Kein Frieden mit SteuersĂĽndern

Demjenigen, der Einnahmen, die er im Inland oder Ausland erzielt, den Finanzbehörden verschweigt, droht eine Strafverfolgung, falls die Hinterziehung entdeckt wird.

Das Entdeckungsrisiko ist erheblich gestiegen, nachdem seit 2010 verschiedene Bundesländer, insbesondere NRW, Steuersünder-CDs mit Tausenden von Daten über nicht erklärtes Vermögen angekauft haben. Diese umstrittenen Maßnahmen sollten durch das Steuerabkommen, welches Deutschland Schweiz von 2010 unterzeichnet haben, überflüssig und nach dem Abkommen die bei Schweizer Banken deponierten Schwarzgelder legalisiert werden. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden, bevor es 2013 Inkrafttreten kann.
Im Abkommen ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen.  Im Gegenzug kann der Steuersünder mit Straffreiheit rechnen. Es kann auch die Anonymität gewahrt bleiben (Steuergeheimnis). Macht der Betroffene hiervon Gebrauch, so werden keine Daten an die deutsche Finanzverwaltung weitergemeldet. Er bleibt also anonym. (weiterlesen …)

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