Passentzug bei Steuerschulden

Der Staat hat verschiedene Druckmittel, um f√§llige Steuern beizutreiben. Werden f√§llige Steuern nicht entrichtet und erfolgt nach Mahnung und Vollstreckungsandrohung keine Zahlung, beginnt die Vollstreckung, die von dem Finanzamt bzw. dem Hauptzollamt eingeleitet wird. Alle Vollstreckungsma√ünahmen bleiben aber erfolglos, wenn der Steuerpflichtige sich der Vollstreckung entzieht, sei es, dass er unbekannt verzieht oder sich ins Ausland absetzt. Bei solchen erfolglosen Vollstreckungsma√ünahmen steht der Finanzbeh√∂rde ein weiteres, bisher wenig bekanntes Druckmittel zur Verf√ľgung. Es kann dem Steuerpflichtigen den Pass entziehen lassen.

Beispiel:
Ein 60-j√§hriger Steuerpflichtiger ist nachhaltig seiner Verpflichtung, die festgesetzten Steuern zu zahlen, nicht nachgekommen und schuldet jetzt dem Finanzamt den Betrag von mehr als 1.Million ‚ā¨ an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie erhebliche S√§umniszuschl√§ge.
Er hat weder Stundungsanträge gestellt noch Teilzahlungen geleistet.
Einen tats√§chlichen deutschen Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen konnte die Finanzbeh√∂rde nicht ermitteln. Festgestellt wurde, dass er in der Vergangenheit wiederholt seinen inl√§ndischen Wohnsitz gewechselt hat, ohne es der Meldebeh√∂rde mitzuteilen. An dem letztbekannten Ort war er ebenfalls f√ľr die Vollstreckungsbeamten ‚Äď trotz Namensschild am jeweiligen Hauseingang – nicht anzutreffen. Hausbewohner teilten mit, dass der Steuerpflichtige seit Monaten nicht mehr gesehen worden sei. Weitere Hinweise ergaben, dass er sich im Ausland aufhalten soll.

Damit liegen bereits die Voraussetzungen f√ľr einen Passentzug vor. Wenn der Steuerpflichtige wiederholt seinen Aufenthaltsort ohne Benachrichtigung der zust√§ndigen Beh√∂rden wechselt oder sich h√§ufig im Ausland aufh√§lt, liegen bereits ausreichende Anhaltspunkte f√ľr einen ‚ÄěSteuerfluchtwillen‚Äú vor.

Nach der j√ľngsten Rechtsprechung kann bereits eine au√üerordentlich hohe Steuerschuld allein die Annahme rechtfertigen, dass der Steuerpflichtige sich seinen steuerlichen Verpflichtungen durch Flucht entziehen will. Das Finanzamt kann in solchen F√§llen bei der Passbeh√∂rde beantragen, den Reisepass einzuziehen. Will der Steuerpflichtige in das Ausland ausreisen oder kehrt der aus dem Ausland in die BRD zur√ľck, so kann sein Pass an der Grenze eingezogen werden. Es k√∂nnte sogar, wenn er im Ausland lebt und der Besitz des Passes eine Voraussetzung f√ľr die Aufenthaltsgenehmigung im Ausland ist, ggf. auch eine R√ľckkehr in die BRD erzwungen werden, wenn die zust√§ndige Passbeh√∂rde den Pass entzieht.
Es handelt sich beim Passentzug aber um keine Vollstreckungsmaßnahme. Demnach können Rechtsmittel nicht beim Finanzamt bzw. Finanzgericht eingelegt werden.
Gegen die Einziehung und die Sicherstellung eines Passes sind Widerspruch und Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zulässig.

Zu beachten ist jedoch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung eines Passes keine aufschiebende Wirkung haben. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Gericht allerdings beantragt werden. Es empfiehlt sich hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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