RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - vereidigter Buchprüfer

Category

Steuerstrafrecht

strafbefreiende Selbstanzeige als Chance für Steuersünder / Steuerhinterzieher

Beispiel:Der Steuerpflichtige (S) liefert an seine Kunden Waren ohne Rechnungen, die sein Angestellter in seinem Auftrag schwarz eingekauft hat. Als er dem Mitarbeiter nach drei Jahren wegen „Unregelmäßigkeiten“ kündigt, droht dieser, die Steuerhinterziehung anzuzeigen.Solange der gekündigte Angestellte die Drohung noch nicht wahr gemacht hat, kann S ihm den Wind aus den Segeln nehmen.Mit der im deutschen Strafrecht einmaligen Rechtskonstruktion der Selbstanzeige hat er die Möglichkeit eine Strafbefreiung zu erreichen. Der Verbrechenstatbestand des  § 370 a der Abgabenordnung (AO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Nun kann selbst bei einer Steuerverkürzung „in großem Ausmaß“ Strafbefreiung erlangt werden. Voraussetzungen einer wirksamen – also strafbefreienden – Selbstanzeige im Steuerrecht sind: Unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Finanzbehörde müssen berichtigt beziehungsweiseunterlassene Angaben… Continue Reading →

Gold geerbt?

Gold wird seit altersher als Anlage für Krisenzeiten oder als Spekulationsobjekt gekauft und gehortet. Das Investieren von kleineren und größeren Summen in Gold erscheint vielen ein sicherer Hafen vor Rezession und Geldentwertung. Denn Gold ist die einzige Währung, die an keine Schulden gebunden ist und somit Unabhängigkeit garantiert. Der physische Goldbesitz wurde oft mit „Schwarzgeld“ erworben und in Safes aufbewahrt. Dann kann es vorkommen, dass man als Erbe zufällig zu Goldbesitz kommt. Wenn sich das Gold im Todesfall bei einer inländischen Bank im Safe befand, wird die Finanzverwaltung automatisch über das Vorhandensein eines Safes informiert. Wenn ein entsprechender Goldbestand über die Jahre gewachsen ist, besteht ein Anfangsverdacht auf Erwerb mit Schwarzgeld. Um dem Vorwurf der (eigenen) Steuerhinterziehung zu begegnen, muss… Continue Reading →

Tücken der Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung

Tausende von Selbstanzeigen sind  bei der Finanzverwaltung eingegangen, nachdem mehrere CDs mit Daten von verschiedenen schweizerischen Banken erworben wurden, die Namen, Kontonummern und andere Kundendaten enthält. Gegen die Entdeckung unversteuerten Geldes hilft dann nur noch eine rechtzeitigeSelbstanzeige. Wer befürchten muss oder sich sorgt,  dass er  Nachforschungen des Finanzamtes ausgesetzt sein kann, sollte die Selbstanzeige wählen. Entdeckung vermeiden Da die Finanzverwaltung die angekauften CD-Daten auswertet, können diese Daten, insbesondere Erträgnisse der jeweiligen Kontoinhaber mit den konkreten abgegebenen Steuererklärungen abgeglichen werden.  Auch wenn hierbei höhere Einnahmen festgestellt werden, als vom Kontoinhaber erklärt, muss er (noch) nicht mit seiner Entdeckung rechnen, weil ihm weder bekannt ist, welche Daten sich auf  der CD befinden, von welchem Geldinstitut sie stammen, noch welche Veranlagungszeiträume davon erfasst… Continue Reading →

Schwarzgeld ade – zurück in die Steuerehrlichkeit !

Alle stattlichen Versuche der Vergangenheit, das heimliche Verschaffen unversteuerten Geldes in die sogenannten Steueroasen zu unterbinden oder Schwarzgeld in größerem Umfang zurückzuholen, sind im Ergebnis gescheitert. Jedoch hat die hohe Staatsverschuldung, die im Rahmen der Finanzkrise aufgetreten ist, im Jahre 2009 zu weit gehenden deutschen und EU-weiten Maßnahmen und zu internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen geführt. So ist das „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ verabschiedet worden. In die Abgabenordnung wurden u.a. die Ausweitung der Prüfungsrechte der Finanzbehörden sowie eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten bei Kapitalanlagen im Ausland aufgenommen.Multilateral haben sich die OECD- Staaten, zu denen die Staaten der EU zählen,  grundsätzlich zur gegenseitigen Auskunft verpflichtet eine internationale Rechtshilfe vereinbart. Mit diesen Maßnahmen sollen endgültig die Steueroasen trockengelegt… Continue Reading →

© 2024 RA Dr. Schaefer-Drinhausen