Es kann einem Erblasser wichtig sein, dass nach seinem Tod der geliebte Hund oder die Katze versorgt werden, wozu die Erben mitunter überhaupt nicht bereit sind. Deshalb möchte der Erblasser sein Lieblingstier vor der Selbstsucht der Erben schützen.Im deutschen Recht gibt es kein Erbrecht für Hunde, Katzen oder andere Haustiere vor. Deshalb müssen testamentarische Anordnungen getroffen werden, insbesondere Testamentsvollstreckung, um im Wege des Vermächtnisses die Sicherung der Pflege und des Unterhalts der Tiere sicherzustellen. Mit einer Anordnung von Testamentsvollstreckung kann der Erblasser seinen letzten Willen, auch unabhängig von und auch gegen den Willen der Erben durchsetzen. Denn der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen auszuführen.Die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers kann auch sinnvoll sein, wenn der Nachlass für längere Zeit verwaltet werden muss,… Continue Reading →
Die Mitnahme von Barem über die Grenze ist zwar nicht verboten, es dürfte inzwischen aber allgemein bekannt sein, dass Barmittel im Wert von mehr als 10.000 € beim Grenzübergang grundsätzlich den Zollbehörden bekannt gemacht werden müssen. Trotzdem werden immer wieder bei Grenzkontrollen unzulässig hohe Bargeldbeträge entdeckt. Eine zwingende Deklarationspflicht ohne Nachfrage der Zollbehörden besteht nur, wenn es in ein Drittland oder von dort wieder zurück in die EU geht. Dann sind mitgeführte Barmittel eigenständig, auch ohne Kontrolle grundsätzlich zu melden. Erfolgt beim Grenzübergang dagegen eine Kontrolle der Zollstelle, müssen die mitgeführten Mittel unbedingt sofort erklärt werden. Bei Barmitteln im Wert von mehr als 10.000 Euro verlangen die EU – Zöllner neben dem genauen Bestand mündlich Auskunft zur Herkunft und Verwendungszweck… Continue Reading →
Seit 2009 werden in Deutschland bestimmte Kapitalerträge mit einem Steuerabzug von gut 26 % abgegolten. Künftig werden Kapitalerträge und -gewinne in der Schweiz genauso mit einer Abgeltungssteuer belegt. (Quellensteuer). Das folgt aus dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vom 27.10.2010. Künftige Kapitalerträge und Gewinne werden dann unmittelbar über eine Abgeltungssteuer (Quellensteuer) in der Schweiz erfasst, nach deren Einbehalt durch die Bank grundsätzlich die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt erfüllt ist. Das gilt aber auch für Konten die nicht auf den Namen des Kontoinhabers geführt werden, sogenannten Nummernkonten, bei denen der Kontoinhaber anonym bleibt. Durch das ergänzende paraphierte Abkommen vom 10. August 2011 soll die Möglichkeit einer nachträglichen pauschalen Besteuerung Schweizer Guthaben aus der Vergangenheit erfolgen, und zwar auch auf Guthaben, die… Continue Reading →
Eine noch immer sehr häufige Testamentsgestaltung lautet: „ Der Überlebende von uns beiden erbt das gesamte Vermögen des Erstversterbenden. Nach dem Tode des Längstlebenden erben unsere Kinder zu gleichen Teilen“ Haben die Ehegatten zwei Kinder, erben diese aufgrund dieses sogenannten „Berliner Testaments“ nach dem Tod des erstversterbenden Ehemanns nichts, sie erben erst mit dem Tod des letzten Elternteils. Der Sinn dieser Testamentsgestaltung ist in aller Regel, den überlebenden Ehegatte vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewahren, wenn auf die Kinder bereits mit dem Tod des Erstversterbenden wesentliche Teile des Vermögens übergehen. Dann wird das „Berliner Testament “ oft noch mit einer Pflichtteilsklausel versehen, womit dieses Ziel abgesichert werden soll. Dann enthält das Testament die Klausel: „ Sollte eines unserer Kinder nach dem… Continue Reading →
Im Erbfall treten leicht Probleme mit Banken auf, die das Konto des Erblassers sperren. Dann steht der Erbe – oft der überlebende Ehepartner – unter Umständen ohne Mittel da. Ob und welchem Umfang Verfügungen über die Konten des Erblassers nach dem Tod möglich sind, kann nicht einheitlich beantwortet werden.Unproblematisch ist der Fall, wenn nur ein Erbe vorhanden ist oder eine Kontovollmacht vorliegt. Dann muss die Bank alle Verfügungen des Erben über das Konto des Verstorbenen ausführen.Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, steht für die Bank zunächst nicht fest, wer Erbe des Kontos ist. Sie wird bei solchen Zweifeln Verfügungen über Kontoguthaben grundsätzlich nicht ausführen.Beruft sich der Erbe auf eine Kontovollmacht, kann die Bank dem Erben trotzdem einen Zugang zum Konto verweigern…. Continue Reading →
Beispiel:Der Steuerpflichtige (S) liefert an seine Kunden Waren ohne Rechnungen, die sein Angestellter in seinem Auftrag schwarz eingekauft hat. Als er dem Mitarbeiter nach drei Jahren wegen „Unregelmäßigkeiten“ kündigt, droht dieser, die Steuerhinterziehung anzuzeigen.Solange der gekündigte Angestellte die Drohung noch nicht wahr gemacht hat, kann S ihm den Wind aus den Segeln nehmen.Mit der im deutschen Strafrecht einmaligen Rechtskonstruktion der Selbstanzeige hat er die Möglichkeit eine Strafbefreiung zu erreichen. Der Verbrechenstatbestand des § 370 a der Abgabenordnung (AO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Nun kann selbst bei einer Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ Strafbefreiung erlangt werden. Voraussetzungen einer wirksamen – also strafbefreienden – Selbstanzeige im Steuerrecht sind: Unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Finanzbehörde müssen berichtigt beziehungsweiseunterlassene Angaben… Continue Reading →
Gold wird seit altersher als Anlage für Krisenzeiten oder als Spekulationsobjekt gekauft und gehortet. Das Investieren von kleineren und größeren Summen in Gold erscheint vielen ein sicherer Hafen vor Rezession und Geldentwertung. Denn Gold ist die einzige Währung, die an keine Schulden gebunden ist und somit Unabhängigkeit garantiert. Der physische Goldbesitz wurde oft mit „Schwarzgeld“ erworben und in Safes aufbewahrt. Dann kann es vorkommen, dass man als Erbe zufällig zu Goldbesitz kommt. Wenn sich das Gold im Todesfall bei einer inländischen Bank im Safe befand, wird die Finanzverwaltung automatisch über das Vorhandensein eines Safes informiert. Wenn ein entsprechender Goldbestand über die Jahre gewachsen ist, besteht ein Anfangsverdacht auf Erwerb mit Schwarzgeld. Um dem Vorwurf der (eigenen) Steuerhinterziehung zu begegnen, muss… Continue Reading →
Tausende von Selbstanzeigen sind bei der Finanzverwaltung eingegangen, nachdem mehrere CDs mit Daten von verschiedenen schweizerischen Banken erworben wurden, die Namen, Kontonummern und andere Kundendaten enthält. Gegen die Entdeckung unversteuerten Geldes hilft dann nur noch eine rechtzeitigeSelbstanzeige. Wer befürchten muss oder sich sorgt, dass er Nachforschungen des Finanzamtes ausgesetzt sein kann, sollte die Selbstanzeige wählen. Entdeckung vermeiden Da die Finanzverwaltung die angekauften CD-Daten auswertet, können diese Daten, insbesondere Erträgnisse der jeweiligen Kontoinhaber mit den konkreten abgegebenen Steuererklärungen abgeglichen werden. Auch wenn hierbei höhere Einnahmen festgestellt werden, als vom Kontoinhaber erklärt, muss er (noch) nicht mit seiner Entdeckung rechnen, weil ihm weder bekannt ist, welche Daten sich auf der CD befinden, von welchem Geldinstitut sie stammen, noch welche Veranlagungszeiträume davon erfasst… Continue Reading →
Wenn der Erblasser Sorge hat, dass sein gesetzlicher Erbe verschwenderisch alles zum Fenster hinauswirft und jeden EURO auf den Kopf haut, bleibt zum Schutz des Vermögens nur der Ausweg einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Trotzdem gibt es kaum Erben, die den Testamentsvollstrecker lieben, obwohl nur über diesen Weg der Erblasser über seinen Tod hinaus den Lebensunterhalt seines gesetzlichen Erben sichern und Gläubiger davon abgehalten kann, auf den Nachlass zu zugreifen. Auch in vielen anderen Fällen erscheint die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers trotz der natürlichen Ablehnung der Erben ratsam. Das gilt insbesondere, wenn der Nachlass, insbesondere ein größeres Unternehmen, über längere Zeit als Einheit zusammengehalten werden soll und/oder der Erbe nicht die Eignung für die Verwaltung des Nachlasses hat. Oft ist das Motiv… Continue Reading →
Etwa 200 000 Paare lassen sich allein in Deutschland jedes Jahr scheiden.Das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten besteht nicht mehr, wenn die Ehe vor dem Tode des einen Ehegatten rechtskräftig geschieden oder aufgehoben wurde oder die Scheidung entweder beantragt oder ihr zugestimmt wurde.Finden die Ehegatten nun neue Partner, entstehen neue Familien mit alten und neuen Kindern.Für diese sog. „Patchwork- Familie“ kommt es zu verschiedenen rechtlichen, praktischen und persönlichenSchwierigkeiten mit viel Regelungsbedarf im Erbfall.Beispiel: Ein früherer Ehepartner ist in zweiter Ehe verheiratet und bringt Kinder aus erster Ehe in die zweite Ehe mit. Auch die neue Ehefrau hat ein Kind. Die Eheleute bekommen noch ein gemeinsames Kind. Wenn z.B. die neue Ehefrau verstirbt, erbt der zweite Mann nach der… Continue Reading →
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