Steuerhinterziehung und Verjährung

Es ist bei vielen Steuerpflichtigen weitgehend unklar, wie die strafrechtliche Verfolgbarkeit einer Steuerhinterziehung verj√§hrt und innerhalb welcher Zeitr√§ume, die hinterzogenen Steuern noch festgesetzt werden k√∂nnen. Denn es bestehen grunds√§tzlich unterschiedliche strafrechtliche und steuerrechtliche Verj√§hrungsfristen.Im Besteuerungsverfahren betr√§gt die Verj√§hrungsfrist bei Vorliegen einer Steuerstraftat zehn Jahre. Die Steuern m√ľssen – nach entsprechender Festsetzung – f√ľr diesen Zeitraum nachgezahlt werden. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zul√§ssig. ¬†Auch √Ąnderungsbescheide d√ľrfen nicht mehr erlassen werden.

Die strafrechtliche Verjährung beträgt dagegen im Regelfall 5 Jahre. Auf 10 Jahre verlängert sich die Verjährungsfrist im Fall einer Hinterziehung im großen Ausmaß oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung

Beispiel:

Liegt die Steuerhinterziehung acht Jahre zur√ľck und liegt kein gro√ües Ausma√ü der Hinterziehung vor, ist die Strafverfolgungsfrist im Regelfall abgelaufen. Die Tat ist verj√§hrt, man kann daf√ľr also nicht mehr bestraft werden.

Zu beachten ist, dass die Verjährungsfrist unterschiedlich beginnt:

Bei der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, K√∂rperschaftssteuer beginnt die Verj√§hrungsfrist erst mit Beendigung der Tat, das hei√üt erst dann, wenn der unrichtige Steuerbescheid bekannt gegeben wird. Bei Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung beginnt die Verj√§hrungsfrist dagegen breits dann, wenn zum F√§lligkeitstermin (z. B. der jeweilige 10. des Monats f√ľr Umsatzsteuervoranmeldungen) die Steuer nicht oder zu niedrig angemeldet wird.

Wurde gar keine Steuererkl√§rung abgegeben, beginnt die Verj√§hrungsfrist einer Steuerhinterziehung erst, wenn die Nichtfestsetzung der Steuer endg√ľltig feststeht. Dies ist der Fall, wenn im zust√§ndigen Finanzamt die Veranlagung f√ľr die betreffende Steuerart und das betreffende Veranlagungsjahr im Wesentlichen abgeschlossen ist.

Ist eine Selbstanzeige sinnvoll, muss beachtet werden, dass sie nur wirksam ist, wenn alle unverj√§hrten Steuerstraftaten endg√ľltig aufgekl√§rt und alle Angaben vollst√§ndig und umfassend gemacht werden. Eine unvollst√§ndige Selbstanzeige f√ľhrt nicht zur Straffreiheit. Dehalb sollte stets vor Einreichung einer Selbstanzeige ein erfahrener Steuerfachanwalt zu Rate gezogen werden, damit Fehler vermieden werden.

Mit einer Strafbefreiung kann nur gerechnet werden, wenn die Steuerhinterziehung weniger als 50.000 Euro beträgt. Beträgt die Steuerhinterziehung mehr als 50.000 Euro, droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Die Bestrafung kann abgewendet werden, wenn zur Steuernachzahlung  plus Zinszahlung (6 %) zusätzlich 5 % Zusatzleistung erbracht werden.

Zur Zahlung ist eine angemessene Frist zu setzen, die auf Antrag auch verlängert werden kann. Fehlt es an den erforderlichen finanziellen Mitteln, tritt die beabsichtigte Straffreiheit nicht ein.

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grunds√§tzlich steuerfrei, w√§hrend ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen mu√ü, es sei denn der Wert des Geschenks betr√§gt h√∂chstens 10 ‚ā¨ incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um gr√∂√üere Geschenke handelt. Gro√üe Geschenke k√∂nnen eine Steuerpflicht ausl√∂sen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat j√ľngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tats√§chlich und rechtlich frei √ľber ‚Äď die H√§lfte – des eingezahlten Guthabens ¬†verf√ľgen kann und der ‚ÄěZuwendung‚Äú keine Gegenleistung gegen√ľbersteht. ¬†In¬† tats√§chlichen Verf√ľgungen des nicht einzahlenden Ehepartners √ľber das Konto liegt ein Indiz f√ľr die freie Verf√ľgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im gesch√§ftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder f√ľr einen Dritten versprechen l√§sst oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel f√ľr einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den fr√ľheren Bundespr√§sidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen f√ľr das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk f√ľr eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsf√§higen Vereine zur F√∂rderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier k√∂nnen noch Zollschulden bestehen, f√ľr die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 ‚ā¨ mit, f√ľr die er keine Zollerkl√§rung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erf√ľllt zun√§chst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in H√∂he der Zollschuld.

Aber auch die T kann f√ľr die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingef√ľhrt hat. Grunds√§tzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wu√üte oder vern√ľnftigerweise h√§tten wissen m√ľssen, da√ü die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei gr√∂√üeren Geschenken gepr√ľft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung f√ľhren kann oder eine Steuerpflicht ausl√∂st.

Kein Frieden mit Steuers√ľndern

Demjenigen, der Einnahmen, die er im Inland oder Ausland erzielt, den Finanzbehörden verschweigt, droht eine Strafverfolgung, falls die Hinterziehung entdeckt wird.

Das Entdeckungsrisiko ist erheblich gestiegen, nachdem seit 2010 verschiedene Bundesl√§nder, insbesondere NRW, Steuers√ľnder-CDs mit Tausenden von Daten √ľber nicht erkl√§rtes Verm√∂gen angekauft haben. Diese umstrittenen Ma√ünahmen sollten durch das Steuerabkommen, welches Deutschland Schweiz von 2010 unterzeichnet haben, √ľberfl√ľssig und nach dem Abkommen die bei Schweizer Banken deponierten Schwarzgelder legalisiert werden. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden, bevor es 2013 Inkrafttreten kann.
Im Abkommen ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen.¬† Im Gegenzug kann der Steuers√ľnder mit Straffreiheit rechnen. Es kann auch die Anonymit√§t gewahrt bleiben (Steuergeheimnis). Macht der Betroffene hiervon Gebrauch, so werden keine Daten an die deutsche Finanzverwaltung weitergemeldet. Er bleibt also anonym. (weiterlesen ‚Ķ)

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

Fehler: der Feed hat einen Fehler oder ist nicht valide.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schaefer-Drinhausen & Partner GbR 2012 - 50937 Köln Lindethal, Nidegger Str. 21

Schlagwörter