Neue Erbrechtsankn√ľpfung bei Auslandsbezug

Viele deutsche Staatsangehörige besitzen Auslandsvermögen, oft eine Ferienwohnung oder Geldvermögen bei ausländischen Banken. Kommt es dann zum Erbfall war bisher nicht immer klar, nach welchem Recht die Erbschaft abgewickelt werden muss, weil
jeder Staat ein eigenst√§ndiges Erbrecht hat. Es bestehen von Land zu Land unterschiedliche gesetzliche Regelungen dar√ľber, wer Erbe wird, welche gesetzlichen Pflichtteilsanspr√ľche bestehen und auch welche Erbquote zur Anwendung kommt.

Es ist daher von großer Bedeutung, nach welchem Recht die Nachlassabwicklung erfolgt.

Bisher wird in Deutschland ein Erbfall nach der Staatsangeh√∂rigkeit des Erblassers beurteilt, d.h. bei einem deutschen Staatsangeh√∂rigen gilt das deutsche Erbrecht f√ľr sein gesamtes in- und ausl√§ndisches Verm√∂gen. Unerheblich ist dabei der Wohnsitz oder letzte Aufenthaltsort.

Dieses bisher geltende Staatsangeh√∂rigkeitsprinzip ist in allen Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Gro√übritannien, Irland und D√§nemark)durch die Ankn√ľpfung an den gew√∂hnlichen Aufenthaltsort abgel√∂st worden. F√ľr Erbf√§lle von Personen, die am oder nach dem 17.08.2015 versterben, wird danach auf den sog. ‚Äěgew√∂hnlichen Aufenthalt‚Äú des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes abgestellt, auf die Staatsangeh√∂rigkeit kommt es nicht mehr an. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich aber nach wie vor nach dem nationalem Recht des Staates, der aufgrund des letzten gew√∂hnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers das Erbstatut bestimmt.

Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes kann mitunter schwierig sein, wenn beispielsweise zeitlich begrenzte Auslandsaufenthalte des Erblassers bestehen, denn die EU-Erbrechtsverordnung erhält keine Definition des Begriffes des gewöhnlichen Aufenthaltes.

Zur Feststellung des letzten gew√∂hnlichen Aufenthaltsortes m√ľssen alle relevanten Umst√§nde ber√ľcksichtigt werden. Ausschlaggebend ist aber in der Regel, zu welchem Staat die engere und festere Bindung besteht. Dabei kann auch die Dauer und die Regelm√§√üigkeit des Aufenthaltes des Erblassers in dem betreffenden Staat ein gewisses Gewicht haben.

Nach dem neuen Recht besteht indessen die M√∂glichkeit, durch ausdr√ľckliche Erkl√§rung in einer Verf√ľgung von Todes wegen die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates zu unterstellen, dem der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtswahl oder bei seinem Tod angeh√∂rt. Die Rechtswahl kann sich auf das anwendbare gesetzliche Erbrecht mit Bestimmung u.a. der erbberechtigten Personen und deren Erbquoten ebenso erstrecken wie auf die Regelungen √ľber die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft.

Ma√ügeblich f√ľr die Zul√§ssigkeit und Wirksamkeit ist der gew√∂hnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verf√ľgung. Auch bei einer sp√§teren √Ąnderung des gew√∂hnlichen Aufenthalts bleibt die letztwillige Verf√ľgung also wirksam.

Es kann ratsam sein, bereits errichtete Testamente oder Erbvertr√§ge im Hinblick auf die Neuregelungen √ľberpr√ľfen zu lassen.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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