Erbfall und Kontosperre (sogar mit Kontovollmacht)

Im Erbfall treten leicht Probleme mit Banken auf, die das Konto des Erblassers sperren. Dann steht der Erbe – oft der ├╝berlebende Ehepartner – unter Umst├Ąnden ohne Mittel da. Ob und welchem Umfang Verf├╝gungen ├╝ber die Konten des Erblassers nach dem Tod m├Âglich sind, kann nicht einheitlich beantwortet werden.Unproblematisch ist der Fall, wenn nur ein Erbe vorhanden ist oder eine Kontovollmacht vorliegt. Dann muss die Bank alle Verf├╝gungen des Erben ├╝ber das Konto des Verstorbenen ausf├╝hren.Hinterl├Ąsst der Verstorbene mehrere Erben, steht f├╝r die Bank zun├Ąchst nicht fest, wer Erbe des Kontos ist. Sie wird bei solchen Zweifeln Verf├╝gungen ├╝ber Kontoguthaben grunds├Ątzlich nicht ausf├╝hren.Beruft sich der Erbe auf eine Kontovollmacht, kann die Bank dem Erben trotzdem einen Zugang zum Konto verweigern. Denn normale Vollmachten gelten grunds├Ątzlich nicht ├╝ber den Tod hinaus. Anders ist es, wenn die Vollmacht auch ├╝ber den Tod hinaus gilt. Aber selbst dann kann die Bank eine Verf├╝gung ├╝ber das Konto zur├╝ckweisen, wenn sie Zweifel daran hat, ob der verf├╝gende Erbe verf├╝gungsberechtigt geblieben ist, etwa weil ein Widerruf der Vollmacht erfolgt ist. Denn eine vom Verstorbenen erteilte Vollmacht kann von den Erben widerrufen werden, soweit der Erblasser nichts anderes bestimmt hat.

Beispiel:

Der Ehemann verstirbt und hinterl├Ąsst ohne Testament seine Ehefrau und zwei erwachsene Kinder, davon einen Sohn aus seiner ersten Ehe. Der Sohn widerruft noch vor der Bestattung s├Ąmtliche Kontovollmachten bei der Bank.

In diesem Fall wird die Bank zun├Ąchst keine Verf├╝gungen ├╝ber das Konto zulassen, wenn die Kontovollmacht das Recht der Erben auf Widerruf nicht ausschlie├čt. Zu beachten ist bei Verm├Âgen im Ausland,┬á dass es in vielen ausl├Ąndischen Rechtsordnungen nicht m├Âglich ist, Vollmachten ├╝ber den Tod hinaus zu erteilen.In diesem Fall hilft es nur, die Vollmacht dem deutschen Recht als anwendbar zu erkl├Ąren.

Um Probleme mit den Banken unmittelbar nach dem Tod bis zur Erteilung eines Erbscheins zu vermeiden, empfiehlt es sich auf jeden Fall neben einer Bankvollmacht auch in einem Testament eine kontinuierliche Verm├Âgensverwaltung ab dem Erbfall vorzusehen.

Eine grunds├Ątzlich bessere Verf├╝gungslage zu Gunsten des ├╝berlebenden Ehegatten besteht bei einem sogenannten Gemeinschaftskonto (“Oder-Konto”). An der Berechtigung zur Verf├╝gung ├╝ber das Konto hat sich durch den Tod des einen Ehegatten nichts ge├Ąndert. Verf├╝gungen des ├╝berlebenden Ehegatten nach dem Tod des anderen Mitberechtigten muss die Bank ausf├╝hren. Zu beachten ist aber, dass beim Gemeinschaftskonto alle Erben in H├Âhe des Anteils des Verstorbenen am Guthaben des Kontos mitberechtigt sind. ┬áBei unberechtigten Verf├╝gungen des ├╝berlebenden Ehegatten k├Ânnen Schadensersatzanspr├╝che entstehen.Sind sich alle Erben einig, muss die Bank jede Verf├╝gung ├╝ber die Konten des Erblassers ausf├╝hren. Aber das gilt nur, wenn die Bank┬á alle Miterben kennt. Steht f├╝r die Bank nicht fest, wer zu der Erbengemeinschaft geh├Ârt, hilft nur der Erbschein. Die Erteilung kann aber dauern.

Beispiel:

Der Ehemann verstirbt und hinterl├Ąsst einen Sohn aus erster Ehe. Ein Testament besteht nicht. Der Sohn lebt in S├╝damerika. Die Anschrift ist der Ehefrau nicht bekannt.

In diesem Fall kann der Erbschein vom Nachlassgericht fr├╝hestens sechs Monate ┬ánach dem Erbfall ausgestellt werden, wenn der im Ausland lebende Sohn sich nicht innerhalb dieser Frist┬á ├╝ber die Erbannahme oder Ausschlagung erkl├Ąrt hat. Vorher kann das zust├Ąndige Amtsgericht den Erbschein nicht erteilen

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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