Erbfall und Kontosperre (sogar mit Kontovollmacht)

Im Erbfall treten leicht Probleme mit Banken auf, die das Konto des Erblassers sperren. Dann steht der Erbe – oft der √ľberlebende Ehepartner – unter Umst√§nden ohne Mittel da. Ob und welchem Umfang Verf√ľgungen √ľber die Konten des Erblassers nach dem Tod m√∂glich sind, kann nicht einheitlich beantwortet werden.Unproblematisch ist der Fall, wenn nur ein Erbe vorhanden ist oder eine Kontovollmacht vorliegt. Dann muss die Bank alle Verf√ľgungen des Erben √ľber das Konto des Verstorbenen ausf√ľhren.Hinterl√§sst der Verstorbene mehrere Erben, steht f√ľr die Bank zun√§chst nicht fest, wer Erbe des Kontos ist. Sie wird bei solchen Zweifeln Verf√ľgungen √ľber Kontoguthaben grunds√§tzlich nicht ausf√ľhren.Beruft sich der Erbe auf eine Kontovollmacht, kann die Bank dem Erben trotzdem einen Zugang zum Konto verweigern. Denn normale Vollmachten gelten grunds√§tzlich nicht √ľber den Tod hinaus. Anders ist es, wenn die Vollmacht auch √ľber den Tod hinaus gilt. Aber selbst dann kann die Bank eine Verf√ľgung √ľber das Konto zur√ľckweisen, wenn sie Zweifel daran hat, ob der verf√ľgende Erbe verf√ľgungsberechtigt geblieben ist, etwa weil ein Widerruf der Vollmacht erfolgt ist. Denn eine vom Verstorbenen erteilte Vollmacht kann von den Erben widerrufen werden, soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat.

Beispiel:

Der Ehemann verstirbt und hinterlässt ohne Testament seine Ehefrau und zwei erwachsene Kinder, davon einen Sohn aus seiner ersten Ehe. Der Sohn widerruft noch vor der Bestattung sämtliche Kontovollmachten bei der Bank.

In diesem Fall wird die Bank zun√§chst keine Verf√ľgungen √ľber das Konto zulassen, wenn die Kontovollmacht das Recht der Erben auf Widerruf nicht ausschlie√üt. Zu beachten ist bei Verm√∂gen im Ausland,¬† dass es in vielen ausl√§ndischen Rechtsordnungen nicht m√∂glich ist, Vollmachten √ľber den Tod hinaus zu erteilen.In diesem Fall hilft es nur, die Vollmacht dem deutschen Recht als anwendbar zu erkl√§ren.

Um Probleme mit den Banken unmittelbar nach dem Tod bis zur Erteilung eines Erbscheins zu vermeiden, empfiehlt es sich auf jeden Fall neben einer Bankvollmacht auch in einem Testament eine kontinuierliche Vermögensverwaltung ab dem Erbfall vorzusehen.

Eine grunds√§tzlich bessere Verf√ľgungslage zu Gunsten des √ľberlebenden Ehegatten besteht bei einem sogenannten Gemeinschaftskonto (“Oder-Konto”). An der Berechtigung zur Verf√ľgung √ľber das Konto hat sich durch den Tod des einen Ehegatten nichts ge√§ndert. Verf√ľgungen des √ľberlebenden Ehegatten nach dem Tod des anderen Mitberechtigten muss die Bank ausf√ľhren. Zu beachten ist aber, dass beim Gemeinschaftskonto alle Erben in H√∂he des Anteils des Verstorbenen am Guthaben des Kontos mitberechtigt sind. ¬†Bei unberechtigten Verf√ľgungen des √ľberlebenden Ehegatten k√∂nnen Schadensersatzanspr√ľche entstehen.Sind sich alle Erben einig, muss die Bank jede Verf√ľgung √ľber die Konten des Erblassers ausf√ľhren. Aber das gilt nur, wenn die Bank¬† alle Miterben kennt. Steht f√ľr die Bank nicht fest, wer zu der Erbengemeinschaft geh√∂rt, hilft nur der Erbschein. Die Erteilung kann aber dauern.

Beispiel:

Der Ehemann verstirbt und hinterl√§sst einen Sohn aus erster Ehe. Ein Testament besteht nicht. Der Sohn lebt in S√ľdamerika. Die Anschrift ist der Ehefrau nicht bekannt.

In diesem Fall kann der Erbschein vom Nachlassgericht fr√ľhestens sechs Monate ¬†nach dem Erbfall ausgestellt werden, wenn der im Ausland lebende Sohn sich nicht innerhalb dieser Frist¬† √ľber die Erbannahme oder Ausschlagung erkl√§rt hat. Vorher kann das zust√§ndige Amtsgericht den Erbschein nicht erteilen

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