RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - vereidigter Buchprüfer

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Steuerrecht

Grenzkontrolle mit Bargeld

Die Mitnahme von Barem über die Grenze  ist zwar nicht verboten, es dürfte inzwischen aber allgemein bekannt sein, dass Barmittel im Wert von mehr als 10.000 € beim Grenzübergang grundsätzlich den Zollbehörden bekannt gemacht werden müssen. Trotzdem werden immer wieder bei Grenzkontrollen unzulässig hohe Bargeldbeträge entdeckt. Eine zwingende Deklarationspflicht ohne Nachfrage der Zollbehörden besteht nur, wenn es in ein Drittland oder von dort wieder zurück in die EU geht. Dann sind mitgeführte Barmittel eigenständig, auch ohne Kontrolle grundsätzlich zu melden. Erfolgt beim Grenzübergang dagegen eine Kontrolle der Zollstelle, müssen die mitgeführten Mittel unbedingt sofort erklärt werden. Bei Barmitteln im Wert von mehr als 10.000 Euro verlangen die EU – Zöllner  neben dem genauen Bestand mündlich Auskunft zur Herkunft und Verwendungszweck… Continue Reading →

Was tun mit dem Konto / Schwarzgeld in der Schweiz

Seit 2009 werden in Deutschland bestimmte Kapitalerträge mit einem Steuerabzug von gut 26 % abgegolten. Künftig werden Kapitalerträge und -gewinne in der Schweiz genauso mit einer Abgeltungssteuer belegt. (Quellensteuer). Das folgt aus dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vom 27.10.2010. Künftige Kapitalerträge und Gewinne werden dann unmittelbar über eine Abgeltungssteuer (Quellensteuer) in der Schweiz erfasst, nach deren Einbehalt durch die Bank grundsätzlich die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt erfüllt ist. Das gilt aber auch für Konten die nicht auf den Namen des Kontoinhabers geführt werden, sogenannten Nummernkonten, bei denen der Kontoinhaber anonym bleibt. Durch das ergänzende paraphierte Abkommen vom 10. August 2011 soll die Möglichkeit einer nachträglichen pauschalen Besteuerung Schweizer Guthaben aus der Vergangenheit erfolgen, und zwar auch auf Guthaben, die… Continue Reading →

Berliner Testament – Steuerfalle (gegenseitige Erbeinsetzung)

Eine noch immer sehr häufige Testamentsgestaltung lautet: „ Der Überlebende von uns beiden erbt das gesamte Vermögen des Erstversterbenden. Nach dem Tode des Längstlebenden erben unsere Kinder zu gleichen Teilen“ Haben die Ehegatten zwei Kinder, erben diese aufgrund dieses sogenannten „Berliner Testaments“ nach dem Tod des erstversterbenden Ehemanns nichts, sie erben erst mit dem Tod des letzten Elternteils. Der Sinn dieser Testamentsgestaltung ist in aller Regel, den überlebenden Ehegatte vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewahren, wenn auf die Kinder bereits mit dem Tod des Erstversterbenden wesentliche Teile des Vermögens übergehen. Dann wird das „Berliner Testament “ oft noch mit einer Pflichtteilsklausel versehen, womit dieses Ziel abgesichert werden soll. Dann enthält das Testament die Klausel: „ Sollte eines unserer Kinder nach dem… Continue Reading →

strafbefreiende Selbstanzeige als Chance für Steuersünder / Steuerhinterzieher

Beispiel:Der Steuerpflichtige (S) liefert an seine Kunden Waren ohne Rechnungen, die sein Angestellter in seinem Auftrag schwarz eingekauft hat. Als er dem Mitarbeiter nach drei Jahren wegen „Unregelmäßigkeiten“ kündigt, droht dieser, die Steuerhinterziehung anzuzeigen.Solange der gekündigte Angestellte die Drohung noch nicht wahr gemacht hat, kann S ihm den Wind aus den Segeln nehmen.Mit der im deutschen Strafrecht einmaligen Rechtskonstruktion der Selbstanzeige hat er die Möglichkeit eine Strafbefreiung zu erreichen. Der Verbrechenstatbestand des  § 370 a der Abgabenordnung (AO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Nun kann selbst bei einer Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ Strafbefreiung erlangt werden. Voraussetzungen einer wirksamen – also strafbefreienden – Selbstanzeige im Steuerrecht sind: Unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Finanzbehörde müssen berichtigt beziehungsweiseunterlassene Angaben… Continue Reading →

Gold geerbt?

Gold wird seit altersher als Anlage für Krisenzeiten oder als Spekulationsobjekt gekauft und gehortet. Das Investieren von kleineren und größeren Summen in Gold erscheint vielen ein sicherer Hafen vor Rezession und Geldentwertung. Denn Gold ist die einzige Währung, die an keine Schulden gebunden ist und somit Unabhängigkeit garantiert. Der physische Goldbesitz wurde oft mit „Schwarzgeld“ erworben und in Safes aufbewahrt. Dann kann es vorkommen, dass man als Erbe zufällig zu Goldbesitz kommt. Wenn sich das Gold im Todesfall bei einer inländischen Bank im Safe befand, wird die Finanzverwaltung automatisch über das Vorhandensein eines Safes informiert. Wenn ein entsprechender Goldbestand über die Jahre gewachsen ist, besteht ein Anfangsverdacht auf Erwerb mit Schwarzgeld. Um dem Vorwurf der (eigenen) Steuerhinterziehung zu begegnen, muss… Continue Reading →

Tücken der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung

Tausende von Selbstanzeigen sind  bei der Finanzverwaltung eingegangen, nachdem mehrere CDs mit Daten von verschiedenen schweizerischen Banken erworben wurden, die Namen, Kontonummern und andere Kundendaten enthält. Gegen die Entdeckung unversteuerten Geldes hilft dann nur noch eine rechtzeitigeSelbstanzeige. Wer befürchten muss oder sich sorgt,  dass er  Nachforschungen des Finanzamtes ausgesetzt sein kann, sollte die Selbstanzeige wählen. Entdeckung vermeiden Da die Finanzverwaltung die angekauften CD-Daten auswertet, können diese Daten, insbesondere Erträgnisse der jeweiligen Kontoinhaber mit den konkreten abgegebenen Steuererklärungen abgeglichen werden.  Auch wenn hierbei höhere Einnahmen festgestellt werden, als vom Kontoinhaber erklärt, muss er (noch) nicht mit seiner Entdeckung rechnen, weil ihm weder bekannt ist, welche Daten sich auf  der CD befinden, von welchem Geldinstitut sie stammen, noch welche Veranlagungszeiträume davon erfasst… Continue Reading →

Patchworkfamilie und Erbe

Etwa 200 000 Paare lassen sich allein in Deutschland jedes Jahr scheiden.Das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten besteht nicht mehr, wenn die Ehe vor dem Tode des einen Ehegatten rechtskräftig geschieden oder aufgehoben wurde oder die Scheidung entweder beantragt oder ihr zugestimmt wurde.Finden die Ehegatten nun neue Partner, entstehen neue Familien mit alten und neuen Kindern.Für diese sog. „Patchwork- Familie“ kommt es zu verschiedenen rechtlichen, praktischen und persönlichenSchwierigkeiten mit viel Regelungsbedarf im Erbfall.Beispiel:     Ein früherer Ehepartner ist in zweiter Ehe verheiratet und bringt Kinder aus erster Ehe in die zweite Ehe mit.     Auch die neue Ehefrau hat ein Kind.     Die Eheleute bekommen noch ein gemeinsames Kind. Wenn z.B. die neue Ehefrau verstirbt, erbt der zweite Mann nach der… Continue Reading →

Denkmal – Eigentum mit steuerlichem Flair

Altbauten können einen hohen steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden. Denkmalgeschützte Gebäude sind nicht nur gefragte Mietobjekte, sondern auch die derzeit einzige lukrative Möglichkeit über Abschreibungsmöglich- keiten das zu versteuernde Einkommen drastisch zu reduzieren, wenn Hauseigen- tümer Baumaßnahmen planen, die nicht als sofort abziehbaren Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Die Steuervorteile für Aufwendungen bei Denkmälern nach  § § 7 i, 10 f , 11 b. EStG gewähren auf die Modernisierungskosten acht Jahre lang 9% und vier weitere Jahre 7% steuerlich wirksame Abzugsbeträge. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind daher für einen Zeitraum von 12 Jahren etwa um das vierfache höher als bei einer vergleichbaren Investition in einen sonstigen Altbau.Um in den Genuss der Steuervorteile zu kommen, müssen allerdings bestimmte… Continue Reading →

Gesetzliche Erbfolge: Das Blut zählt.

Wenn kein Testament oder ein Erbvertrag des Erblassers besteht, bestimmt das Gesetz, wer den Nachlass erbt. Es erben grundsätzlich nur blutsverwandte Angehörige. Ausnahme: adoptierte Personen und EhepartnerGesetzlicher Erbe ist auch, wer zum Zeitpunkt des Erbfalles noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist. Die Erbfolge erfolgt nach  „Ordnungen“. Erben einer vorgehenden Ordnung schließen solche entfernterer Ordnungen von der Erbfolge aus. Erben der ersten Ordnung sind die  blutsverwandten Abkömmlinge – also Kinder, Enkel und Urenkel.Erben der zweiten Ordnung sind die  Eltern des Erblassers und deren Nachkommen, zum Beispiel Geschwister, Neffen und Nichten.Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen. Die Verteilung des Erbes unter den gesetzlichen Erben innerhalb einer Ordnung erfolgt nach Stämmen.Innerhalb einer Ordnung schließt der erste lebende Erbe seine… Continue Reading →

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