Steuerhinterziehung und Verjährung

Es ist bei vielen Steuerpflichtigen weitgehend unklar, wie die strafrechtliche Verfolgbarkeit einer Steuerhinterziehung verj√§hrt und innerhalb welcher Zeitr√§ume, die hinterzogenen Steuern noch festgesetzt werden k√∂nnen. Denn es bestehen grunds√§tzlich unterschiedliche strafrechtliche und steuerrechtliche Verj√§hrungsfristen.Im Besteuerungsverfahren betr√§gt die Verj√§hrungsfrist bei Vorliegen einer Steuerstraftat zehn Jahre. Die Steuern m√ľssen – nach entsprechender Festsetzung – f√ľr diesen Zeitraum nachgezahlt werden. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zul√§ssig. ¬†Auch √Ąnderungsbescheide d√ľrfen nicht mehr erlassen werden.

Die strafrechtliche Verjährung beträgt dagegen im Regelfall 5 Jahre. Auf 10 Jahre verlängert sich die Verjährungsfrist im Fall einer Hinterziehung im großen Ausmaß oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung

Beispiel:

Liegt die Steuerhinterziehung acht Jahre zur√ľck und liegt kein gro√ües Ausma√ü der Hinterziehung vor, ist die Strafverfolgungsfrist im Regelfall abgelaufen. Die Tat ist verj√§hrt, man kann daf√ľr also nicht mehr bestraft werden.

Zu beachten ist, dass die Verjährungsfrist unterschiedlich beginnt:

Bei der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, K√∂rperschaftssteuer beginnt die Verj√§hrungsfrist erst mit Beendigung der Tat, das hei√üt erst dann, wenn der unrichtige Steuerbescheid bekannt gegeben wird. Bei Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung beginnt die Verj√§hrungsfrist dagegen breits dann, wenn zum F√§lligkeitstermin (z. B. der jeweilige 10. des Monats f√ľr Umsatzsteuervoranmeldungen) die Steuer nicht oder zu niedrig angemeldet wird.

Wurde gar keine Steuererkl√§rung abgegeben, beginnt die Verj√§hrungsfrist einer Steuerhinterziehung erst, wenn die Nichtfestsetzung der Steuer endg√ľltig feststeht. Dies ist der Fall, wenn im zust√§ndigen Finanzamt die Veranlagung f√ľr die betreffende Steuerart und das betreffende Veranlagungsjahr im Wesentlichen abgeschlossen ist.

Ist eine Selbstanzeige sinnvoll, muss beachtet werden, dass sie nur wirksam ist, wenn alle unverj√§hrten Steuerstraftaten endg√ľltig aufgekl√§rt und alle Angaben vollst√§ndig und umfassend gemacht werden. Eine unvollst√§ndige Selbstanzeige f√ľhrt nicht zur Straffreiheit. Dehalb sollte stets vor Einreichung einer Selbstanzeige ein erfahrener Steuerfachanwalt zu Rate gezogen werden, damit Fehler vermieden werden.

Mit einer Strafbefreiung kann nur gerechnet werden, wenn die Steuerhinterziehung weniger als 50.000 Euro beträgt. Beträgt die Steuerhinterziehung mehr als 50.000 Euro, droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Die Bestrafung kann abgewendet werden, wenn zur Steuernachzahlung  plus Zinszahlung (6 %) zusätzlich 5 % Zusatzleistung erbracht werden.

Zur Zahlung ist eine angemessene Frist zu setzen, die auf Antrag auch verlängert werden kann. Fehlt es an den erforderlichen finanziellen Mitteln, tritt die beabsichtigte Straffreiheit nicht ein.

Kein Frieden mit Steuers√ľndern

Demjenigen, der Einnahmen, die er im Inland oder Ausland erzielt, den Finanzbehörden verschweigt, droht eine Strafverfolgung, falls die Hinterziehung entdeckt wird.

Das Entdeckungsrisiko ist erheblich gestiegen, nachdem seit 2010 verschiedene Bundesl√§nder, insbesondere NRW, Steuers√ľnder-CDs mit Tausenden von Daten √ľber nicht erkl√§rtes Verm√∂gen angekauft haben. Diese umstrittenen Ma√ünahmen sollten durch das Steuerabkommen, welches Deutschland Schweiz von 2010 unterzeichnet haben, √ľberfl√ľssig und nach dem Abkommen die bei Schweizer Banken deponierten Schwarzgelder legalisiert werden. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden, bevor es 2013 Inkrafttreten kann.
Im Abkommen ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen.¬† Im Gegenzug kann der Steuers√ľnder mit Straffreiheit rechnen. Es kann auch die Anonymit√§t gewahrt bleiben (Steuergeheimnis). Macht der Betroffene hiervon Gebrauch, so werden keine Daten an die deutsche Finanzverwaltung weitergemeldet. Er bleibt also anonym. (weiterlesen ‚Ķ)

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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