Pflichtteilsbeschränkung bei Sektenmitgliedschaft

Oft sind die Eltern mit dem Lebenswandel ihrer Abk√∂mmlinge nicht einverstanden.¬† Bei Beitritt eines Kindes in eine Sekte sind Sie bestrebt, das Verm√∂gen, welches ihr Kind erben wird, dem Zugriff der Sekte zu entziehen. Denn das Verm√∂gen der Mitglieder muss der Sekte √ľberlassen werden. Deshalb sind erbberechtigte Kinder f√ľr Sekten bzw. sekten√§hnliche Vereinigungen bevorzugte Mitglieder. Eltern √ľberlegen dann, wegen des Beitritt eines Abk√∂mmlings in eine Sekte, das betreffende Kind ¬†zu enterben oder doch mindestens den Erbteil durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung zu beschr√§nken.

Indessen ist ein Schutz des Verm√∂gens des Kindes √ľber diesen Weg nur in eingeschr√§nktem Umfang m√∂glich. ¬†Denn nahen Angeh√∂rigen steht immer ein Anteil am Nachlass zu. Werden Kinder enterbt, k√∂nnen sie den sogenannten Pflichtteil von den Erben verlangen, wenn ¬†der Erbteil ausgeschlagen wird. Dieser Pflichtteilsanspruch ist praktisch unentziehbar.

Fr√ľher war zwar strittig, ob auch ein Pflichtteilsentzug m√∂glich war, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe einer Sekte beigetreten ist. Allerdings hat bereits im Jahr 2000¬† das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch ein Sektenmitglied Anspruch auf seinen Pflichtteil hat. Enterbung ist somit kein wirksames Mittel, um einen vollst√§ndigen Schutz zu erreichen.

Liegt dagegen  eine Überschuldung des eigenen Vermögens des Kindes oder Verschwendungssucht vor, kann der Erblasser allerdings den Pflichtteil des Abkömmlings durch eine Nacherbschaft, ein Nachvermächtnis oder eine Testamentsvollsteckung beschränken.

Mit Hilfe der Anordnung einer solchen Verwaltungsvollstreckung durch einen Testamentsvollstrecker wird¬† dem Abk√∂mmling das Verf√ľgungsrecht unter Lebenden entzogen. Das ererbte Verm√∂gen ist im Ergebnis also umfassend vor nachteiligen Verf√ľgungen, z.B. zu Gunsten einer Sekte, gesch√ľtzt. Gleichzeitig bleibt dem Abk√∂mmling der Anspruch auf den Reinerl√∂s erhalten ‚Äď jedenfalls soweit dieser nicht den nach dem Gesetz unpf√§ndbaren Betrag √ľbersteigt. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Erblasser dem Abk√∂mmling trotz seiner √úberschuldung oder Verschwendungssucht √ľber den Tod hinaus eine pf√§ndungsfreie ‚ÄěGrundversorgung‚Äú sichern kann.

Die Gr√ľnde f√ľr den Pflichtteilsentzug m√ľssen allerdings genau im Testament bzw. Erbvertrag angegeben sein und grunds√§tzlich zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verf√ľgung ebenso gegeben sein, wie zum Zeitpunkt des Erbfalls. Ist das Kind aus der Sekte ausgetreten und hat es √ľber Jahre hinaus keine weiteren Schulden gemacht, sind die Beschr√§nkungen unter Umst√§nden unwirksam.

Jedenfalls ist eine gr√ľndliche Beratung vor einer Anordnung des Pflichtteilsentzugs im Testament oder im Erbvertrag erforderlich.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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