RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - vereidigter Buchprüfer

Der Deal mit den Steuerfahndern

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Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt Prominente treffen in der Regel Absprachen mit den Steuerbehörden. Es bleibt für viele Bürger ein Beigeschmack: Prominenz ermöglicht einen Rabatt bei der Strafe. Dabei wird auch dem „normalen“ Steuersünder ein Deal angeboten. Die Rahmenbedingungen dafür sind klar geregelt Das Angebot einer „tatsächlichen Verständigung“ über den Steuerstrafbestand wird allen Steuerpflichtigen gemacht, wenn der Steuerfahndung auf diesem Wege langwierige Ermittlungen erspart werden. Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden sind vom Bundesminister für Finanzen in einem Erlass geregelt und werden für zulässig erachtet, wenn dadurch bei ansonsten erschwerter Sachverhaltsermittlung eine bindende Einigung über die Besteuerungsgrundlagen getroffen werden kann. Die Verständigung ist also ein Kompromiss, mit dem  die Ungewissheit über den zutreffenden Sachverhalt… Continue Reading →

Neue Erbrechtsanknüpfung bei Auslandsbezug

Viele deutsche Staatsangehörige besitzen Auslandsvermögen, oft eine Ferienwohnung oder Geldvermögen bei ausländischen Banken. Kommt es dann zum Erbfall war bisher nicht immer klar, nach welchem Recht die Erbschaft abgewickelt werden muss, weil jeder Staat ein eigenständiges Erbrecht hat. Es bestehen von Land zu Land unterschiedliche gesetzliche Regelungen darüber, wer Erbe wird, welche gesetzlichen Pflichtteilsansprüche bestehen und auch welche Erbquote zur Anwendung kommt. Es ist daher von großer Bedeutung, nach welchem Recht die Nachlassabwicklung erfolgt. Bisher wird in Deutschland ein Erbfall nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers beurteilt, d.h. bei einem deutschen Staatsangehörigen gilt das deutsche Erbrecht für sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen. Unerheblich ist dabei der Wohnsitz oder letzte Aufenthaltsort. Dieses bisher geltende Staatsangehörigkeitsprinzip ist in allen Mitgliedstaaten der EU… Continue Reading →

Passentzug bei Steuerschulden

Der Staat hat verschiedene Druckmittel, um fällige Steuern beizutreiben. Werden fällige Steuern nicht entrichtet und erfolgt nach Mahnung und Vollstreckungsandrohung keine Zahlung, beginnt die Vollstreckung, die von dem Finanzamt bzw. dem Hauptzollamt eingeleitet wird. Alle Vollstreckungsmaßnahmen bleiben aber erfolglos, wenn der Steuerpflichtige sich der Vollstreckung entzieht, sei es, dass er unbekannt verzieht oder sich ins Ausland absetzt. Bei solchen erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen steht der Finanzbehörde ein weiteres, bisher wenig bekanntes Druckmittel zur Verfügung. Es kann dem Steuerpflichtigen den Pass entziehen lassen. Beispiel: Ein 60-jähriger Steuerpflichtiger ist nachhaltig seiner Verpflichtung, die festgesetzten Steuern zu zahlen, nicht nachgekommen und schuldet jetzt dem Finanzamt den Betrag von mehr als 1.Million € an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie erhebliche Säumniszuschläge. Er hat weder Stundungsanträge gestellt noch… Continue Reading →

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur “ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der… Continue Reading →

Selbstanzeige und Steuergeheimnis

Noch nie wurde von so vielen Prominente in den Medien berichtet, die Selbstanzeigen erstattet haben, obwohl man annehmen könnte, dass Selbstanzeigen von den Finanzbehörden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden. Denn die gesetzliche Regelung des Steuergeheimnisses soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren der  Finanzbehörde offenbarten Verhältnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch für Informationen im Rahmen von Selbstanzeigen.  Immer nachhaltiger erreichen deshalb die Berater Nachfragen von besorgten Mandanten, ob noch sichergestellt ist, dass eine Selbstanzeige anonym bleibt. Da eine Verletzung des Steuergeheimnisses für Amtsträger strafbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzbehörden und auch die etwa eingeschaltete Staatsanwaltschaft das Steuergeheimnis gewissenhaft und peinlich genau wahren. Denn neben der Strafbarkeit eines Geheimnisverrats nach dem Strafgesetzbuch… Continue Reading →

Steuerhinterziehung bei privaten Verkäufen

Ins Visier der Steuerfahnder können Steuerpflichtige aus verschiedenen Gründen schnell geraten. Aber auch wir kein Gewerbe betreibt, sondern über Verkaufsplattformen wie Amazon, EBay oder Kleinanzeigenmärkte private Verkäufe anbietet, kann schnell für das Finanzamt auffällig werden.  Wird die Grenze zum gewerblichen Handel überschritten, besteht.Steuerpflicht,und zwar sowohl in einkommensteuerlicher wie auch in gewerbesteuerlicher und umssatzsteuerlicher Hinsicht. Nach Meinung der Steuerfahnder grassiert gerade im Online-Handel der Steuerbetrug, weil der Internethandel die einfachste Möglichkeit bietet, Waren zu verkaufen und die Erlöse schwarz zu kassieren. Bei Verkäufen über Auktionsplattformen im Internet oder Zeitungsanzeigen wird auffällig, wer in großem Umfang Waren kauft (neu oder gebraucht), um sie in kurzem zeitlichen Abstand wieder zu verkaufen. Dann kann eine Betätigung gegeben sein, die selbständig und nachhaltig ist und… Continue Reading →

Schwarzgeld im Erbe

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt der Erbe fest, dass sich im Nachlass noch nicht versteuerte Vermögensteile, insbesondere Schwarzgeld auf Nummern- oder Pseudokonten im Erbe befinden. Oft genug ist die Verjährung noch nicht eingetreten. Nach dem Steuerstrafgesetz verjährt eine Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, bei gewerblicher Steuerhinterziehung sogar erst im zehn Jahren. Wenn die Erbschaft mehreren Personen anfällt, treffen oft gegensätzliche Interessen und Vorstellungen bezüglich der Behandlung der Schwarzgelder aufeinander. Wenn die Erben sich korrekt verhalten, muss dem Finanzamt das unversteuerte Vermögen zur Nachversteuerung angemeldet werden. Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur für Erben, sondern auch für Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Steuererklärung. Alle weiteren Schritte sollten gemeinsam geplant und… Continue Reading →

Steuerhinterziehung und Verjährung

Es ist bei vielen Steuerpflichtigen weitgehend unklar, wie die strafrechtliche Verfolgbarkeit einer Steuerhinterziehung verjährt und innerhalb welcher Zeiträume, die hinterzogenen Steuern noch festgesetzt werden können. Denn es bestehen grundsätzlich unterschiedliche strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsfristen.Im Besteuerungsverfahren beträgt die Verjährungsfrist bei Vorliegen einer Steuerstraftat zehn Jahre. Die Steuern müssen – nach entsprechender Festsetzung – für diesen Zeitraum nachgezahlt werden. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig.  Auch Änderungsbescheide dürfen nicht mehr erlassen werden. Die strafrechtliche Verjährung beträgt dagegen im Regelfall 5 Jahre. Auf 10 Jahre verlängert sich die Verjährungsfrist im Fall einer Hinterziehung im großen Ausmaß oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung Beispiel: Liegt die Steuerhinterziehung acht Jahre zurück und liegt kein großes Ausmaß der Hinterziehung vor, ist die Strafverfolgungsfrist im Regelfall… Continue Reading →

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grundsätzlich steuerfrei, während ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen muß, es sei denn der Wert des Geschenks beträgt höchstens 10 € incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert. Anders ist es allerdings, wenn es sich um größere Geschenke handelt. Große Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jüngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei… Continue Reading →

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem  Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur  “ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der  erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich…. Continue Reading →

wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

  Der Markt lebt vom fairen und lauteren Wettbewerb. Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, hat der Verletzte Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind der übliche Weg , auf ein wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen. Nicht nur Gewerbetreibende, auch immer mehr Verbraucher erhalten eine Abmahnung wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und /oder Urheberverstößen , insbesondere bei nicht genehmigter Bild- oder Textnutzung. Die Abmahnung soll den Abmahnenden durch Erhalt einer Unterlassungserklärung klaglos stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Diese Regelung beruht auf der Erwägung, dass der Abmahnende nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verfügungsverfahren nicht erreichen zu können. Abmahnungen sollten immer ernst genommen werden, denn sie dienen… Continue Reading →

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