Der Deal mit den Steuerfahndern

Absprachen sind fĂŒr den SteuersĂŒnder möglich und klar geregelt

Prominente treffen in der Regel Absprachen mit den Steuerbehörden. Es bleibt fĂŒr viele BĂŒrger ein Beigeschmack: Prominenz ermöglicht einen Rabatt bei der Strafe. Dabei wird auch dem „normalen“ SteuersĂŒnder ein Deal angeboten. Die Rahmenbedingungen dafĂŒr sind klar geregelt

Das Angebot einer „tatsĂ€chlichen VerstĂ€ndigung“ ĂŒber den Steuerstrafbestand wird allen Steuerpflichtigen gemacht, wenn der Steuerfahndung auf diesem Wege langwierige Ermittlungen erspart werden.

Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden sind vom Bundesminister fĂŒr Finanzen in einem Erlass geregelt und werden fĂŒr zulĂ€ssig erachtet, wenn dadurch bei ansonsten erschwerter Sachverhaltsermittlung eine bindende Einigung ĂŒber die Besteuerungsgrundlagen getroffen werden kann. Die VerstĂ€ndigung ist also ein Kompromiss, mit dem  die Ungewissheit ĂŒber den zutreffenden Sachverhalt bei erschwerter Sachverhaltsermittlung in beiderseitigem Einvernehmen ausgerĂ€umt wird und dem dem Steuerpflichtigen das Angebot einer erheblichen Straferleichterung gemacht wird.

Eine tatsĂ€chliche VerstĂ€ndigung zur KlĂ€rung zweifelhafter Rechtsfragen sowie ĂŒber den ein Eintritt bestimmter Rechtsfolgen oder die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften ist nicht zulĂ€ssig.

Der „Deal“ wird zunĂ€chst nur innerhalb des Besteuerungsverfahrens herbeigefĂŒhrt. Das bedeutet dann aber auch: Die dort erzielte tatsĂ€chliche VerstĂ€ndigung ist fĂŒr die Strafverfolgung von Hinterziehungstaten nicht bindend. Das Ergebnis der tatsĂ€chlichen VerstĂ€ndigung kann somit nicht automatisch auf das Steuerstrafverfahren ĂŒbertragen werden, sondern gilt eben nur fĂŒr die Steuererhebung. Im allgemeinen ist es aber das Ziel eines Steuerpflichtigen auch die strafrechtliche Bewertung in die tatsĂ€chliche VerstĂ€ndigung einzubeziehen. Dass ist nur ĂŒber eine ĂŒbergreifende Absprache möglich.

Ziel des Strafverteidigers in einem Strafprozess wegen Steuerdelikten muss es deshalb sein, die steuerliche und die strafrechtliche Seite zu verknĂŒpfen, indem nicht nur eine tatsĂ€chliche VerstĂ€ndigung mit dem Finanzamt ĂŒber die Höhe der hinterzogenen Steuern erzielt wird, sondern auch eine VerstĂ€ndigung mit der Straf-  und Bußgeldstelle ĂŒber die Strafrechtsfolgen. Damit wird eine Möglichkeit eröffnet, die bei geschicktem Verhandeln durchaus zu Erleichterungen bei der Festsetzung der hinterzogenen Steuern und auch beim Strafverfahren fĂŒhren kann. Nur wer geschickt verhandelt, kann alle Möglichkeiten ausschöpfen.

Wichtig ist dabei, dass die  Sachgebietsleiter der Steuerfahndung und der Strafsachen- und Bußgeldstelle dem  Ermittlungsergebnis zustimmen und an der Schlussbesprechung teilnehmen. Dann sind die Beteiligten an die vereinbarten Tatsachen gebunden, wenn sie wirksam unanfechtbar zu Stande gekommen sind.

Kommt es wegen des Umfangs der Hinterziehung zur Eröffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens, besteht ebenfalls die Möglichkeit einer tatsĂ€chlichen VerstĂ€ndigung. Das hat der Gesetzgeber jetzt gesetzlich in der Strafprozessordnung geregelt. Danach kann sich das Gericht in geeigneten FĂ€llen ĂŒber den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Strafverfahrens mit den Beteiligten verstĂ€ndigen. Das gilt auch im Steuerstrafverfahren, denn auch dort bedarf es fĂŒr die Bestimmung und Festsetzung des Umfangs der Steuerhinterziehung konkreter Zahlen. Die damit verbundenen Unsicherheiten und Schwierigkeiten des Gerichtes, den Umfang der Hinterziehung zu beweisen, können dann ebenfalls im Rahmen einer VerstĂ€ndigung zu einer Milderung der zu verhĂ€ngenden Strafe fĂŒhren

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

Fehler: der Feed hat einen Fehler oder ist nicht valide.

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schaefer-Drinhausen & Partner GbR 2012 - 50937 Köln Lindethal, Nidegger Str. 21

Schlagwörter