RA Dr. Schaefer-Drinhausen

Rechtsanwalt - Fachanwalt für Steuerrecht - vereidigter Buchprüfer

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Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung und Verjährung

Es ist bei vielen Steuerpflichtigen weitgehend unklar, wie die strafrechtliche Verfolgbarkeit einer Steuerhinterziehung verjährt und innerhalb welcher Zeiträume, die hinterzogenen Steuern noch festgesetzt werden können. Denn es bestehen grundsätzlich unterschiedliche strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsfristen.Im Besteuerungsverfahren beträgt die Verjährungsfrist bei Vorliegen einer Steuerstraftat zehn Jahre. Die Steuern müssen – nach entsprechender Festsetzung – für diesen Zeitraum nachgezahlt werden. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig.  Auch Änderungsbescheide dürfen nicht mehr erlassen werden. Die strafrechtliche Verjährung beträgt dagegen im Regelfall 5 Jahre. Auf 10 Jahre verlängert sich die Verjährungsfrist im Fall einer Hinterziehung im großen Ausmaß oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung Beispiel: Liegt die Steuerhinterziehung acht Jahre zurück und liegt kein großes Ausmaß der Hinterziehung vor, ist die Strafverfolgungsfrist im Regelfall… Continue Reading →

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grundsätzlich steuerfrei, während ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen muß, es sei denn der Wert des Geschenks beträgt höchstens 10 € incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert. Anders ist es allerdings, wenn es sich um größere Geschenke handelt. Große Geschenke können eine Steuerpflicht auslösen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat jüngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tatsächlich und rechtlich frei… Continue Reading →

Kein Frieden mit Steuersündern

Demjenigen, der Einnahmen, die er im Inland oder Ausland erzielt, den Finanzbehörden verschweigt, droht eine Strafverfolgung, falls die Hinterziehung entdeckt wird. Das Entdeckungsrisiko ist erheblich gestiegen, nachdem seit 2010 verschiedene Bundesländer, insbesondere NRW, Steuersünder-CDs mit Tausenden von Daten über nicht erklärtes Vermögen angekauft haben. Diese umstrittenen Maßnahmen sollten durch das Steuerabkommen, welches Deutschland Schweiz von 2010 unterzeichnet haben, überflüssig und nach dem Abkommen die bei Schweizer Banken deponierten Schwarzgelder legalisiert werden. Das Abkommen muss noch ratifiziert werden, bevor es 2013 Inkrafttreten kann. Im Abkommen ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen.  Im Gegenzug kann der Steuersünder mit Straffreiheit rechnen. Es kann auch die Anonymität gewahrt bleiben (Steuergeheimnis). Macht der Betroffene hiervon Gebrauch, so werden keine Daten an die deutsche Finanzverwaltung weitergemeldet. Er… Continue Reading →

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