RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - vereidigter Buchprüfer

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Erbrecht

Neue Erbrechtsanknüpfung bei Auslandsbezug

Viele deutsche Staatsangehörige besitzen Auslandsvermögen, oft eine Ferienwohnung oder Geldvermögen bei ausländischen Banken. Kommt es dann zum Erbfall war bisher nicht immer klar, nach welchem Recht die Erbschaft abgewickelt werden muss, weil jeder Staat ein eigenständiges Erbrecht hat. Es bestehen von Land zu Land unterschiedliche gesetzliche Regelungen darüber, wer Erbe wird, welche gesetzlichen Pflichtteilsansprüche bestehen und auch welche Erbquote zur Anwendung kommt. Es ist daher von großer Bedeutung, nach welchem Recht die Nachlassabwicklung erfolgt. Bisher wird in Deutschland ein Erbfall nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers beurteilt, d.h. bei einem deutschen Staatsangehörigen gilt das deutsche Erbrecht für sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen. Unerheblich ist dabei der Wohnsitz oder letzte Aufenthaltsort. Dieses bisher geltende Staatsangehörigkeitsprinzip ist in allen Mitgliedstaaten der EU… Continue Reading →

Pflichtteilsbeschränkung bei Sektenmitgliedschaft

Oft sind die Eltern mit dem Lebenswandel ihrer Abkömmlinge nicht einverstanden.  Bei Beitritt eines Kindes in eine Sekte sind Sie bestrebt, das Vermögen, welches ihr Kind erben wird, dem Zugriff der Sekte zu entziehen. Denn das Vermögen der Mitglieder muss der Sekte überlassen werden. Deshalb sind erbberechtigte Kinder für Sekten bzw. sektenähnliche Vereinigungen bevorzugte Mitglieder. Eltern überlegen dann, wegen des Beitritt eines Abkömmlings in eine Sekte, das betreffende Kind  zu enterben oder doch mindestens den Erbteil durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung zu beschränken. Indessen ist ein Schutz des Vermögens des Kindes über diesen Weg nur in eingeschränktem Umfang möglich.  Denn nahen Angehörigen steht immer ein Anteil am Nachlass zu. Werden Kinder enterbt, können sie den sogenannten Pflichtteil von den Erben… Continue Reading →

Das verschwundene Testament

Nach dem Todesfall eines geliebten Verwandten kommt es häufig im Familienkreis zu heftigen Streitereien, insbesondere wenn unter den Papieren und Unterlagen des verstorbenen kein Testament aufgefunden wird. Wo ist das Testament? So gewiss sich Familienangehörige über die Existenz eines solchen Testamentes sind, so sicher sind sich die Erben, dass der oder die Schuldige nur derjenige sein kann, der Zugang zu der  Wohnung des Verstorbenen hatte. Dabei sind vor allem die Kinder oder Enkelkinder, die im Umfeld des Verstorbenen gelebt haben, verdächtig. Kann das Testament nicht aufgefunden werden, ist guter Rat teuer. Jeder der potenziellen Erben glaubt zu wissen, welche Verfügungen in dem fehlenden Testament getroffen worden sind. Kann letztlich das Testament nicht gefunden werden, herrscht zwischen den Beteiligten bitterer Streit…. Continue Reading →

Probleme beim Zugewinn

Im Falle der Scheidung kann eine dem Kind geschenkten Immobilie beim Zugewinnausgleichsanspruch Probleme machen. Beispiel:                   Der Vater stellt seinem Sohn und seiner Ehefrau die erforderlichen Finanzierungsmittel für den Bau eines Einfamilienhauses dadurch zur Verfügung, dass er Überweisungen der Rechnungen der Bauhandwerker an die Eheleute ausführt. Die kinderlose Ehe wird nach zehn Jahren geschieden und die Ehepartner streiten um den Zugewinn. Die Schwiegertochter verlangt als Ausgleich den Wert der Hälfte des gemeinsamen Grundstücks. Sehr häufig wurde in der Vergangenheit darüber gestritten, ob die Leistung des Vaters als Schenkung nur an das eigene Kind, oder an das Schwiegerkind oder an beide hälftig geleistet wurde. In solchen Fällen hat das Kind überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Übertragung des Grundstücks seinem Anfangsvermögen… Continue Reading →

Testamentvollstreckung für Hund und Katze

Es kann einem Erblasser wichtig sein, dass nach seinem Tod der geliebte Hund oder die Katze versorgt werden, wozu die Erben mitunter überhaupt nicht bereit sind. Deshalb möchte der Erblasser sein Lieblingstier vor der Selbstsucht der Erben schützen.Im deutschen Recht gibt es kein Erbrecht für Hunde, Katzen oder andere Haustiere vor.  Deshalb müssen testamentarische Anordnungen getroffen werden, insbesondere Testamentsvollstreckung, um im Wege des Vermächtnisses die Sicherung der Pflege und des Unterhalts der Tiere sicherzustellen. Mit einer Anordnung von Testamentsvollstreckung kann der Erblasser seinen letzten Willen, auch unabhängig von und auch gegen den Willen der Erben durchsetzen. Denn der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen auszuführen.Die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers kann auch sinnvoll sein, wenn der Nachlass für längere Zeit verwaltet werden muss,… Continue Reading →

Berliner Testament – Steuerfalle (gegenseitige Erbeinsetzung)

Eine noch immer sehr häufige Testamentsgestaltung lautet: „ Der Überlebende von uns beiden erbt das gesamte Vermögen des Erstversterbenden. Nach dem Tode des Längstlebenden erben unsere Kinder zu gleichen Teilen“ Haben die Ehegatten zwei Kinder, erben diese aufgrund dieses sogenannten „Berliner Testaments“ nach dem Tod des erstversterbenden Ehemanns nichts, sie erben erst mit dem Tod des letzten Elternteils. Der Sinn dieser Testamentsgestaltung ist in aller Regel, den überlebenden Ehegatte vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bewahren, wenn auf die Kinder bereits mit dem Tod des Erstversterbenden wesentliche Teile des Vermögens übergehen. Dann wird das „Berliner Testament “ oft noch mit einer Pflichtteilsklausel versehen, womit dieses Ziel abgesichert werden soll. Dann enthält das Testament die Klausel: „ Sollte eines unserer Kinder nach dem… Continue Reading →

Erbfall und Kontosperre (sogar mit Kontovollmacht)

Im Erbfall treten leicht Probleme mit Banken auf, die das Konto des Erblassers sperren. Dann steht der Erbe – oft der überlebende Ehepartner – unter Umständen ohne Mittel da. Ob und welchem Umfang Verfügungen über die Konten des Erblassers nach dem Tod möglich sind, kann nicht einheitlich beantwortet werden.Unproblematisch ist der Fall, wenn nur ein Erbe vorhanden ist oder eine Kontovollmacht vorliegt. Dann muss die Bank alle Verfügungen des Erben über das Konto des Verstorbenen ausführen.Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, steht für die Bank zunächst nicht fest, wer Erbe des Kontos ist. Sie wird bei solchen Zweifeln Verfügungen über Kontoguthaben grundsätzlich nicht ausführen.Beruft sich der Erbe auf eine Kontovollmacht, kann die Bank dem Erben trotzdem einen Zugang zum Konto verweigern…. Continue Reading →

Gold geerbt?

Gold wird seit altersher als Anlage für Krisenzeiten oder als Spekulationsobjekt gekauft und gehortet. Das Investieren von kleineren und größeren Summen in Gold erscheint vielen ein sicherer Hafen vor Rezession und Geldentwertung. Denn Gold ist die einzige Währung, die an keine Schulden gebunden ist und somit Unabhängigkeit garantiert. Der physische Goldbesitz wurde oft mit „Schwarzgeld“ erworben und in Safes aufbewahrt. Dann kann es vorkommen, dass man als Erbe zufällig zu Goldbesitz kommt. Wenn sich das Gold im Todesfall bei einer inländischen Bank im Safe befand, wird die Finanzverwaltung automatisch über das Vorhandensein eines Safes informiert. Wenn ein entsprechender Goldbestand über die Jahre gewachsen ist, besteht ein Anfangsverdacht auf Erwerb mit Schwarzgeld. Um dem Vorwurf der (eigenen) Steuerhinterziehung zu begegnen, muss… Continue Reading →

Testamentvollstrecker – unbeliebter Verwalter

Wenn der Erblasser Sorge hat, dass sein gesetzlicher Erbe verschwenderisch alles zum Fenster hinauswirft und jeden EURO auf den Kopf haut, bleibt zum Schutz des Vermögens nur der Ausweg einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Trotzdem gibt es kaum Erben, die den Testamentsvollstrecker lieben, obwohl nur über diesen Weg der Erblasser über seinen Tod hinaus den Lebensunterhalt seines gesetzlichen Erben sichern und Gläubiger davon abgehalten kann, auf den Nachlass zu zugreifen. Auch in vielen anderen Fällen erscheint die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers  trotz der natürlichen Ablehnung der Erben ratsam. Das gilt insbesondere, wenn der Nachlass, insbesondere ein größeres Unternehmen, über längere Zeit als Einheit zusammengehalten werden soll und/oder der Erbe nicht die Eignung für die Verwaltung des Nachlasses hat. Oft ist das Motiv… Continue Reading →

Patchworkfamilie und Erbe

Etwa 200 000 Paare lassen sich allein in Deutschland jedes Jahr scheiden.Das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten besteht nicht mehr, wenn die Ehe vor dem Tode des einen Ehegatten rechtskräftig geschieden oder aufgehoben wurde oder die Scheidung entweder beantragt oder ihr zugestimmt wurde.Finden die Ehegatten nun neue Partner, entstehen neue Familien mit alten und neuen Kindern.Für diese sog. „Patchwork- Familie“ kommt es zu verschiedenen rechtlichen, praktischen und persönlichenSchwierigkeiten mit viel Regelungsbedarf im Erbfall.Beispiel:     Ein früherer Ehepartner ist in zweiter Ehe verheiratet und bringt Kinder aus erster Ehe in die zweite Ehe mit.     Auch die neue Ehefrau hat ein Kind.     Die Eheleute bekommen noch ein gemeinsames Kind. Wenn z.B. die neue Ehefrau verstirbt, erbt der zweite Mann nach der… Continue Reading →

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