Selbstanzeige und Steuergeheimnis

Noch nie wurde von so vielen Prominente in den Medien berichtet, die Selbstanzeigen erstattet haben, obwohl man annehmen k√∂nnte, dass Selbstanzeigen von den Finanzbeh√∂rden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden. Denn die gesetzliche Regelung des Steuergeheimnisses soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren der¬† Finanzbeh√∂rde offenbarten Verh√§ltnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch f√ľr Informationen im Rahmen von Selbstanzeigen.¬† Immer nachhaltiger erreichen deshalb die Berater Nachfragen von besorgten Mandanten, ob noch sichergestellt ist, dass eine Selbstanzeige anonym bleibt.

Da eine Verletzung des Steuergeheimnisses f√ľr Amtstr√§ger strafbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzbeh√∂rden und auch die etwa eingeschaltete Staatsanwaltschaft das Steuergeheimnis gewissenhaft und peinlich genau wahren. Denn neben der Strafbarkeit eines Geheimnisverrats nach dem Strafgesetzbuch w√§ren auch disziplinarrechtliche Konsequenzen gegen√ľber dem Amtstr√§ger wie auch zivilrechtliche Schadenersatzanspr√ľche m√∂glich. Auch eingeweihte Rechtsanw√§lte und Steuerberater machen sich strafbar, wenn sie die Kenntnis einer Selbstanzeige, die¬† ihre Mandanten betreffen, weitergeben.

Wenn die Finanzverwaltung, die Staatsanwaltschaft und Berater als Informanten ausscheiden, kommen nur pers√∂nliche Bekannte oder eingeweihte Freunde, Mitgesellschafter oder Mitarbeiter der Betroffenen in Betracht, die die Informationen √ľber Steuerhinterziehungen und die Wege der Verschleierung der steuerpflichtigen Einkommen den Medien zuspielen. √úberwiegend gelangen Informationen anonym an die Medien.¬† Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen Bekanntgabe einer Selbstanzeige auch den Finanzbeh√∂rden und Amtstr√§gern erlaubt ist.¬† Das ist u.a. der Fall, wenn ein zwingendes √∂ffentliches Interesse an einer Offenbarung besteht. Die Zul√§ssigkeit einer solchen Durchbrechung des Steuergeheimnisses wird bei Verbrechen bzw. bestimmten schweren Vergehen und¬† schwerwiegenden Wirtschaftsstraftaten, wie Korruptionsdelikten, illegaler Besch√§ftigung, Drogenhandel, Geldw√§sche und Subventionsbetr√ľgereien u.a.m., angenommen.¬† Au√üerdem ist eine Offenbarung der Selbstanzeige m√∂glich, wenn Beamte, Richter oder Soldaten betroffen sind und eine verk√ľrzte Steuer vorliegt, die pro Kalenderjahr 2.500,00 ‚ā¨ √ľbersteigt. Dann darf die Selbstanzeige den Dienstvorgesetzten mitgeteilt werden. Gleiches gilt, wenn eine erhebliche kriminelle Energie des Beamten, z.B. bei Vorlage gef√§lschter Belege, vorliegt.

Trotzdem ist und bleibt eine korrekte Selbstanzeige der einzige sichere Weg, reinen Tisch zu machen, sein Schwarzgeldverm√∂gen zumindest teilweise zu retten und dabei straffrei auszugehen. Damit die Selbstanzeige aber auch strafbefreiend wirkt, darf die Steuerhinterziehung nicht bereits der Finanzbeh√∂rde bekannt geworden sein. Es m√ľssen die Berichtigung, Erg√§nzung oder erstmalige Erkl√§rung der steuerlichen Verh√§ltnisse in der Selbstanzeige vollst√§ndig sein, indem alle Konten mit Guthaben r√ľckhaltlos offen gelegt werden.

Bei Abgabe einer unvollständigen Selbstanzeige ist die erhoffte Straffreiheit nicht erreichbar. Eine fehlerhafte Selbstanzeige kann mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

 

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