Familienkassen als Strafverfolgungsbehörde

Die Familienkassen k√∂nnen strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchf√ľhren, wenn sie den Verdacht haben, dass eine √úberzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanz√§mter f√ľr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die M√∂glichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich gr√∂√üer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt f√ľr Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein pers√∂nliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, fr√ľhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenw√§rtige oder letzte bekannte Anschrift, zust√§ndige Finanzbeh√∂rden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden.
Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zust√§ndig f√ľr die Durchf√ľhrung des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld). Im Rahmen dieser Zust√§ndigkeit leitet es die Steuer-ID an Finanz√§mter und die Sozialbeh√∂rden weiter. Dazu geh√∂ren auch die Kindergeld- beziehungsweise Familienkassen, die dann einen Datenabgleich vornehmen k√∂nnen.So kann unter anderem der unberechtigte Bezug von Kindergeld aufgedeckt werden, wenn zum Beispiel vom Kind die Einkommensgrenze √ľberschritten wird. Das kann der Fall sein, wenn das Kind Arbeitslohn oder sonstige Eink√ľnfte hat, die der Familienkasse √ľber Recherchen aufgrund der Steuer-ID bekannt werden. Eltern, die das Kindergeld beantragt haben und beziehen, k√∂nnen sich nicht darauf berufen, von den Eink√ľnften des Kindes nichts gewusst zu haben. Diese m√ľssen immer √ľber den Werdegang der Kinder informiert sein. Das gilt auch, wenn die Kinder nicht mehr in der elterlichen Wohnung wohnen und f√ľr s√§mtliche √Ąnderungen in den f√ľr die Leistung erheblichen Verh√§ltnissen. Diese sind der Familienkasse unverz√ľglich mitzuteilen.
In allen Merkbl√§ttern der Familienkasse wird darauf hingewiesen, dass jede Ver√§nderung im Haushalt mitgeteilt werden muss. Wegen der umfangreichen Hinweise √ľber die Mitwirkungspflichten auf dem Kindergeldantrag, dem Kindergeldbescheid und im Merkblatt wird dem, der falsche Angaben macht unterstellt, dass er sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen will. Das gilt nat√ľrlich auch wenn man √Ąnderungen der Verh√§ltnisse nicht umgehend bekannt gibt, sondern trotzdem Leistungen empf√§ngt.

Anders als bei der Auszahlung des Kindergeldes wird die R√ľckzahlung in einem Betrag verlangt.
Grundsätzlich werden keine Ratenzahlungen eingeräumt. Die Kindergeldkasse kann sich auf den Standpunkt stellen, dass die Aufnahme eines Kredites zur Begleichung der Schuld zuzumuten ist. Falls die Umstände eine einmalige Zahlung jedoch nicht erlauben, gewähren die Familienkassen im Einzelfall dennoch eine verhandelbare Ratenzahlung.
Werden √Ąnderungen vorenthalten und der Anspruch auf Kindergeld weiterhin in Anspruch genommen, kann das auch strafrechtliche Folgen haben. Das gilt auch, wenn bereits bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht oder Informationen besch√∂nigt werden, die zur Bemessung des Betrages wesentlich sind. Unrichtige oder unvollst√§ndige Angaben k√∂nnen zu einer Strafverfolgung wegen einer Steuerstraftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit gem√§√ü dem Bundeskindergeldgesetz und m√∂glicherweise wegen Betrugs f√ľhren.
Durch eine straf- beziehungsweise bußgeldbefreiende Selbstanzeige kann eine strafrechtliche Sanktion wirksam vermieden werden.
Das ist aber nur m√∂glich, wenn der Familienkasse die Falschangaben oder unterlassenen Mitteilungen noch nicht bekannt geworden sind. Zur√ľck zu zahlen ist in jedem Fall das zu Unrecht erhaltene Kindergeld. Sofern der Fall als Steuerhinterziehung angesehen wird, entstehen auch Hinterziehungszinsen nach ¬ß 235 AO (Abgabenordnung). Diese Zinsen betragen 0,5 Prozent je Monat. Ist es f√ľr eine Selbstanzeige zu sp√§t, kommt eine Einstellung der Steuerstraftat beziehungsweise der Ordnungswidrigkeit gegen Auflagen in Betracht. Ob eingestellt wird, h√§ngt davon ab, welche Schwere der Schuld angenommen wird.
Eine Einstellung wird √ľbrigens in keinem Fall seitens der Familienkasse erfolgen. Hierf√ľr ist die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des f√ľr die Er√∂ffnung des Hauptverfahrens zust√§ndigen Gerichts zust√§ndig.

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