RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - vereidigter Buchprüfer

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Steuerstrafrecht

Selbstanzeige und Steuergeheimnis

Noch nie wurde von so vielen Prominente in den Medien berichtet, die Selbstanzeigen erstattet haben, obwohl man annehmen könnte, dass Selbstanzeigen von den Finanzbehörden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft geheim gehalten werden. Denn die gesetzliche Regelung des Steuergeheimnisses soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren der  Finanzbehörde offenbarten Verhältnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das gilt auch für Informationen im Rahmen von Selbstanzeigen.  Immer nachhaltiger erreichen deshalb die Berater Nachfragen von besorgten Mandanten, ob noch sichergestellt ist, dass eine Selbstanzeige anonym bleibt. Da eine Verletzung des Steuergeheimnisses für Amtsträger strafbar ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzbehörden und auch die etwa eingeschaltete Staatsanwaltschaft das Steuergeheimnis gewissenhaft und peinlich genau wahren. Denn neben der Strafbarkeit eines Geheimnisverrats nach dem Strafgesetzbuch… Continue Reading →

Schwarzgeld im Erbe

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt der Erbe fest, dass sich im Nachlass noch nicht versteuerte Vermögensteile, insbesondere Schwarzgeld auf Nummern- oder Pseudokonten im Erbe befinden. Oft genug ist die Verjährung noch nicht eingetreten. Nach dem Steuerstrafgesetz verjährt eine Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, bei gewerblicher Steuerhinterziehung sogar erst im zehn Jahren. Wenn die Erbschaft mehreren Personen anfällt, treffen oft gegensätzliche Interessen und Vorstellungen bezüglich der Behandlung der Schwarzgelder aufeinander. Wenn die Erben sich korrekt verhalten, muss dem Finanzamt das unversteuerte Vermögen zur Nachversteuerung angemeldet werden. Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur für Erben, sondern auch für Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Steuererklärung. Alle weiteren Schritte sollten gemeinsam geplant und… Continue Reading →

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grundsätzlich steuerfrei, während ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen muß, es sei denn der Wert des Geschenks beträgt höchstens 10 € incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert. Anders ist es allerdings, wenn es sich um größere Geschenke handelt. Große Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jüngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei… Continue Reading →

Familienkassen als Strafverfolgungsbehörde

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt. Sie haben damit die gleichen Rechte und Pflichten wie die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Steuerstrafverfahren. Die Möglichkeiten, etwaigen Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufzudecken, werden ab Januar 2009 deutlich größer. Bis zum 31. Dezember 2008 schickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem der 82 Millionen Deutschen ein persönliches Mitteilungsschreiben, in dem seine individuelle Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und die gespeicherten Eckdaten mitgeteilt werden. Gespeichert werden Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Sterbetag. Mit der neuen Nummer sollen Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch verhindert werden. Nach dem Finanzverwaltungsgesetz ist das BZSt auch zuständig für die Durchführung… Continue Reading →

Tricks und Kniffe der Steuerfahndung

Häufig bekommt die Steuerverwaltung anonyme Anzeigen oder Hinweise über Steuerverfehlungen von rachsüchtigen Verwandten oder Kollegen. Auch die Auswertung der Steuererklärung des Verdächtigen bietet Anhaltspunkte. Sie kann zeigen, ob alle Angaben stimmen und die angegebenen Aufwendungen mit den Einnahmen übereinstimmen. Auch aus Scheidungsverfahren kommen Hinweise,              wenn z.B. einer der Ehepartner vom geheimen Schweizer Konto berichtet. Ergibt sich aus einem Hinweis ein Verdacht auf Steuerhinterziehung, ist das der Anlass für den Einsatz der Steuerfahndung. Steuerfahnder arbeiten mit einigen Tricks, um Steuerhinterzieher zu überführen. Überraschung und Überrumpelung spielen eine wichtige Rolle bei den Fahndern. Nicht selten steht deshalb am Anfang eine Durchsuchung. Die Fahnder verlangen Herausgabe der Ordner mit Belegen, Einblick in den Computer, Kontoauszüge. Vor allem PCs und Laptop interessieren die Beamten…. Continue Reading →

Vermögensbeschlagnahme bei unbeteiligten Dritten

Wenn der Verdacht einer Straftat besteht, insbesondere auch bei Verdacht auf  Steuerhinterziehung, können Beschlagnahmen und Vermögenssperren bei Banken angeordnet werden und/oder Vermögen, welches aus der Steuerhinterziehung stammt und Dritten überlassen worden ist, auch als eingesetztes Kaufgeld sowie Bestechungsgelder, Schmiergelder, Belohnungen u.a.m. eingezogen und für verfallen erklärt werden. Das kann auch für unbeteiligte Dritten gelten und unangenehme Folgen haben. Denn auch Dritte können bereits im Rahmen der Ermittlungen von Beschlagnahmen, der Einziehung und dem Verfall betroffen sein. Beispiel: Der Steuerhinterzieher überlässt das Vermögen, das er durch Hinterziehung  erworben hat, seiner Ehefrau. Die Ehefrau ist, auch bei Zusammenveranlagung und trotz Eigeninteresses, nicht Mittäterin oder Teilnehmerin  an der Steuerhinterziehung des Ehemannes, wenn ihre „Tatbeteiligung“ sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in… Continue Reading →

Der Deal mit den Steuerfahndern

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Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt Prominente treffen in der Regel Absprachen mit den Steuerbehörden. Es bleibt für viele Bürger ein Beigeschmack: Prominenz ermöglicht einen Rabatt bei der Strafe. Dabei wird auch dem „normalen“ Steuersünder ein Deal angeboten. Die Rahmenbedingungen dafür sind klar geregelt Das Angebot einer „tatsächlichen Verständigung“ über den Steuerstrafbestand wird allen Steuerpflichtigen gemacht, wenn der Steuerfahndung auf diesem Wege langwierige Ermittlungen erspart werden. Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden sind vom Bundesminister für Finanzen in einem Erlass geregelt und werden für zulässig erachtet, wenn dadurch bei ansonsten erschwerter Sachverhaltsermittlung eine bindende Einigung über die Besteuerungsgrundlagen getroffen werden kann. Die Verständigung ist also ein Kompromiss, mit dem  die Ungewissheit über den zutreffenden Sachverhalt… Continue Reading →

Kein Frieden mit Steuersündern

Demjenigen, der Einnahmen, die er im Inland oder Ausland erzielt, den Finanzbehörden verschweigt, droht eine Strafverfolgung, falls die Hinterziehung entdeckt wird. Das Entdeckungsrisiko ist erheblich gestiegen, nachdem seit 2010 verschiedene Bundesländer, insbesondere NRW, Steuersünder-CDs mit Tausenden von Daten über nicht erklärtes Vermögen angekauft haben. Diese umstrittenen Maßnahmen sollten durch das Steuerabkommen, welches Deutschland Schweiz von 2010 unterzeichnet haben, überflüssig und nach dem Abkommen die bei Schweizer Banken deponierten Schwarzgelder legalisiert werden. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden, bevor es 2013 Inkrafttreten kann. Im Abkommen ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen.  Im Gegenzug kann der Steuersünder mit Straffreiheit rechnen. Es kann auch die Anonymität gewahrt bleiben (Steuergeheimnis). Macht der Betroffene hiervon Gebrauch, so werden keine Daten an die deutsche Finanzverwaltung weitergemeldet. Er… Continue Reading →

Grenzkontrolle mit Bargeld

Die Mitnahme von Barem über die Grenze  ist zwar nicht verboten, es dürfte inzwischen aber allgemein bekannt sein, dass Barmittel im Wert von mehr als 10.000 € beim Grenzübergang grundsätzlich den Zollbehörden bekannt gemacht werden müssen. Trotzdem werden immer wieder bei Grenzkontrollen unzulässig hohe Bargeldbeträge entdeckt. Eine zwingende Deklarationspflicht ohne Nachfrage der Zollbehörden besteht nur, wenn es in ein Drittland oder von dort wieder zurück in die EU geht. Dann sind mitgeführte Barmittel eigenständig, auch ohne Kontrolle grundsätzlich zu melden. Erfolgt beim Grenzübergang dagegen eine Kontrolle der Zollstelle, müssen die mitgeführten Mittel unbedingt sofort erklärt werden. Bei Barmitteln im Wert von mehr als 10.000 Euro verlangen die EU – Zöllner  neben dem genauen Bestand mündlich Auskunft zur Herkunft und Verwendungszweck… Continue Reading →

Was tun mit dem Konto / Schwarzgeld in der Schweiz

Seit 2009 werden in Deutschland bestimmte Kapitalerträge mit einem Steuerabzug von gut 26 % abgegolten. Künftig werden Kapitalerträge und -gewinne in der Schweiz genauso mit einer Abgeltungssteuer belegt. (Quellensteuer). Das folgt aus dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vom 27.10.2010. Künftige Kapitalerträge und Gewinne werden dann unmittelbar über eine Abgeltungssteuer (Quellensteuer) in der Schweiz erfasst, nach deren Einbehalt durch die Bank grundsätzlich die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt erfüllt ist. Das gilt aber auch für Konten die nicht auf den Namen des Kontoinhabers geführt werden, sogenannten Nummernkonten, bei denen der Kontoinhaber anonym bleibt. Durch das ergänzende paraphierte Abkommen vom 10. August 2011 soll die Möglichkeit einer nachträglichen pauschalen Besteuerung Schweizer Guthaben aus der Vergangenheit erfolgen, und zwar auch auf Guthaben, die… Continue Reading →

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