RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - vereidigter Buchprüfer

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Steuerrecht

Passentzug bei Steuerschulden

Der Staat hat verschiedene Druckmittel, um fällige Steuern beizutreiben. Werden fällige Steuern nicht entrichtet und erfolgt nach Mahnung und Vollstreckungsandrohung keine Zahlung, beginnt die Vollstreckung, die von dem Finanzamt bzw. dem Hauptzollamt eingeleitet wird. Alle Vollstreckungsmaßnahmen bleiben aber erfolglos, wenn der Steuerpflichtige sich der Vollstreckung entzieht, sei es, dass er unbekannt verzieht oder sich ins Ausland absetzt. Bei solchen erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen steht der Finanzbehörde ein weiteres, bisher wenig bekanntes Druckmittel zur Verfügung. Es kann dem Steuerpflichtigen den Pass entziehen lassen. Beispiel: Ein 60-jähriger Steuerpflichtiger ist nachhaltig seiner Verpflichtung, die festgesetzten Steuern zu zahlen, nicht nachgekommen und schuldet jetzt dem Finanzamt den Betrag von mehr als 1.Million € an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie erhebliche Säumniszuschläge. Er hat weder Stundungsanträge gestellt noch… Continue Reading →

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer

Eigenheimbesitzer werden Unternehmer Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur “ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der… Continue Reading →

Schwarzgeld im Erbe

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt der Erbe fest, dass sich im Nachlass noch nicht versteuerte Vermögensteile, insbesondere Schwarzgeld auf Nummern- oder Pseudokonten im Erbe befinden. Oft genug ist die Verjährung noch nicht eingetreten. Nach dem Steuerstrafgesetz verjährt eine Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, bei gewerblicher Steuerhinterziehung sogar erst im zehn Jahren. Wenn die Erbschaft mehreren Personen anfällt, treffen oft gegensätzliche Interessen und Vorstellungen bezüglich der Behandlung der Schwarzgelder aufeinander. Wenn die Erben sich korrekt verhalten, muss dem Finanzamt das unversteuerte Vermögen zur Nachversteuerung angemeldet werden. Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur für Erben, sondern auch für Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Steuererklärung. Alle weiteren Schritte sollten gemeinsam geplant und… Continue Reading →

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grundsätzlich steuerfrei, während ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen muß, es sei denn der Wert des Geschenks beträgt höchstens 10 € incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert. Anders ist es allerdings, wenn es sich um größere Geschenke handelt. Große Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jüngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei… Continue Reading →

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr Eigentümer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem  Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigentümer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erhält der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur  “ Betriebseröffnung“, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der  erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage darüber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, hängt von der Größe der Solarzellenfläche ab. Ist die Fläche kleiner als 30 m², ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich…. Continue Reading →

Familienkassen als Strafverfolgungsbehörde

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die Möglichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich größer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein persönliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden. Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zuständig für die Durchführung… Continue Reading →

Tricks und Kniffe der Steuerfahndung

Häufig bekommt die Steuerverwaltung anonyme Anzeigen oder Hinweise über Steuerverfehlungen von rachsüchtigen Verwandten oder Kollegen. Auch die Auswertung der Steuererklärung des Verdächtigen bietet Anhaltspunkte. Sie kann zeigen, ob alle Angaben stimmen und die angegebenen Aufwendungen mit den Einnahmen übereinstimmen. Auch aus Scheidungsverfahren kommen Hinweise,              wenn z.B. einer der Ehepartner vom geheimen Schweizer Konto berichtet. Ergibt sich aus einem Hinweis ein Verdacht auf Steuerhinterziehung, ist das der Anlass für den Einsatz der Steuerfahndung. Steuerfahnder arbeiten mit einigen Tricks, um Steuerhinterzieher zu überführen. Überraschung und Überrumpelung spielen eine wichtige Rolle bei den Fahndern. Nicht selten steht deshalb am Anfang eine Durchsuchung. Die Fahnder verlangen Herausgabe der Ordner mit Belegen, Einblick in den Computer, Kontoauszüge. Vor allem PCs und Laptop interessieren die Beamten…. Continue Reading →

Der Deal mit den Steuerfahndern

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Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt Prominente treffen in der Regel Absprachen mit den Steuerbehörden. Es bleibt für viele Bürger ein Beigeschmack: Prominenz ermöglicht einen Rabatt bei der Strafe. Dabei wird auch dem „normalen“ Steuersünder ein Deal angeboten. Die Rahmenbedingungen dafür sind klar geregelt Das Angebot einer „tatsächlichen Verständigung“ über den Steuerstrafbestand wird allen Steuerpflichtigen gemacht, wenn der Steuerfahndung auf diesem Wege langwierige Ermittlungen erspart werden. Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden sind vom Bundesminister für Finanzen in einem Erlass geregelt und werden für zulässig erachtet, wenn dadurch bei ansonsten erschwerter Sachverhaltsermittlung eine bindende Einigung über die Besteuerungsgrundlagen getroffen werden kann. Die Verständigung ist also ein Kompromiss, mit dem  die Ungewissheit über den zutreffenden Sachverhalt… Continue Reading →

gefährliche Sparmodelle beim Hauserwerb

Der Bau eines Eigenheims ist teuer. Daher versucht mancher Bauherr, die Baukosten zu senken und sich von  Freunden und Bekannten  oder aber auch von einem gelernten Maurer, Dachdecker, Maler, oder Sanitärinstallateur  „nebenbei“ helfen zu lassen. Wenn solche Bau- oder Handwerkerleistungen dann auch noch „ohne Rechnung“ vergütet werden, ist jedem klar, dass das der Steuerhinterziehung, mindestens  der Mehrwertsteuer, dient. Die Gefahr, dass diese „Schwarzarbeit“ entdeckt wird und ein Mitarbeiter des Finanzamtes vorbeischaut, ist nicht unwahrscheinlich. Die Fahnder besuchen durchaus mal die eine oder andere Baustelle vornehmlich in Neubausiedlungen, wenn sie den Verdacht oder den Tipp bekommen haben, dass vor allem abends und am Wochenende an dem Neubau gearbeitet wird. Für die so ertappten Bauherren bedeutet das in aller Regel, dass ein… Continue Reading →

Kein Frieden mit Steuersündern

Demjenigen, der Einnahmen, die er im Inland oder Ausland erzielt, den Finanzbehörden verschweigt, droht eine Strafverfolgung, falls die Hinterziehung entdeckt wird. Das Entdeckungsrisiko ist erheblich gestiegen, nachdem seit 2010 verschiedene Bundesländer, insbesondere NRW, Steuersünder-CDs mit Tausenden von Daten über nicht erklärtes Vermögen angekauft haben. Diese umstrittenen Maßnahmen sollten durch das Steuerabkommen, welches Deutschland Schweiz von 2010 unterzeichnet haben, überflüssig und nach dem Abkommen die bei Schweizer Banken deponierten Schwarzgelder legalisiert werden. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden, bevor es 2013 Inkrafttreten kann. Im Abkommen ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen.  Im Gegenzug kann der Steuersünder mit Straffreiheit rechnen. Es kann auch die Anonymität gewahrt bleiben (Steuergeheimnis). Macht der Betroffene hiervon Gebrauch, so werden keine Daten an die deutsche Finanzverwaltung weitergemeldet. Er… Continue Reading →

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