‚ÄěG√ľtesiegel‚Äú durch Siegelanbieter verwendet werden, die nicht als neutrale Stelle angesehen werden k√∂nnen oder den G√ľtesiegeln keine objektiven Pr√ľfkriterien zugrunde gelegt worden sind.

Dem Verbraucher n√ľtzen die gesetzlichen Vorschriften bei Verst√∂√üen allerdings nur wenig. Selbstst√§ndige Anspr√ľche k√∂nnne sie n√§mlich aus dem Wettbewerbsgesetz nicht ableiten. Liegt eine irref√ľhrende gesch√§ftliche Handlung vor, ¬†k√∂nnen nur die betroffenen Mitbewerber und rechtsf√§hige Verb√§nde ( Verbraucher- ¬†und¬† Wettbewerbszentralen) ¬†den unlauter werbenden Unternehmer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch nehmen. Es besteht zudem ein Recht auf Schadensersatz sowie auf Gewinnabsch√∂pfung.

 

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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