Neue Erbrechtsankn√ľpfung bei Auslandsbezug

Viele deutsche Staatsangehörige besitzen Auslandsvermögen, oft eine Ferienwohnung oder Geldvermögen bei ausländischen Banken. Kommt es dann zum Erbfall war bisher nicht immer klar, nach welchem Recht die Erbschaft abgewickelt werden muss, weil
jeder Staat ein eigenst√§ndiges Erbrecht hat. Es bestehen von Land zu Land unterschiedliche gesetzliche Regelungen dar√ľber, wer Erbe wird, welche gesetzlichen Pflichtteilsanspr√ľche bestehen und auch welche Erbquote zur Anwendung kommt.

Es ist daher von großer Bedeutung, nach welchem Recht die Nachlassabwicklung erfolgt.

Bisher wird in Deutschland ein Erbfall nach der Staatsangeh√∂rigkeit des Erblassers beurteilt, d.h. bei einem deutschen Staatsangeh√∂rigen gilt das deutsche Erbrecht f√ľr sein gesamtes in- und ausl√§ndisches Verm√∂gen. Unerheblich ist dabei der Wohnsitz oder letzte Aufenthaltsort.

Dieses bisher geltende Staatsangeh√∂rigkeitsprinzip ist in allen Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme von Gro√übritannien, Irland und D√§nemark)durch die Ankn√ľpfung an den gew√∂hnlichen Aufenthaltsort abgel√∂st worden. F√ľr Erbf√§lle von Personen, die am oder nach dem 17.08.2015 versterben, wird danach auf den sog. ‚Äěgew√∂hnlichen Aufenthalt‚Äú des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes abgestellt, auf die Staatsangeh√∂rigkeit kommt es nicht mehr an. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich aber nach wie vor nach dem nationalem Recht des Staates, der aufgrund des letzten gew√∂hnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers das Erbstatut bestimmt.

Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes kann mitunter schwierig sein, wenn beispielsweise zeitlich begrenzte Auslandsaufenthalte des Erblassers bestehen, denn die EU-Erbrechtsverordnung erhält keine Definition des Begriffes des gewöhnlichen Aufenthaltes.

Zur Feststellung des letzten gew√∂hnlichen Aufenthaltsortes m√ľssen alle relevanten Umst√§nde ber√ľcksichtigt werden. Ausschlaggebend ist aber in der Regel, zu welchem Staat die engere und festere Bindung besteht. Dabei kann auch die Dauer und die Regelm√§√üigkeit des Aufenthaltes des Erblassers in dem betreffenden Staat ein gewisses Gewicht haben.

Nach dem neuen Recht besteht indessen die M√∂glichkeit, durch ausdr√ľckliche Erkl√§rung in einer Verf√ľgung von Todes wegen die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates zu unterstellen, dem der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtswahl oder bei seinem Tod angeh√∂rt. Die Rechtswahl kann sich auf das anwendbare gesetzliche Erbrecht mit Bestimmung u.a. der erbberechtigten Personen und deren Erbquoten ebenso erstrecken wie auf die Regelungen √ľber die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft.

Ma√ügeblich f√ľr die Zul√§ssigkeit und Wirksamkeit ist der gew√∂hnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verf√ľgung. Auch bei einer sp√§teren √Ąnderung des gew√∂hnlichen Aufenthalts bleibt die letztwillige Verf√ľgung also wirksam.

Es kann ratsam sein, bereits errichtete Testamente oder Erbvertr√§ge im Hinblick auf die Neuregelungen √ľberpr√ľfen zu lassen.

Pflichtteilsbeschränkung bei Sektenmitgliedschaft

Oft sind die Eltern mit dem Lebenswandel ihrer Abk√∂mmlinge nicht einverstanden.¬† Bei Beitritt eines Kindes in eine Sekte sind Sie bestrebt, das Verm√∂gen, welches ihr Kind erben wird, dem Zugriff der Sekte zu entziehen. Denn das Verm√∂gen der Mitglieder muss der Sekte √ľberlassen werden. Deshalb sind erbberechtigte Kinder f√ľr Sekten bzw. sekten√§hnliche Vereinigungen bevorzugte Mitglieder. Eltern √ľberlegen dann, wegen des Beitritt eines Abk√∂mmlings in eine Sekte, das betreffende Kind ¬†zu enterben oder doch mindestens den Erbteil durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung zu beschr√§nken.

Indessen ist ein Schutz des Verm√∂gens des Kindes √ľber diesen Weg nur in eingeschr√§nktem Umfang m√∂glich. ¬†Denn nahen Angeh√∂rigen steht immer ein Anteil am Nachlass zu. Werden Kinder enterbt, k√∂nnen sie den sogenannten Pflichtteil von den Erben verlangen, wenn ¬†der Erbteil ausgeschlagen wird. Dieser Pflichtteilsanspruch ist praktisch unentziehbar.

Fr√ľher war zwar strittig, ob auch ein Pflichtteilsentzug m√∂glich war, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe einer Sekte beigetreten ist. Allerdings hat bereits im Jahr 2000¬† das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch ein Sektenmitglied Anspruch auf seinen Pflichtteil hat. Enterbung ist somit kein wirksames Mittel, um einen vollst√§ndigen Schutz zu erreichen.

Liegt dagegen  eine Überschuldung des eigenen Vermögens des Kindes oder Verschwendungssucht vor, kann der Erblasser allerdings den Pflichtteil des Abkömmlings durch eine Nacherbschaft, ein Nachvermächtnis oder eine Testamentsvollsteckung beschränken.

Mit Hilfe der Anordnung einer solchen Verwaltungsvollstreckung durch einen Testamentsvollstrecker wird¬† dem Abk√∂mmling das Verf√ľgungsrecht unter Lebenden entzogen. Das ererbte Verm√∂gen ist im Ergebnis also umfassend vor nachteiligen Verf√ľgungen, z.B. zu Gunsten einer Sekte, gesch√ľtzt. Gleichzeitig bleibt dem Abk√∂mmling der Anspruch auf den Reinerl√∂s erhalten ‚Äď jedenfalls soweit dieser nicht den nach dem Gesetz unpf√§ndbaren Betrag √ľbersteigt. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Erblasser dem Abk√∂mmling trotz seiner √úberschuldung oder Verschwendungssucht √ľber den Tod hinaus eine pf√§ndungsfreie ‚ÄěGrundversorgung‚Äú sichern kann.

Die Gr√ľnde f√ľr den Pflichtteilsentzug m√ľssen allerdings genau im Testament bzw. Erbvertrag angegeben sein und grunds√§tzlich zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verf√ľgung ebenso gegeben sein, wie zum Zeitpunkt des Erbfalls. Ist das Kind aus der Sekte ausgetreten und hat es √ľber Jahre hinaus keine weiteren Schulden gemacht, sind die Beschr√§nkungen unter Umst√§nden unwirksam.

Jedenfalls ist eine gr√ľndliche Beratung vor einer Anordnung des Pflichtteilsentzugs im Testament oder im Erbvertrag erforderlich.

Das verschwundene Testament

Nach dem Todesfall eines geliebten Verwandten kommt es häufig im Familienkreis zu heftigen Streitereien, insbesondere wenn unter den Papieren und Unterlagen des verstorbenen kein Testament aufgefunden wird. Wo ist das Testament?

So gewiss sich Familienangeh√∂rige √ľber die Existenz eines solchen Testamentes sind, so sicher sind sich die Erben, dass der oder die Schuldige nur derjenige sein kann, der Zugang zu der ¬†Wohnung des Verstorbenen hatte. Dabei sind vor allem die Kinder oder Enkelkinder, die im Umfeld des Verstorbenen gelebt haben, verd√§chtig.

Kann das Testament nicht aufgefunden werden, ist guter Rat teuer. Jeder der potenziellen Erben glaubt zu wissen, welche Verf√ľgungen in dem fehlenden Testament getroffen worden sind. Kann letztlich das Testament nicht gefunden werden, herrscht zwischen den Beteiligten bitterer Streit.

Jeder verdächtig jeden und tiefes Misstrauen herrscht zwischen den gesetzlichen oder vermeintlich testamentarisch bedachten Erben.

Letztlich bleibt- wenn das Testament verschwunden bleibt- nur die Verteilung des Nachlasses nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei alle m√ľndlich ge√§u√üerten W√ľnsche des Erblassers nicht ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen. Daher geh√∂ren Testamente in die H√§nde des zust√§ndigen Amtsgerichtes. Dort wird das Testament in der Hinterlegungsstelle im Nachlassgericht aufbewahrt.

 

Das Testament ist bereits wirksam, wenn es handschriftlich mit Datum und der der eigenen Unterschrift versehen ist. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. Au√üerdem bleibt ¬†ein errichtetes Testament wirksam, auch wenn es verschwunden ist, es sei denn es wurde vom Erblasser selbst vernichtet. Ist das Testament allerdings lediglich nach dem Tod des Erblassers verloren gegangen oder unauffindbar, kann der Inhalt des verschwundenen Testaments auch durch eine blo√üe Kopie oder eine vorhandene nicht unterzeichnete Abschrift bewiesen werden. Hilfreich k√∂nnen dabei auch Briefe des Erblassers sein, die dieser kurz vor seinem Tode geschrieben hat, und in denen das Testament und sein Inhalt erw√§hnt werden. ¬†Auch alle anderen Beweismittel der Zivilprozessordnung, wie Zeugenbeweise sind zugelassen, um den Inhalt des Testamentes zu best√§tigen. Es gilt dann, was im verschwundenen Testament angeordnet war. Der Umstand, dass ein Testament nicht aufgefunden werden kann, enth√§lt somit keine Vermutung daf√ľr, dass der Erblasser es selbst absichtlich vernichtet hat, was einem Widerruf gleich k√§me.

Gibt es also Beweismittel daf√ľr, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat, k√∂nnen Anspr√ľche mit dem nachweisbaren Inhalt des nicht auffindbaren Testamentes geltend gemacht werden. Ergeben die Zeugenaussagen indessen, dass der Erblasser mehrere inhaltlich oder zeitlich verschiedene Testamente errichtet hat, wird die Best√§tigung des Inhaltes des g√ľltigen letzten Testamentes durch Zeugen schwierig.

 

Angesichts der Vielf√§ltigkeit der im Erbrecht m√∂glichen Fallkonstellationen und den h√§ufigen √Ąnderungen der Grundlagen durch den Gesetzgeber oder die Gerichte ist es mindestens bei komplexeren Familienverh√§ltnissen (Patchworkfamilie, ¬†Kinder aus verschiedenen Ehen)

unbedingt ratsam, sich bei der Errichtung eines Testament anwaltlich beraten zu lassen.

 

 

Probleme beim Zugewinn

Im Falle der Scheidung kann eine dem Kind geschenkten Immobilie beim Zugewinnausgleichsanspruch Probleme machen.

Beispiel:

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Der Vater stellt seinem Sohn und seiner Ehefrau die erforderlichen Finanzierungsmittel f√ľr den Bau eines Einfamilienhauses dadurch zur Verf√ľgung, dass er √úberweisungen der Rechnungen der
Bauhandwerker an die Eheleute ausf√ľhrt. Die kinderlose Ehe wird nach zehn Jahren geschieden und die Ehepartner streiten um den Zugewinn. Die Schwiegertochter verlangt als Ausgleich den
Wert der H√§lfte des gemeinsamen Grundst√ľcks.

Sehr h√§ufig wurde in der Vergangenheit dar√ľber gestritten, ob die Leistung des Vaters als Schenkung nur an das eigene Kind, oder an das Schwiegerkind oder an beide h√§lftig geleistet wurde.
In solchen F√§llen hat das Kind √ľberwiegend die Auffassung vertreten, dass die √úbertragung des Grundst√ľcks seinem Anfangsverm√∂gen zuzurechnen sei und insoweit nicht ausgleichspflichtig. Vom Vater bezahlten Rechnungsbetr√§ge m√ľssten ebenfalls bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs unber√ľcksichtigt bleiben, weil nur ihm die Bertr√§ge unentgeltlich zugewendet worden seien.
Die Ehefrau ist in einem solchen Fall regelmäßig der Auffassung, dass die Schenkung an sie beide erfolgt ist, jedenfalls Zahlungen von Rechnungen  der Bauhandwerker ihnen beiden geschenkt worden seien und daher bei der Berechnung ihres  Zugewinnausgleichs -anspruchs nicht  abgezogen werden können.
Die Schwiegertochter verlangt als Ausgleich den Wert der H√§lfte des gemeinsamen Grundst√ľcks. (weiterlesen ‚Ķ)

Testamentvollstreckung f√ľr Hund und Katze

Es kann einem Erblasser wichtig sein, dass nach seinem Tod der geliebte Hund oder die Katze versorgt werden, wozu die Erben mitunter √ľberhaupt nicht bereit sind. Deshalb m√∂chte der Erblasser sein Lieblingstier vor der Selbstsucht der Erben sch√ľtzen.Im deutschen Recht gibt es kein Erbrecht f√ľr Hunde, Katzen oder andere Haustiere vor.¬† Deshalb m√ľssen testamentarische Anordnungen getroffen werden, insbesondere Testamentsvollstreckung, um im Wege des Verm√§chtnisses die Sicherung der Pflege und des Unterhalts der Tiere sicherzustellen. Mit einer Anordnung von Testamentsvollstreckung kann der Erblasser seinen letzten Willen, auch unabh√§ngig von und auch gegen den Willen der Erben durchsetzen. Denn der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verf√ľgungen auszuf√ľhren.Die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers kann auch sinnvoll sein, wenn der Nachlass f√ľr l√§ngere Zeit verwaltet werden muss, weil ¬†z.B.¬† minderj√§hrige Erben, die ihre Rechte hinsichtlich des Nachlassverm√∂gens nicht in vollem Umfang aus√ľben d√ľrfen, bis zum Zeitpunkt der Vollj√§hrigkeit gesch√ľtzt sind ¬†(sogenannte Dauervollstreckung). Dabei kann die Testamentsvollstreckung auf bestimmte Erben oder auf bestimmte Nachlassgegenst√§nde beschr√§nkt sein.

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Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

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