Familienkassen als Strafverfolgungsbehörde

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchfĂŒhren, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die FinanzĂ€mter fĂŒr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die Möglichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich grĂ¶ĂŸer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein persönliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, frĂŒhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwĂ€rtige oder letzte bekannte Anschrift, zustĂ€ndige Finanzbehörden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden.
Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zustĂ€ndig fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld). Im Rahmen dieser ZustĂ€ndigkeit leitet es die Steuer-ID an FinanzĂ€mter und die Sozialbehörden weiter. Dazu gehören auch die Kindergeld- beziehungsweise Familienkassen, die dann einen Datenabgleich vornehmen können.So kann unter anderem der unberechtigte Bezug von Kindergeld aufgedeckt werden, wenn zum Beispiel vom Kind die Einkommensgrenze ĂŒberschritten wird. Das kann der Fall sein, wenn das Kind Arbeitslohn oder sonstige EinkĂŒnfte hat, die der Familienkasse ĂŒber Recherchen aufgrund der Steuer-ID bekannt werden. Eltern, die das Kindergeld beantragt haben und beziehen, können sich nicht darauf berufen, von den EinkĂŒnften des Kindes nichts gewusst zu haben. Diese mĂŒssen immer ĂŒber den Werdegang der Kinder informiert sein. Das gilt auch, wenn die Kinder nicht mehr in der elterlichen Wohnung wohnen und fĂŒr sĂ€mtliche Änderungen in den fĂŒr die Leistung erheblichen VerhĂ€ltnissen. Diese sind der Familienkasse unverzĂŒglich mitzuteilen.
In allen MerkblĂ€ttern der Familienkasse wird darauf hingewiesen, dass jede VerĂ€nderung im Haushalt mitgeteilt werden muss. Wegen der umfangreichen Hinweise ĂŒber die Mitwirkungspflichten auf dem Kindergeldantrag, dem Kindergeldbescheid und im Merkblatt wird dem, der falsche Angaben macht unterstellt, dass er sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen will. Das gilt natĂŒrlich auch wenn man Änderungen der VerhĂ€ltnisse nicht umgehend bekannt gibt, sondern trotzdem Leistungen empfĂ€ngt.

Anders als bei der Auszahlung des Kindergeldes wird die RĂŒckzahlung in einem Betrag verlangt.
GrundsÀtzlich werden keine Ratenzahlungen eingerÀumt. Die Kindergeldkasse kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Aufnahme eines Kredites zur Begleichung der Schuld zuzumuten ist. Falls die UmstÀnde eine einmalige Zahlung jedoch nicht erlauben, gewÀhren die Familienkassen im Einzelfall dennoch eine verhandelbare Ratenzahlung.
Werden Änderungen vorenthalten und der Anspruch auf Kindergeld weiterhin in Anspruch genommen, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Das gilt auch, wenn bereits bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht oder Informationen beschönigt werden, die zur Bemessung des Betrages wesentlich sind. Unrichtige oder unvollstĂ€ndige Angaben können zu einer Strafverfolgung wegen einer Steuerstraftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit gemĂ€ĂŸ dem Bundeskindergeldgesetz und möglicherweise wegen Betrugs fĂŒhren.
Durch eine straf- beziehungsweise bußgeldbefreiende Selbstanzeige kann eine strafrechtliche Sanktion wirksam vermieden werden.
Das ist aber nur möglich, wenn der Familienkasse die Falschangaben oder unterlassenen Mitteilungen noch nicht bekannt geworden sind. ZurĂŒck zu zahlen ist in jedem Fall das zu Unrecht erhaltene Kindergeld. Sofern der Fall als Steuerhinterziehung angesehen wird, entstehen auch Hinterziehungszinsen nach § 235 AO (Abgabenordnung). Diese Zinsen betragen 0,5 Prozent je Monat. Ist es fĂŒr eine Selbstanzeige zu spĂ€t, kommt eine Einstellung der Steuerstraftat beziehungsweise der Ordnungswidrigkeit gegen Auflagen in Betracht. Ob eingestellt wird, hĂ€ngt davon ab, welche Schwere der Schuld angenommen wird.
Eine Einstellung wird ĂŒbrigens in keinem Fall seitens der Familienkasse erfolgen. HierfĂŒr ist die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des fĂŒr die Eröffnung des Hauptverfahrens zustĂ€ndigen Gerichts zustĂ€ndig.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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