Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer
Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur “ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Zu der üblichen Einkommensteuererklärung muss jetzt zusätzlich die Anlage GSE (Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstständiger Tätigkeit) und die Anlage EÜR (Einnahmeüberschuss Rechnung) ausgefüllt werden, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufwändige Buchführung ist hier nicht vorgeschrieben, es genügt eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelmäßigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grundsätzlich Umsatzsteuerpflicht für die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeisevergütung und es muss eine Umsatzsteuererklärung erstellt werden.
Diese Umsatzsteuerpflicht bietet in aller Regel einen groĂźen finanziellen Vorteil, weil die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zurĂĽckerstattet wird.
Bei einem Umsatz unter 17.500 € ist der Eigentümer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Er kann jedoch auf diese Befreiung verzichten und eine Umsatzsteuervoran- meldung abgeben, um die an den Lieferanten der Anlage gezahlte Umsatzsteuer zurückzuerhalten. Als Kleinunternehmer erhält der Betreiber der Anlage die für den Erwerb und die Installation gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zurück. Ein Pferdefuß liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeisevergütung zusätzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgeführt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen für die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.
Die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Zählerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden können. Außerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich, die innerhalb der ersten fünf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grundsätzlich steuerfrei, während ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen muß, es sei denn der Wert des Geschenks beträgt höchstens 10 € incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um größere Geschenke handelt. GroĂźe Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jĂĽngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei ĂĽber – die Hälfte – des eingezahlten Guthabens  verfĂĽgen kann und der „Zuwendung“ keine Gegenleistung gegenĂĽbersteht.  In  tatsächlichen VerfĂĽgungen des nicht einzahlenden Ehepartners ĂĽber das Konto liegt ein Indiz fĂĽr die freie VerfĂĽgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im geschäftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder für einen Dritten versprechen lässt oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel für einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den früheren Bundespräsidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen für das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk für eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsfähigen Vereine zur Förderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier können noch Zollschulden bestehen, für die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 € mit, für die er keine Zollerklärung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erfüllt zunächst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in Höhe der Zollschuld.

Aber auch die T kann für die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingeführt hat. Grundsätzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wußte oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei größeren Geschenken geprüft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann oder eine Steuerpflicht auslöst.

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem  Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur 

“ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der  erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Die Gewebesteuer entsteht erst, wenn der Gewinn aus der Anlage mehr als 24.500,00 € pro Jahr beträgt, was bei privaten Anlagen (bis 10 kWp) bei weitem nicht erreicht wird.

Zu der Einkommensteuererklärung muss der Eigentümer jetzt zusätzlich die Anlage GSE (Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstständiger Tätigkeit) und die Anlage EÜR (Einnahmeüberschuss Rechnung) ausfüllen, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufwändige Buchführung ist hier nicht vorgeschrieben, es genügt eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelmäßigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grundsätzlich Umsatzsteuerpflicht für die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeisevergütung und es  muss eine Umsatzsteuererklärung erstellt werden.  Bei einem Umsatz unter 17.500 € ist der Eigentümer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Als Kleinunternehmer empfiehlt es sich aber in der Regel, auf die Umsatztsteuerbefreiung zu verzichten und eine Umsatzsteuervoran meldung abzugeben. Denn die Umsatzsteuerpflicht bietet einen großen finanziellen Vorteil, weil u.a.die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zurückerstattet wird.

Der Eigentümer erhält, wenn er als Kleinunternehmer auf die Befreiung von der Umsatzsteuer verzichtet hat, die an den Betreiber der Anlage  gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zurück. Ein Pferdefuß liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeisevergütung zusätzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgeführt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen für die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.

Die Annahme einer  gewerblichen Tätigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Zählerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und  Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden können. Außerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich, die innerhalb der ersten fünf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung  sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

 

Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, hat der Verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der übliche Weg , auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen.

Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder Urheberverstößen , insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung.

Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer Unterlassungserklärung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verfügungsverfahren nicht erreichen zu können.

Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen der Vorbereitung einer Klage. Geht nämlich die Unterlassungserklärung nicht fristgerecht ein, ist der Weg frei für eine einstweilige Verfügung und/oder Unterlassungsklage mit einem hohen Streitwert (50.000-100.000 € sind nicht selten).

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Schranken zulässiger Werbung

Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irreführen und sei es auch nur, dass die die Werbeaussage von diesen missverstanden werden kann. Maßgebend ist also der jeweilige Eindruck, den die Werbung beim angesprochenen Personenkreis erweckt. Auch Irreführung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzulässig.

Aber nicht jede unwahre Angabe oder jedes Unterlassen hat auch die Unzulässigkeit zur Folge, sondern nur die, die geeignet sind, die angesprochenen Personen unlauter zu beeinflussen und dadurch auch Mitbewerber zu schädigen. Wie eine konkret angesprochene Person eine Werbeaussage versteht, ist unmaßgeblich. Es kommt nämlich nicht auf das subjektive Empfinden einer angesprochenen Person oder Personengruppe an, sondern auf den verständigen, aufmerksamen und durchschnittlich informierten Verbraucher.

Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Werbeaussage sich auf Tatsachen, nicht auf Wertungen bezieht. Maßgeblich sind die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung wie Vorteile, Verfügbarkeit, Risiken, Ort oder Zeitpunkt der Herstellung, d.h. geographische oder betriebliche Herkunft,  Verwendungsmöglichkeiten.

Aus der FĂĽlle der irrefĂĽhrenden bzw. unlauteren Werbeaussagen ragen die folgenden Beispiele besonders heraus :

Unzulässig ist es, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils vorzutäuschen, z.B. mit angeblichem Räumungs- oder Scheinsonderverkauf und der unwahren Angabe zu werben, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.

Beliebt ist es, einen rot durchgestrichenen und einen aktuellen Preis auszuweisen, wobei der aktuelle Preis besonders günstig erscheinen soll, obwohl er dem „Normalpreis“ vor dem rot durchgestrichenen angeblich heraufgesetzten Preis entspricht.

Unlauter sind auch Lockvogelangebote, mit denen einzelne Produkte besonders preisgünstig angeboten  und beworben werden, damit der Verbraucher überhaupt in das entsprechende Geschäftslokal hineingeht. Dabei wird häufig  über die tatsächlich vorhandene Menge des als günstig angepriesenen Produktes getäuscht und vorgegaukelt, dass die Preiskalkulation hierfür beispielhaft für das gesamte Sortiment ist, während in Wirklichkeit die übrigen Artikel normal kalkuliert und nicht preisgünstiger als anderswo sind.

Ebenfalls beliebt ist es in der Werbung über eine tatsächlich nicht vorhandene Qualität der Ware zu täuschen. Hierhin gehört die unter dem Stichwort Marken-/Produktpiraterie bekannt gewordene Werbung  für eine Ware oder Dienstleistung, die  einen  Mitbewerber in der Absicht nachahmt, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen.

Eine weitere Fallgruppe der irreführenden Werbung stellen die sogenannten “ Gewinnspiele“ dar, mit denen  der unzutreffende Eindrucks erweckt wird, man habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen. Tatsächlich aber gibt es einen solchen Preis oder Vorteil nicht oder er hängt jedenfalls von der Zahlung eines Geldbetrages oder der Übernahme von Kosten ab. Hierhin gehört auch das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestellten Preise in Wirklichkeit  vergeben werden.

Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes, oder Berufs tätig, ist ebenfalls irreführend. Der Eindruck eines Privatangebots kann ein Umstand sein, der für den Kaufentschluss wesentlich ist, so dass er allein hierdurch wettbewerbsrechtlich relevant wird. Gerade im Zusammenhang mit Internetverkaufsplattformen wie Ebay wird oft bewußt verschleiert, dass der Anbieter wegen des Umfangs seiner Tätigkeit als gewerblich einzustufen ist, das aber in seinem Angebot nicht deutlich macht.

Irreführend und unlauter ist es, über die Ergebnisse von (angeblichen) objektiven Testergebnissen,   z. B. mit „GS“ (Geprüfte Sicherheit), „TÜV-geprüft“ zu werben, ohne dass diese Prüfungen oder Tests tatsächlich durchgeführt wurden. Es ist aber auch unzulässig, Phantasiesiegel zu verwenden, insbesondere auch wenn „Gütesiegel“ durch Siegelanbieter verwendet werden, die nicht als neutrale Stelle angesehen werden können oder den Gütesiegeln keine objektiven Prüfkriterien zugrunde gelegt worden sind.

Dem Verbraucher nützen die gesetzlichen Vorschriften bei Verstößen allerdings nur wenig. Selbstständige Ansprüche könnne sie nämlich aus dem Wettbewerbsgesetz nicht ableiten. Liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor,  können nur die betroffenen Mitbewerber und rechtsfähige Verbände ( Verbraucher-  und  Wettbewerbszentralen)  den unlauter werbenden Unternehmer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch nehmen. Es besteht zudem ein Recht auf Schadensersatz sowie auf Gewinnabschöpfung.

 

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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