Selbstanzeige und Steuergeheimnis

Noch nie wurde von so vielen Prominente in den Medien berichtet, die Selbstanzeigen erstattet haben, obwohl man annehmen k√∂nnte, dass Selbstanzeigen von den Finanzbeh√∂rden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden. Denn die gesetzliche Regelung des Steuergeheimnisses soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren der¬† Finanzbeh√∂rde offenbarten Verh√§ltnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch f√ľr Informationen im Rahmen von Selbstanzeigen.¬† Immer nachhaltiger erreichen deshalb die Berater Nachfragen von besorgten Mandanten, ob noch sichergestellt ist, dass eine Selbstanzeige anonym bleibt.

Da eine Verletzung des Steuergeheimnisses f√ľr Amtstr√§ger strafbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzbeh√∂rden und auch die etwa eingeschaltete Staatsanwaltschaft das Steuergeheimnis gewissenhaft und peinlich genau wahren. Denn neben der Strafbarkeit eines Geheimnisverrats nach dem Strafgesetzbuch w√§ren auch disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen√ľber dem Amtstr√§ger wie auch zivilrechtliche Schadenersatzanspr√ľche m√∂glich. Auch eingeweihte Rechtsanw√§lte und Steuerberater machen sich strafbar, wenn sie die Kenntnis einer Selbstanzeige, die¬† ihre Mandanten betreffen, weitergeben.

Wenn die Finanzverwaltung, die Staatsanwaltschaft und Berater als Informanten ausscheiden, kommen nur pers√∂nliche Bekannte oder eingeweihte Freunde, Mitgesellschafter oder Mitarbeiter der Betroffenen in Betracht, die die Informationen √ľber Steuerhinterziehungen und die Wege der Verschleierung der steuerpflichtigen Einkommen den Medien zuspielen. √úberwiegend gelangen Informationen anonym an die Medien.¬† Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen Bekanntgabe einer Selbstanzeige auch den Finanzbeh√∂rden und Amtstr√§gern erlaubt ist.¬† Das ist u.a. der Fall, wenn ein zwingendes √∂ffentliches Interesse an einer Offenbarung besteht. Die Zul√§ssigkeit einer solchen Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird bei Verbrechen bzw. bestimmten schweren Vergehen und¬† schwerwiegenden Wirtschaftsstraftaten, wie Korruptionsdelikten, illegaler Besch√§ftigung, Drogenhandel, Geldw√§sche und Subventionsbetr√ľgereien u.a.m., angenommen.¬† Au√üerdem ist eine Offenbarung der Selbstanzeige m√∂glich, wenn Beamte, Richter oder Soldaten betroffen sind und eine verk√ľrzte Steuer vorliegt, die pro Kalenderjahr 2.500,00 ‚ā¨ √ľbersteigt. Dann darf die Selbstanzeige den Dienstvorgesetzten mitgeteilt werden. Gleiches gilt, wenn eine erhebliche kriminelle Energie des Beamten, z.B. bei Vorlage gef√§lschter Belege, vorliegt.

Trotzdem ist und bleibt eine korrekte Selbstanzeige der einzige sichere Weg, reinen Tisch zu machen, sein Schwarzgeldverm√∂gen zumindest teilweise zu retten und dabei straffrei auszugehen. Damit die Selbstanzeige aber auch strafbefreiend wirkt, darf die Steuerhinterziehung nicht bereits der Finanzbeh√∂rde bekannt geworden sein. Es m√ľssen die Berichtigung, Erg√§nzung oder erstmalige Erkl√§rung der steuerlichen Verh√§ltnisse in der Selbstanzeige vollst√§ndig sein, indem alle Konten mit Guthaben r√ľckhaltlos offen gelegt werden.

Bei Abgabe einer unvollständigen Selbstanzeige ist die erhoffte Straffreiheit nicht erreichbar. Eine fehlerhafte Selbstanzeige kann mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

 

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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