Der Deal mit den Steuerfahndern

Absprachen sind f√ľr den Steuers√ľnder m√∂glich und klar geregelt

Prominente treffen in der Regel Absprachen mit den Steuerbeh√∂rden. Es bleibt f√ľr viele B√ľrger ein Beigeschmack: Prominenz erm√∂glicht einen Rabatt bei der Strafe. Dabei wird auch dem ‚Äěnormalen‚Äú Steuers√ľnder ein Deal angeboten. Die Rahmenbedingungen daf√ľr sind klar geregelt

Das Angebot einer ‚Äětats√§chlichen Verst√§ndigung‚Äú √ľber den Steuerstrafbestand wird allen Steuerpflichtigen gemacht, wenn der Steuerfahndung auf diesem Wege langwierige Ermittlungen erspart werden.

Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbeh√∂rden sind vom Bundesminister f√ľr Finanzen in einem Erlass geregelt und werden f√ľr zul√§ssig erachtet, wenn dadurch bei ansonsten erschwerter Sachverhaltsermittlung eine bindende Einigung √ľber die Besteuerungsgrundlagen getroffen werden kann. Die Verst√§ndigung ist also ein Kompromiss, mit dem ¬†die Ungewissheit √ľber den zutreffenden Sachverhalt bei erschwerter Sachverhaltsermittlung in beiderseitigem Einvernehmen ausger√§umt wird und dem dem Steuerpflichtigen das Angebot einer erheblichen Straferleichterung gemacht wird.

Eine tats√§chliche Verst√§ndigung zur Kl√§rung zweifelhafter Rechtsfragen sowie √ľber den ein Eintritt bestimmter Rechtsfolgen oder die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften ist nicht zul√§ssig.

Der ‚ÄěDeal‚Äú wird zun√§chst nur innerhalb des Besteuerungsverfahrens herbeigef√ľhrt. Das bedeutet dann aber auch: Die dort erzielte tats√§chliche Verst√§ndigung ist f√ľr die Strafverfolgung von Hinterziehungstaten nicht bindend. Das Ergebnis der tats√§chlichen Verst√§ndigung kann somit nicht automatisch auf das Steuerstrafverfahren √ľbertragen werden, sondern gilt eben nur f√ľr die Steuererhebung. Im allgemeinen ist es aber das Ziel eines Steuerpflichtigen auch die strafrechtliche Bewertung in die tats√§chliche Verst√§ndigung einzubeziehen. Dass ist nur √ľber eine √ľbergreifende Absprache m√∂glich.

Ziel des Strafverteidigers in einem Strafprozess wegen Steuerdelikten muss es deshalb sein, die steuerliche und die strafrechtliche Seite zu verkn√ľpfen, indem nicht nur eine tats√§chliche Verst√§ndigung mit dem Finanzamt √ľber die H√∂he der hinterzogenen Steuern erzielt wird, sondern auch eine Verst√§ndigung mit der Straf-¬† und Bu√ügeldstelle √ľber die Strafrechtsfolgen. Damit wird eine M√∂glichkeit er√∂ffnet, die bei geschicktem Verhandeln durchaus zu Erleichterungen bei der Festsetzung der hinterzogenen Steuern und auch beim Strafverfahren f√ľhren kann. Nur wer geschickt verhandelt, kann alle M√∂glichkeiten aussch√∂pfen.

Wichtig ist dabei, dass die  Sachgebietsleiter der Steuerfahndung und der Strafsachen- und Bußgeldstelle dem  Ermittlungsergebnis zustimmen und an der Schlussbesprechung teilnehmen. Dann sind die Beteiligten an die vereinbarten Tatsachen gebunden, wenn sie wirksam unanfechtbar zu Stande gekommen sind.

Kommt es wegen des Umfangs der Hinterziehung zur Er√∂ffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens, besteht ebenfalls die M√∂glichkeit einer tats√§chlichen Verst√§ndigung. Das hat der Gesetzgeber jetzt gesetzlich in der Strafprozessordnung geregelt. Danach kann sich das Gericht in geeigneten F√§llen √ľber den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Strafverfahrens mit den Beteiligten verst√§ndigen. Das gilt auch im Steuerstrafverfahren, denn auch dort bedarf es f√ľr die Bestimmung und Festsetzung des Umfangs der Steuerhinterziehung konkreter Zahlen. Die damit verbundenen Unsicherheiten und Schwierigkeiten des Gerichtes, den Umfang der Hinterziehung zu beweisen, k√∂nnen dann ebenfalls im Rahmen einer Verst√§ndigung zu einer Milderung der zu verh√§ngenden Strafe f√ľhren

Nachrichten des Justizministeriums NRW

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