Familienkassen als Strafverfolgungsbeh├Ârde

Die Familienkassen k├Ânnen strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchf├╝hren, wenn sie den Verdacht haben, dass eine ├ťberzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanz├Ąmter f├╝r Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die M├Âglichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich gr├Â├čer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt f├╝r Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein pers├Ânliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, fr├╝here Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenw├Ąrtige oder letzte bekannte Anschrift, zust├Ąndige Finanzbeh├Ârden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden.
Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zust├Ąndig f├╝r die Durchf├╝hrung des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld). Im Rahmen dieser Zust├Ąndigkeit leitet es die Steuer-ID an Finanz├Ąmter und die Sozialbeh├Ârden weiter. Dazu geh├Âren auch die Kindergeld- beziehungsweise Familienkassen, die dann einen Datenabgleich vornehmen k├Ânnen.So kann unter anderem der unberechtigte Bezug von Kindergeld aufgedeckt werden, wenn zum Beispiel vom Kind die Einkommensgrenze ├╝berschritten wird. Das kann der Fall sein, wenn das Kind Arbeitslohn oder sonstige Eink├╝nfte hat, die der Familienkasse ├╝ber Recherchen aufgrund der Steuer-ID bekannt werden. Eltern, die das Kindergeld beantragt haben und beziehen, k├Ânnen sich nicht darauf berufen, von den Eink├╝nften des Kindes nichts gewusst zu haben. Diese m├╝ssen immer ├╝ber den Werdegang der Kinder informiert sein. Das gilt auch, wenn die Kinder nicht mehr in der elterlichen Wohnung wohnen und f├╝r s├Ąmtliche ├änderungen in den f├╝r die Leistung erheblichen Verh├Ąltnissen. Diese sind der Familienkasse unverz├╝glich mitzuteilen.
In allen Merkbl├Ąttern der Familienkasse wird darauf hingewiesen, dass jede Ver├Ąnderung im Haushalt mitgeteilt werden muss. Wegen der umfangreichen Hinweise ├╝ber die Mitwirkungspflichten auf dem Kindergeldantrag, dem Kindergeldbescheid und im Merkblatt wird dem, der falsche Angaben macht unterstellt, dass er sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen will. Das gilt nat├╝rlich auch wenn man ├änderungen der Verh├Ąltnisse nicht umgehend bekannt gibt, sondern trotzdem Leistungen empf├Ąngt.

Anders als bei der Auszahlung des Kindergeldes wird die R├╝ckzahlung in einem Betrag verlangt.
Grunds├Ątzlich werden keine Ratenzahlungen einger├Ąumt. Die Kindergeldkasse kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Aufnahme eines Kredites zur Begleichung der Schuld zuzumuten ist. Falls die Umst├Ąnde eine einmalige Zahlung jedoch nicht erlauben, gew├Ąhren die Familienkassen im Einzelfall dennoch eine verhandelbare Ratenzahlung.
Werden ├änderungen vorenthalten und der Anspruch auf Kindergeld weiterhin in Anspruch genommen, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Das gilt auch, wenn bereits bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht oder Informationen besch├Ânigt werden, die zur Bemessung des Betrages wesentlich sind. Unrichtige oder unvollst├Ąndige Angaben k├Ânnen zu einer Strafverfolgung wegen einer Steuerstraftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit gem├Ą├č dem Bundeskindergeldgesetz und m├Âglicherweise wegen Betrugs f├╝hren.
Durch eine straf- beziehungsweise bu├čgeldbefreiende Selbstanzeige kann eine strafrechtliche Sanktion wirksam vermieden werden.
Das ist aber nur m├Âglich, wenn der Familienkasse die Falschangaben oder unterlassenen Mitteilungen noch nicht bekannt geworden sind. Zur├╝ck zu zahlen ist in jedem Fall das zu Unrecht erhaltene Kindergeld. Sofern der Fall als Steuerhinterziehung angesehen wird, entstehen auch Hinterziehungszinsen nach ┬ž 235 AO (Abgabenordnung). Diese Zinsen betragen 0,5 Prozent je Monat. Ist es f├╝r eine Selbstanzeige zu sp├Ąt, kommt eine Einstellung der Steuerstraftat beziehungsweise der Ordnungswidrigkeit gegen Auflagen in Betracht. Ob eingestellt wird, h├Ąngt davon ab, welche Schwere der Schuld angenommen wird.
Eine Einstellung wird ├╝brigens in keinem Fall seitens der Familienkasse erfolgen. Hierf├╝r ist die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des f├╝r die Er├Âffnung des Hauptverfahrens zust├Ąndigen Gerichts zust├Ąndig.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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