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Dr. Schaefer-Drinhausen
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die Möglichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich größer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein persönliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden. Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zuständig für die Durchführung… Continue Reading →
Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalten und damit die angesprochenen Personen irreführen und sei es auch nur, dass die die Werbeaussage von diesen missverstanden werden kann. Maßgebend ist also der jeweilige Eindruck, den die Werbung beim angesprochenen Personenkreis erweckt. Auch Irreführung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzulässig. Aber nicht jede unwahre Angabe oder jedes Unterlassen hat auch die Unzulässigkeit zur Folge, sondern nur die, die geeignet sind, die angesprochenen Personen unlauter zu beeinflussen und dadurch auch Mitbewerber zu schädigen. Wie eine konkret angesprochene Person eine Werbeaussage versteht, ist unmaßgeblich. Es kommt nämlich nicht auf das subjektive Empfinden einer angesprochenen Person oder Personengruppe an, sondern auf den… Continue Reading →
Die Strafverfolgung ist dem Werberecht eigentlich fremd. Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadensersatz verfolgt werden. Strafbarkeit ist aber immer gegeben, wenn Werbepraktiken über bloße Unlauterkeit hinaus Mittel der Belästigung, der Nötigung und der Gewalt verwenden. Aber auch Werbemaßnahmen ohne solche extremen Auswüchse sind strafbar, wenn sie durch unwahre Angaben den Anschein eines besonders günstigen Angebotes hervorrufen und dadurch eine Beeinflussung der Verbraucher herbeiführen und der Werbeschwindel öffentlich bekannt gemacht oder mitgeteilt wird. Der strafbare Anschein eines besonders günstigen Angebots wird z. B. vermittelt, wenn die trügerische Fiktion aufgestellt wird, man könne das beworbene Produkt zu günstigeren Bedingungen als den normalen Marktbedingungen kaufen, z. B. zu einem abgesenkten Preis mit „prima Qualität“ erlangen und dabei verschweigt,… Continue Reading →
Altbauten können einen hohen steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden. Denkmalgeschützte Gebäude sind nicht nur gefragte Mietobjekte, sondern auch die derzeit einzige lukrative Möglichkeit über Abschreibungsmöglich- keiten das zu versteuernde Einkommen drastisch zu reduzieren, wenn Hauseigentümer Baumaßnahmen planen, die nicht als sofort abziehbaren Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Die Steuervorteile für Aufwendungen bei Denkmälern nach §§ 7 i, 10 f , 11 b. EStG gewähren auf die Modernisierungskosten acht Jahre lang 9% und vier weitere Jahre 7% steuerlich wirksame Abzugsbeträge. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind daher für einen Zeitraum von 12 Jahren etwa um das vierfache höher als bei einer vergleichbaren Investition in einen sonstigen Altbau. Neben den Modernisierungskosten können auch die Anschaffungskosten von der Steuer abgesetzt… Continue Reading →
Häufig bekommt die Steuerverwaltung anonyme Anzeigen oder Hinweise über Steuerverfehlungen von rachsüchtigen Verwandten oder Kollegen. Auch die Auswertung der Steuererklärung des Verdächtigen bietet Anhaltspunkte. Sie kann zeigen, ob alle Angaben stimmen und die angegebenen Aufwendungen mit den Einnahmen übereinstimmen. Auch aus Scheidungsverfahren kommen Hinweise, wenn z.B. einer der Ehepartner vom geheimen Schweizer Konto berichtet. Ergibt sich aus einem Hinweis ein Verdacht auf Steuerhinterziehung, ist das der Anlass für den Einsatz der Steuerfahndung. Steuerfahnder arbeiten mit einigen Tricks, um Steuerhinterzieher zu überführen. Überraschung und Überrumpelung spielen eine wichtige Rolle bei den Fahndern. Nicht selten steht deshalb am Anfang eine Durchsuchung. Die Fahnder verlangen Herausgabe der Ordner mit Belegen, Einblick in den Computer, Kontoauszüge. Vor allem PCs und Laptop interessieren die Beamten…. Continue Reading →
Wenn der Verdacht einer Straftat besteht, insbesondere auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, können Beschlagnahmen und Vermögenssperren bei Banken angeordnet werden und/oder Vermögen, welches aus der Steuerhinterziehung stammt und Dritten überlassen worden ist, auch als eingesetztes Kaufgeld sowie Bestechungsgelder, Schmiergelder, Belohnungen u.a.m. eingezogen und für verfallen erklärt werden. Das kann auch für unbeteiligte Dritten gelten und unangenehme Folgen haben. Denn auch Dritte können bereits im Rahmen der Ermittlungen von Beschlagnahmen, der Einziehung und dem Verfall betroffen sein. Beispiel: Der Steuerhinterzieher überlässt das Vermögen, das er durch Hinterziehung erworben hat, seiner Ehefrau. Die Ehefrau ist, auch bei Zusammenveranlagung und trotz Eigeninteresses, nicht Mittäterin oder Teilnehmerin an der Steuerhinterziehung des Ehemannes, wenn ihre „Tatbeteiligung“ sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in… Continue Reading →
Oft sind die Eltern mit dem Lebenswandel ihrer Abkömmlinge nicht einverstanden. Bei Beitritt eines Kindes in eine Sekte sind Sie bestrebt, das Vermögen, welches ihr Kind erben wird, dem Zugriff der Sekte zu entziehen. Denn das Vermögen der Mitglieder muss der Sekte überlassen werden. Deshalb sind erbberechtigte Kinder für Sekten bzw. sektenähnliche Vereinigungen bevorzugte Mitglieder. Eltern überlegen dann, wegen des Beitritt eines Abkömmlings in eine Sekte, das betreffende Kind zu enterben oder doch mindestens den Erbteil durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung zu beschränken. Indessen ist ein Schutz des Vermögens des Kindes über diesen Weg nur in eingeschränktem Umfang möglich. Denn nahen Angehörigen steht immer ein Anteil am Nachlass zu. Werden Kinder enterbt, können sie den sogenannten Pflichtteil von den Erben… Continue Reading →
Nach dem Todesfall eines geliebten Verwandten kommt es häufig im Familienkreis zu heftigen Streitereien, insbesondere wenn unter den Papieren und Unterlagen des verstorbenen kein Testament aufgefunden wird. Wo ist das Testament? So gewiss sich Familienangehörige über die Existenz eines solchen Testamentes sind, so sicher sind sich die Erben, dass der oder die Schuldige nur derjenige sein kann, der Zugang zu der Wohnung des Verstorbenen hatte. Dabei sind vor allem die Kinder oder Enkelkinder, die im Umfeld des Verstorbenen gelebt haben, verdächtig. Kann das Testament nicht aufgefunden werden, ist guter Rat teuer. Jeder der potenziellen Erben glaubt zu wissen, welche Verfügungen in dem fehlenden Testament getroffen worden sind. Kann letztlich das Testament nicht gefunden werden, herrscht zwischen den Beteiligten bitterer Streit…. Continue Reading →
Der Deal mit den Steuerfahndern
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Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt Prominente treffen in der Regel Absprachen mit den Steuerbehörden. Es bleibt für viele Bürger ein Beigeschmack: Prominenz ermöglicht einen Rabatt bei der Strafe. Dabei wird auch dem „normalen“ Steuersünder ein Deal angeboten. Die Rahmenbedingungen dafür sind klar geregelt Das Angebot einer „tatsächlichen Verständigung“ über den Steuerstrafbestand wird allen Steuerpflichtigen gemacht, wenn der Steuerfahndung auf diesem Wege langwierige Ermittlungen erspart werden. Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden sind vom Bundesminister für Finanzen in einem Erlass geregelt und werden für zulässig erachtet, wenn dadurch bei ansonsten erschwerter Sachverhaltsermittlung eine bindende Einigung über die Besteuerungsgrundlagen getroffen werden kann. Die Verständigung ist also ein Kompromiss, mit dem die Ungewissheit über den zutreffenden Sachverhalt… Continue Reading →
Der Bau eines Eigenheims ist teuer. Daher versucht mancher Bauherr, die Baukosten zu senken und sich von Freunden und Bekannten oder aber auch von einem gelernten Maurer, Dachdecker, Maler, oder Sanitärinstallateur „nebenbei“ helfen zu lassen. Wenn solche Bau- oder Handwerkerleistungen dann auch noch „ohne Rechnung“ vergütet werden, ist jedem klar, dass das der Steuerhinterziehung, mindestens der Mehrwertsteuer, dient. Die Gefahr, dass diese „Schwarzarbeit“ entdeckt wird und ein Mitarbeiter des Finanzamtes vorbeischaut, ist nicht unwahrscheinlich. Die Fahnder besuchen durchaus mal die eine oder andere Baustelle vornehmlich in Neubausiedlungen, wenn sie den Verdacht oder den Tipp bekommen haben, dass vor allem abends und am Wochenende an dem Neubau gearbeitet wird. Für die so ertappten Bauherren bedeutet das in aller Regel, dass ein… Continue Reading →
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